Nachrichten Juni 2017


TOURISMUS: Lizenzen für Rundfahrtboote in Amsterdam müssen umgehend zurückgegeben werden

Amsterdam. EF/VK/NRC. 08. Juni 2017.

Grachten Big
Im Jahr 2014 wurden bereits 135 Lizenzen von Rundfahrtboten eingezogen. Bis 2020 sollten noch weitere Lizenzen folgen, Der Raad van State hat nun allerdings entschieden, dass die Zuteilungskriterien von Lizenzen unrechtmäßig sind. Viele Reeder erhalten ihre Lizenzen daher umgehend zurück, Quelle: Franklin Heijnen/CC BY-SA 2.0

Bereits seit längerer Zeit ist die Zukunft der Redereien in Amsterdam ungewiss. Im Jahr 2014 beschloss der Amsterdamer Gemeinderat, das Verkehrsaufkommen in den Grachten durch eine Beschränkung der zu vergebenen Lizenzen bis 2020 zu regulieren. Zugleich sollten aber auch neue Unternehmen die Chance bekommen, in der Rundfahrtbranche tätig zu werden. Die Folge dieser Umstrukturierung wäre die Annullierung vieler Lizenzen und eine drohende Insolvenz vieler Redereien gewesen. Nun aber beschloss der Raad van State, dass alle bereits annullierten Lizenzen umgehend zurückgegeben werden müssen.

Dass die Rundfahrtboote ihm so viel Kopfzerbrechen bereiten würden, hätte sich der Wethouder Udo Kock nicht träumen lassen als er 2014 nach Amsterdam kam. Der Ökonom gab seinen Job als niederländischer Vertreter der IWF (Internationaler Währungsfonds)in den palästinensischen Gebieten auf, um im Namen der niederländischen Partei D66 die durchaus chaotischen Finanzen der niederländischen Hauptstadt zu ordnen. Am Mittwochmittag jedoch stand Kock der Presse eher peinlich berührt gegenüber. Was folgte, war eine weitere peinliche Episode rund um das Thema der Rundfahrtboote, welches in Amsterdam auch als Rundfahrt-Soap bekannt ist.

Der Grund für diesen Ärger war die Entscheidung des Raad van State, die Kock am Mittwochvormittag erhielt. Damit entriss das oberste Verwaltungsgericht dem Politiker jegliche Grundlage für seine Politik, mit der er den Markt für Rundfahrtboote aufbrechen und den Wildwuchs an Redereien eindämmen wollte. Bereits 2014 wurden 135 Lizenzen für Rundfahrtboote, die länger als 14 Meter sind, von Kocks Vorgängerin Carolien Gehrels (PvdA) eingezogen. Der Raad van State entschied nun, dass diese Lizenzen umgehend wieder zurückgegeben werden müssen. „Berufung gegen diese Entscheidung ist ausgeschlossen“, lautete der letzte Satz dieser Mitteilung. Damit setzt das oberste Verwaltungsgericht der Rundfahrtpolitik in Amsterdam zweieinhalb Jahre, bevor die Regelungen in Kraft treten, ein vorzeitiges Ende. Dies sei ein großer Rückschlag, so Kock. Sowohl bei den Koalitions- als auch Oppositionsparteien im  Gemeinderat herrscht aktuell große Scham und Verärgerung über die Angelegenheiten rund um die Rundfahrtboote.

Dennoch geht es mit dem Markt bezüglich der Rundfahrten so nicht weiter. Das ist den Amsterdamern durchaus bewusst. Die Situation vor 2014, in der die Gemeinde eine beschränkte Anzahl an Lizenzen – dafür aber auf unbestimmte Zeit – an Reedereien, die auf den Transport von Personen auf den Grachten ausgerichtet waren, herausgegeben hatte, steht im Widerspruch zu den Wettbewerbsregeln der EU. Schließlich haben neue Unternehmen so nicht die Möglichkeit, in der Rundfahrtbranche Fuß zu fassen. Die Art und Weise, wie Kock und seine Vorgängerin den Markt offener gestalten wollten, sei allerdings, so der Raad van State, unrechtmäßig.

In Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat habe sich Kock in den letzten Jahren zu viele Ziele gesetzt. Schließlich fordert die Gemeinde, dass nicht zu viele neue große Boote zu dem Grachtenverkehr hinzukommen, da diese eine schnelle und sichere Durchfahrt gefährden könnten. Darüber hinaus sollten aber nicht alle großen Boote aus den Grachten verbannt werden, da sie für den Transport großer Gruppen schließlich sehr nützlich seien. Gleichzeitig forderte der Gemeinderat saubere und stille Schiffe, die weiterhin diverse andere Charakteristika aufweisen, während auch alte Schiffe auf den Grachten erhalten bleiben sollten, um das Bild der Hauptstadt mit ihren historischen Boten beizubehalten. Und dass alles in einem System, das durchaus auch neue Anbieter zulässt.

Kock dachte, all diese Ziele durch eine ausgewogene Beitrittsregelung zu erreichen, die sich in zwei verschiedene Kategorien unterteilt. Insgesamt sollten dafür 135 Lizenzen vergeben werden: 70 Lizenzen für den regulären Personenverkehr und 65 für diejenigen Anbieter, die das Bild der Hauptstadt prägen. Wer genau eine Lizenz erhält, sollte durch eine Auslosung entschieden werden. (Weitere Informationen zu der Auslosung im April 2017 finden Sie hier.) Das Ergebnis dieser Zweiteilung schien im letzten Monat nicht das Ziel zu erreichen, was sich die Stadtverwaltung davon versprochen hat. Entgegen der Absicht des Gemeinderates verloren fast alle klassischen Salonboote, Schlepper und andere einzigartige Schiffe ihre Lizenz mit dem traurigen Nebeneffekt, dass Dutzende von kleinen Redereien die Insolvenz droht. Nun aber beschloss der Raad van State, dass ein Längenkriterium von 14 Metern völlig unrechtmäßig ist, da dieses Kriterium in keinem Zusammenhang mit der Sicherheit und dem Verkehrsfluss auf den Grachten steht. Die Millionen, die die Gemeinde und die Redereien in den Zuweisungsprozess von Lizenzen investiert haben, entpuppen sich demnach nun als rausgeworfenes Geld. Der finanzielle Schaden für den Gemeinderat ist jedoch weitaus größer. Ihm werden schließlich nun auch die Prozesskosten seiner Kontrahenten auferlegt. Außerdem muss er weiterhin mit Schadensersatzforderungen diverser Reedereien rechnen. Schließlich haben die Reeder, die eine Lizenz beantragen wollten, rund 1.100 EUR an Gebühren pro Boot bezahlt, die sie nun zurückfordern können. Hinzu kommen die Kosten für Bauzeichnungen und Rechtsberatung.

Nach diesem Beschluss herrscht unter den Redereien am Mittwochnachmittag Feierlaune. „Wir wussten natürlich schon lange, dass diese Politik nichts taugt, aber dennoch ist es fast nicht zu glauben, wenn man nach einem so lange andauernden, juristischen Streit doch noch Recht bekommt“, sagt Frans Heijn, Vorsitzender der Vereigde Rederijen Amsterdam. Dennoch kann die Freude die Wut über den Verlauf des Geschehens nicht vollkommen ausgleichen. „Wir nehmen Kock vor allem übel, dass er sich konsequent und arrogant geweigert hat, das Gespräch mit uns zu suchen und wiederholt im Gemeinderat gesagt hat, dass er bisher alle seine Rechtsstreite gewonnen hätte. Diesen hier aber nicht.” Heijn hofft nun, dass Kock bei einem neuen Plan für eine Umstrukturierung auch den Kontakt zu den Reedern suchen werde. Einen Hinweis auf derartige Pläne gab Kock am Mittwoch noch nicht. Er argumentiert damit, dass seine Mitarbeiter sich immer gut mit den Reedern abgesprochen hätten. Ein Wort des Verständnisses für die Emotionen, die derartige Aussagen bei den Reedern hervorrufen, kam nicht über Kocks Lippen.

Auch im Gemeinderat sorgt Kocks Art, über die Rundfahrten und die entsprechenden Boote zu kommunizieren, für Irritationen. „Er ist immer von seiner eigenen Richtigkeit überzeugt, obwohl sein Wunschdenken immer wieder fehlschlägt“, so Gemeinderatsmitglied Rob de Bruin (VVD). Der VVD gefällt es auch nicht, dass Kock immer wieder versuche, die Verantwortung an seine Vorgängerin abzuschieben, obwohl er bereits seit drei Jahren dieses Amt bekleide. Auch die Tatsache, dass Kock wiederholt darauf hingewiesen hatte, dass er lediglich die Politik des Gemeinderates durchführe, hatte ebenfalls erheblichen Groll zur Folge. „Ich hatte ihn damals noch gefragt, ob wir nicht besser erst die Entscheidung des Raad van State abwarten sollten“, sagte Carolien de Heer (PvdA). „Das sei juristisch aber nicht möglich, sagte er damals“, so De Heer. Die Gemeinderatsmitglieder möchten allerdings nicht den Schritt wagen, Kock ihr Vertrauen zu entziehen. De Bruin sagt dazu: „Ich habe ihm bereits eher gesagt, dass er die Chance hat, der beste Waterwethouder von Amsterdam zu werden, wenn er diese Angelegenheit zu einem guten Ende führt.“


Newsletter

Tragen Sie sich hier in den E-Mail-Verteiler ein:


  • RSS-Feed
  • Facebook
  • Twitter
  • RSS-Feed

Impressum | © 2017 NiederlandeNet
NiederlandeNet
Alter Steinweg 6/7
· 48143 Münster
Tel: +49 251 83285-16 · Fax: +49 251 83285-20
E-Mail: