Nachrichten März 2017


POLITIK: Diplomatische Spannungen zwischen den Niederlanden und der Türkei

Rotterdam. EF/VK/NOS/ZEIT/FAZ. 13. März 2017.

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Die diplomatische Beziehung zwischen der Türkei und den Niederlanden hat am Wochenende stark gelitten, Als Reaktion auf die Geschehnisse bleibt die niederländische Botschaft in Ankara geschlossen, Quelle: Allie_Caulfield/CC BY 2.0

Am vergangenen Wochenende hat die diplomatische Beziehung zwischen den Niederlanden und der Türkei erheblich gelitten. Die niederländische Regierung hatte Wahlkampfauftritte türkischer Minister verboten. Die türkische Familien- und Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die trotz des Verbotes in die Niederlande reiste, wurde des Landes verwiesen. Indessen fand vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam, in dem Kaya eine Rede halten wollte, eine Demonstration von rund 1.500 bis 2.000 niederländischen Türken statt. Diese eskalierte und wurde von der niederländischen Polizei mit Wasserwerfern beendet.

Nicht nur den Niederländern steht der Gang zur Wahlurne bevor. Auch in der Türkei dürfen sich die Türken am 18. April innerhalb eines Referendums für oder gegen eine Verfassungsänderung aussprechen, die Präsident Erdogan mehr Macht verleihen würde. Für diejenigen Türken, die sich in den Niederlanden aufhalten, aber dennoch in der Türkei wahlberechtigt sind, wollte Mevlüt Çavuşoğlu, Außenminister der Türkei, am Samstagabend in Rotterdam ein politisches Treffen abhalten.

Bereits am Donnerstag hatte der niederländische Außenminister Bert Koenders (PvdA) dem Außenminister der Türkei den Besuch der Niederlande allerdings untersagt. „Wir leben in einem freien Land. Unsere Werte führen dazu, dass es jedem frei steht, eigene Entscheidungen zu treffen und sich zu versammeln“, sagte Koenders nach einem Telefongespräch zum Außenminister der Türkei. Ein türkischer Minister, der einen Wahlkampf führt, sei unerwünscht. Am Samstag versuchte Koenders erneut, Çavuşoğlu davon zu überzeugen, der geplanten Zusammenkunft am Abend fern zu bleiben. Aufgrund eines Aufrufes in den sozialen Medien, um am Abend zahlreich an dem politischen Treffens teilzunehmen, fürchte man um die öffentliche Ordnung und Sicherheit.

Der alternative Vorschlag von türkischer Seite, erst nach dem 15. März – dem Tag der Wahlen – in die Niederlande zu reisen, wiesen die Niederlande ab. Dieser Zustand sei für den türkischen Diplomaten nicht akzeptabel. Ihm zufolge müssen türkische Minister die Möglichkeit haben, in ein befreundetes Land reisen zu können. Schließlich wolle er seine Staatsbürger in den Niederlanden besuchen. Koenders antwortete: „Das sind nicht Ihre Staatsbürger, sondern unsere Menschen. Sie gehören zu den Niederlanden. Ich bin auch der Minister der türkischen Niederländer.“ Daraufhin drohte Çavuşoğlu bei einem Einreiseverbot in die Niederlande mit schweren Sanktionen.

Premierminister Mark Rutte (VVD), Vizeminister Asscher (PvdA) und Koenders beschlossen schließlich am Samstagmittag, dem Flugzeug des türkischen Diplomaten ein Landeverbot zu erteilen. In einer Bekanntmachung auf Facebook schrieb Rutte, dass die Niederlande zusammen mit der Türkei auf der Suche nach einer akzeptablen Lösung für das Problem waren. Da die türkischen Behörden allerdings noch vor Ablauf des Gesprächs öffentlich mit Sanktionen gedroht haben, scheint dem Premierminister eine angemessene Lösung unmöglich. Erdoğan bezeichnete die Niederländer daraufhin als Nazi-Überbleibsel und Faschisten. Für Rutte laut NOS eine merkwürdige und unakzeptable Aussage. Diese Meinung teilt auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Niederlanden ihre volle Unterstützung zusagte. Eine Stellungnahme aus Brüssel erfolgte noch nicht.

Nach der Aussage Erdoğans begannen auch kleinere Gruppen von Türken in der Türkei zu protestieren. Vor dem niederländischen Konsulat in Amsterdam und vor der niederländischen Botschaft in Ankara riefen sie Parolen gegen die Niederlande und für Erdoğan aus. Demonstranten stachen mit Messern in Orangen (oranje!) oder zerquetschten sie mit der Hand.

Nach dieser Reaktion setzte sich der Bürgermeister von Rotterdam, Ahmed Aboutaleb (PvdA), mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft zusammen, um Vorkehrungen zu treffen, um einer Eskalation vorzubeugen. Die Wohnung des Konsuls und das türkische Konsulat wurden abgeriegelt. Weiterhin wurde eine Notverordnung erlassen, die Demonstrationen verbietet. Aboutaleb  wies jedoch auf drei Orte hin, an denen es erlaubt sei, zu demonstrieren.

Die Polizei, der Allgemeine Auskunfts- und Sicherheitsdienst (AIVD) und der nationale Koordinator für Terrorismusbekämpfung und Sicherheit (NCTV) hatten inzwischen die Anweisungen erhalten, dass die Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya mit dem Auto aus Deutschland auf dem Weg nach Rotterdam ist. Die Ministerin hatte am Morgen bereits in Duisburg eine Rede vor Deutschtürken gehalten. Auf der Autobahn hielten Patrouillen Ausschau nach möglichen Konvois. Auch Helikopter waren daran beteiligt. Der Polizeichef von Rotterdam, Frank Paauw, hatte vom Kabinett den expliziten Wunsch und Auftrag erhalten, Ministerin Kaya wieder nach Deutschland zurück zu begleiten.   

Gegen halb neun kommen trotz aller Vorkehrungsmaßnahmen mehrere Autos am türkischen Konsulat in Rotterdam an – in einem sitzt Kaya. Ein Betreten des Konsulats wurde allerdings verhindert. „Die Niederländer verletzen alle internationalen Gesetze, Konventionen und Menschenrechte, indem sie mich nicht das türkische Konsulat in Rotterdam betreten lassen“, twitterte sie noch am selben Abend. Die türkische Regierung kündigte daraufhin an, die diplomatischen Vertretungen der Niederlande in Ankara und Istanbul, sowie die Residenzen des Botschafters und anderer Vertreter schließen zu lassen.

Die Situation war angespannt. Gegen halb 12 positionieren sich schwerbewaffnete Mitglieder des Sondereinsatzdienstes rund um den Mercedes von Kaya. Nach einer kurzen Unterredung mit der Ministerin war man versucht, ihr einen ehrenhaften Rückzug ohne Zwischenfälle zu ermöglichen. Dieses gestaltete sich jedoch schwierig, da die gesamte Situation live auf einem türkischen Fernsehsender übertragen wurde – samt Interviews mit der Ministerin. Je länger die Situation anhielt, desto lebhafter wurde es. Trotz der Notverordnung, die die eine Demonstration verbot, versammelten sich mindestens 1.500 Menschen am Vorderseite des Konsulats. Die Polizei entschied sich daraufhin, den Mercedes – samt Ministerin – abzuschleppen.

Inzwischen wurden in den Niederlanden offizielle Warnhinweise für Reisen in die Türkei öffentlich gemacht. Zwar wird von Reisen in die Türkei nicht abgeraten, größere Versammlungen, große Menschenmengen und überfüllte Orte sollten die Niederländer in den folgenden Tagen aber besser meiden.


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