Nachrichten März 2017


KOLUMNE ZUR WAHL 2017: Wechselwähler

Münster. Redaktion: SB/Autor: Koen Vossen 06. März 2017.

Koenvossenmedium
Unser Kolumnist Koen Vossen, alles zur Wahl in den Niederlanden 2017, Quelle: ZNS

Mit dem Brexit und dem Wahlsieg Donald Trumps war 2016 das Jahr der unerwarteten Ergebnisse. Wird das Wahlergebnis in den Niederlanden ebenso überraschend sein? Das ist sehr gut möglich. Der Politikwissenschaftler Peter Mair stellte bereits 2008 fest, dass die niederländischen Wahlergebnisse die launenhaftesten Westeuropas sind. Bei den letzten Wahlen wechselten besonders viele Wähler die Partei: So gelangten im Jahr 2002 31 Prozent der Parlamentssitze in den Besitz einer anderen Partei, im Jahr 2010 waren es 24 Prozent. Viele niederländische Wähler entscheiden sich immer später, welche Partei sie wählen werden. So entschieden sich beispielsweise 2010 45 Prozent erst eine Woche vor den Wahlen, während 9 Prozent die Entscheidung gar erst in der Wahlkabine trafen. Auch bei den nun anstehenden Wahlen haben viele Wähler offensichtlich noch keine endgültige Entscheidung getroffen.

Das Ergebnis kann sich daher noch in alle Richtungen entwickeln: Möglicherweise wird der CDA die stärkste Partei, wie es ihr Spitzenkandidat Sybrand Buma vorhersagte, vielleicht klettert die PvdA doch noch hoch, während es auch möglich ist, dass die PVV viel weniger gut abschneidet, als es die Umfragen vorhersagen. Es kann aber auch sein, dass es genau andersherum kommt.

Diese Launenhaftigkeit der Wähler ist ein recht neues Phänomen. Lange Zeit galten die niederländischen Wähler als die loyalsten Europas. Bis in die achtziger Jahre ließ sich die Wahlentscheidung der Niederländer gut anhand ihres religiösen Hintergrunds oder ihrer sozialen Stellung vorhersagen. Durch eine Kombination aus Entsäulung, Säkularisierung, Entideologisierung  und das Aufkommen neuer, spaltender Themen wie Umwelt und Immigration ist diese Vorhersagbarkeit jedoch verschwunden. Aufgrund des sehr zugänglichen Parteiensystems mit seiner niedrigen Prozentklausel konnten neue Parteien viel einfacher den Durchbruch schaffen als beispielsweise in Deutschland. Dies hat dazu geführt, dass der niederländische Wähler derzeit unter einer großen Zahl von Parteien wählen kann. Wie unter anderem die Forschungen des Politikwissenschaftlers Tom van der Meer gezeigt haben, ist es dabei nicht so, dass der niederländische Wähler „einfach mal etwas tut“ und von links nach rechts schwankt. Die meisten niederländischen Wähler haben eine recht stabile politische Präferenz, aber sie empfinden keine spezielle emotionale Verbundenheit mit einer bestimmten Partei. Mit ihrer Präferenz sind sie bei mehreren Parteien an der richtigen Adresse. Mit anderen Worten, der Wähler, der für mehr Einkommensgleichheit ist und sich um die Umwelt und die Verhärtung der Einwanderungsdebatte Sorgen macht, kann sich sowohl an die PvdA, GroenLinks, SP, D66, ChristenUnie, Denk oder sogar die Partij voor de Dieren wenden. Wähler, die für eine Steuersenkung sind und sich bezüglich der Immigration und Integration Sorgen machen, können unter VVD, PVV, CDA, SGP und Neulingen wie VoorNederland oder Forum voor Democratie wählen. Kurzum, durch die Vielzahl der Parteien kann es sich der niederländische Wähler erlauben, sehr wählerisch zu sein.

Für die verschiedenen Parteien bedeutet dies, dass sie knallhart um jede Stimme kämpfen müssen. Um die Wahlen gut zu überstehen, müssen sie in erster Linie einen attraktiven Parteiführer haben, der in den Wahldebatten eine gute Figur abgibt. Zweitens lehrt die Erfahrung der letzten Jahre auch, dass eine Partei, die in den vorangegangenen Jahren Regierungsverantwortung getragen hat, oftmals Stimmen verliert. Viele Wähler betrachten die Wahlen dann auch als einen Augenblick der Abrechnung mit der alten Koalition. Und schließlich muss sich jede Partei vor neuen Abspaltungen fürchten. Durch die niedrige Prozentklausel und die wählerische Wählerschaft eröffnen sich immer Möglichkeiten für Newcomer. Die politischen Parteien der Niederlande verfügen daher zur Zeit über wenig Spielraum zum Treffen unpopulärer Entscheidungen: Mehr denn je stehen die Wähler bereit, um sie abzustrafen. Zugleich sorgt das wählerische Verhalten des niederländischen Wählers auch dafür, dass der Verlierer von heute ebenso gut der Gewinner von morgen sein kann.


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