Nachrichten Juni 2017


POLITIK: Die letzte Chance auf eine Mehrheitsregierung scheint vorbei

Den Haag. EF/NRC/VK/Trouw. 13. Juni 2017.

Klaver Big
Alle Hoffnungen, dass die Partei GroenLinks Teil der Regierung sein könnte, sind nun endgültig vom Tisch, Die Koalitionsgespräche scheiterten letztendlich an den Meinungsverschiedenheiten zum Thema Flüchtlingspolitik, Quelle: Roel Wijnants/CC BY-NC 2.0

Die informellen Gespräche zwischen den niederländischen Parteien VVD, D66, CDA und GroenLinks sind nun endgültig vorbei – allerdings ohne positiven Ausgang. Bereits zum zweiten Mal scheitern die Koalitionsverhandlungen dieser vier Parteien an den Meinungsverschiedenheiten zum Thema Migration. In einem Brief von Informateur Herman Tjeenk Willink an Khadija Arib, den Vorsitzenden der Tweede Kamer, hieß es am Montagmittag, dass eine Mehrheitskoalition zwischen diesen vier Parteien nicht möglich sei. Der König wurde ebenfalls informiert.

Nach den Wahlen im März war es zunächst Edith Schippers, die als Informateur die Regierungsbildung unterstützen sollte. Nachdem allerdings nach 49 Tagen noch immer keine Einigung zwischen diesen Parteien entstanden war und auch die Bereitschaft, Zugeständnisse zu machen, zu wünschen übrig ließ, wurde der niederländische Staatsminister Tjeenk Willink von der Tweede Kamer zum neuen Informateur ernannt.

Sein Ziel war es, die verschiedenen Parteien zu erneuten Gesprächen zu motivieren. Schließlich sei eine Koalition bestehend aus VVD, D66, CDA und GroenLinks die einzige Kombination, aus der eine Mehrheitsregierung hervorgehen könne, da eine Koalition mit der zweitgrößten Partei des Landes, der PVV unter der Führung von Geert Wilders, von den größeren Parteien direkt ausgeschlossen wurde. Eine Regierung zusammen mit der ChristenUnie hingegen ist für die Partei D66 aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zum Thema Sterbehilfe völlig unakzeptabel.  Ebenfalls kann eine Koalition mit der PvdA ausgeschlossen werden. Der Parteivorsitzende Lodewijk Asscher, der dieses Jahr starke Einbußen an Wählerstimmen verschmerzen muss, sieht sich aufgrund der historischen Niederlage nicht als Teil einer möglichen Regierung. Die SP, die ebenso viele Sitze erhalten hat wie GroenLinks, könnte ebenfalls ein möglicher Koalitionspartner sein, schließt eine Zusammenarbeit mit der VVD aber vollständig aus.

Um also doch noch eine Koalition zusammen mit GroenLinks verwirklichen zu können, der einzigen Partei, mit der ihm zufolge eine Mehrheitsregierung möglich sei, setze Tjeenk Willink alles daran, dass die jeweiligen Parteien die Koalitionsverhandlungen wieder aufnehmen. Er versuchte, alle Parteien noch ein letztes Mal zusammenzuführen, indem er ihnen einen Kompromiss vorschlug. Dieser Vorschlag beinhaltete ein Flüchtlingsabkommen, welches mit dem der Türkei vergleichbar wäre – allerdings mit nordafrikanischen Ländern wie Algerien und Tunesien. Während sich Mark Rutte (VVD) und Sybrand Buma (CDA) durchaus mit diesem Lösungsvorschlag arrangieren könnten, lehnte der Parteivorsitzende von GroenLinks, Jesse Klaver, diesen Vorschlag vehement ab. Alexander Pechthold hingegen saß zwischen den jeweiligen Stühlen. Sein Interesse bestand vor allem darin, am Ende eine Koalition aus eben diesen vier Parteien zu bilden. Klaver und seine Parteimitglieder äußerten innerhalb der Verhandlungen konkrete Beschwerden über bestimmte Textpassagen in dem von Tjeenk Willink vorgeschlagenem Abkommen.

Bereits zu Beginn der ersten Runde der Koalitionsgespräche, direkt nach den Wahlen, fokussierte Klaver das Thema Migration, um sicherzugehen, dass diese Regierung bei einem erneuten Aufkommen von Flüchtlingen wie im Jahr 2015 am selben Strang ziehe. Klaver plädierte dafür, dass jeder vor einem Krieg flüchtender Mensch das Recht haben müsse, in den Niederlanden Asyl zu beantragen und offenherzig empfangen werden solle. VVD und CDA sind der Meinung, dass die Aufnahme von Flüchtlingen den jeweiligen Regionen überlassen werden solle und dass Länder, die als sicher eingestuft werden, Flüchtlinge bei sich behalten. Der vorgeschlagene Kompromiss stimmt zwar vollständig mit dem internationalem Recht und den Flüchtlingsabkommen überein, aber für GroenLinks sind diese Zugeständnisse zu vage. Schließlich sei die Umsetzung dieses Abkommens ungewiss. „Wir wollen wasserdichte Garantien, dass diese Länder, mit denen wir diese Abkommen schließen, das Recht auf Schutz und Aufnahme tatsächlich auch einhalten“, lautete eine Nachricht, die Klaver am Montagabend auf Facebook postete.  

Letzten Endes scheitert diese mögliche Mehrheitsregierung trotz aller Bemühungen an der Flüchtlingspolitik – für Klaver eine „prinzipielle Untergrenze“, für Tjeenk Willink nur ein „relativ geringer Punkt“. Schließlich war dieses Abkommen für den Fall bestimmt, dass erneute Flüchtlingsströme Europa erreichen. Nichtsdestotrotz: die Verhandlungen, die bereits drei Monate andauern, haben am Montagabend ein Ende gefunden. Die Partei GroenLinks ist für Koalitionsgespräche nun endgültig von der Bildfläche verschwunden. 

Der Informateur ließ am Montag dennoch durchblicken, dass er trotz aller Vorkommnisse erneut auf die Suche nach einer brauchbaren Koalition gehen wolle. Man müsse allerdings erst sorgfältig nachdenken, bevor man weitere Schritte einleite, so Tjeenk Willink. „Ich habe bisher nur eine Variante für ein Kabinett inhaltlich untersucht. Meine Mission ist noch nicht vorbei“, so der Informateur. Welche weiteren Parteien er jetzt in seine Überlegungen miteinbeziehen werde, wisse er noch nicht. Der Tweede Kamer zufolge dürfte er nun auch Überlegungen zu einer Minderheitsregierung tätigen. Daran will der niederländische Staatsminister allerdings erst denken, wenn alle Möglichkeiten, eine Mehrheitsregierung zustande zu bringen, vollständig ausgeschöpft wurden. Er halte es für eine Schande, wenn sich die Parteien, die zuvor für eine Mehrheitsregierung plädiert haben, nach den gescheiterten Verhandlungen mit einer Minderheitsregierung zufriedengeben würden.


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