Nachrichten Juli 2017


POLITIK: Die Niederlande verweigern dem türkischen Vize-Premierminister die Teilnahme an einer Gedenkfeier

Apeldoorn. EF/NRC/VK/Trouw. 11. Juli 2017.

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Bereits seit März diesen Jahres sind die diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und den Niederlanden angespannt, Nach den Vorkomnissen am 11. März hat die Regierung nun beschlossen, dem Vize-Premierminister Tugrul Türkes die Teilnahme an der Gedenkfeier für die Opfer des Putschversuchs im Juli 2016 in der Türkei zu verbieten, Quelle: Allie_Caulfield/CC BY 2.0

Der türkische Vize-Premierminister Tugrul Türkes ist in den Niederlanden nicht mehr willkommen. Eigentlich sollte er am Dienstag im Kongresszentrum Orpheus in Apeldoorn zur Erinnerung an den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli letzten Jahres eine Rede halten. Das Kabinett brachte in einer Erklärung jedoch deutlich zum Ausdruck, dass „dies aufgrund der heutigen Umstände der bilateralen Beziehung zwischen unseren Ländern“ nicht gewünscht ist.

Die Situation in den Niederlanden ist angespannt. Bereits im März diesen Jahres gab es einige diplomatische Spannungen zwischen den Niederlanden und der Türkei, die auf das Kampagne-Verbot des Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu und der Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya zurückgehen. (Weitere Informationen zu den Vorkommnissen am 11. März finden Sie hier.) Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen sprach das Kabinett in einem früheren Brief von einer „Verschlechterung der bilateralen Beziehung mit der Türkei“. Schließlich habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, so die niederländische Regierung, nach den Vorfällen in Rotterdam „sehr extreme Aussagen“ über die Niederlande getätigt, sie als Nazi-Überbleibsel bezeichnet und das niederländische Militär für das Massaker in Srebrenica verantwortlich gemacht. Das Kabinett betitelt diese Äußerungen eines befreundeten NATO-Mitgliedsstaates als „besonders unangemessen“. Die Entscheidung, Türkes nun auch nicht willkommen zu heißen, „ist eine logische Folge der Ereignisse im März“, so das Kabinett. Premierminister Mark Rutte (VVD) bekräftigte diesen Standpunkt am Freitagvormittag in Hamburg, als er als Gast dem G20-Gipfel beiwohnte.

Der heutige Dienstag ist somit ein spannender Tag für Premierminister Rutte und Außenminister Bert Koenders (PvdA). Man wartet nun ab, ob sich der türkische Vize-Premierminister damit abfinden kann, dass die Niederlande ihm einen Besuch zu einer Gedenkfeier untersagen, oder ob er sich über das Auftrittsverbot hinwegsetzt und trotz des Verbots in die Niederlande einreist. Darüber hinaus steht aber noch eine ganz andere Frage im Raum: Haben die Niederländer überhaupt das Recht und die Möglichkeiten, ihm diesen Besuch zu verweigern?

Tatsächlich ist der Spielraum hierfür begrenzt. Für offizielle Besuche von Staatsoberhäuptern brauchen Gäste zwar immer die Zustimmung des Gastgeberlandes, in diesem Fall aber handelt es sich um keinen offiziellen Staatsbesuch. Der türkische Vize-Premierminister möchte allerdings nicht der Regierung, sondern seinen Mitbürgern im Zusammenhang mit einer Gedenkfeier einen Besuch abstatten. Dies kann er ohne die Zustimmung des Kabinetts tun. Dafür braucht ein Türke allerdings, selbst, wenn es sich um einen Minister handelt, ein Visum. Das Ausstellen eines Visums für einen Staatsbürger aus einem ‚befreundeten Land‘ kann allerdings nur verweigert werden, wenn es dafür nach Meinung der Regierung schwerwiegende Gründe gibt. Auf diese Art und Weise kann das Kabinett einen ausländischen Minister, ohne diese Gründe anzugeben, die Einreise verweigern. Dafür beruft es sich auf das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen aus dem Jahr 1961, sagt Geert-Jan Knoops, Professor für internationales Recht und Politik. „Aber das ist eine schwerwiegende Maßnahme, die bislang nur in extremen Situationen wie Spionagefällen eingesetzt wurde.“

Eine andere Möglichkeit, ihm die Einreise zu verweigern, ist, sich auf die Einhaltung der öffentlichen Ordnung zu berufen. Sollte die öffentliche Ordnung durch den Besuch eines ausländischen Ministers in Gefahr geraten, kann auch der Bürgermeister der jeweiligen Stadt einen Besuch untersagen. Dem Bürgermeister von Apeldoorn zufolge, der Stadt, in der die Gedenkfeier stattfinden soll, seien hierfür jedoch keine Gründe vorhanden. Doch was passiert, wenn der Minister das Einreiseverbot ignoriert? Sollte der Vize-Premierminister trotz allem am Dienstag in die Niederlande einreisen und beispielsweise mit dem Auto aus einem EU-Nachbarland die Grenze überqueren, stünde das Kabinett vor einem diplomatischen Problem. So erwähnte der niederländische Premierminister Mark Rutte bereits rund um die Geschehnisse am 11. März: „Es gibt Menschen, die wollen, dass wir ihn am Flughafen Schiphol direkt in Ketten legen, aber wir haben es hier immerhin mit einem Minister eines NATO-Verbündeten zu tun.“  Am vergangenen Freitag wollte Mark Rutte jedoch noch nicht darüber spekulieren, was passiert, wenn tatsächlich ein türkischer Minister in die Niederlande einreist. Sollte keine Bedrohung der öffentlichen Ordnung bestehen und der türkische Vize-Premierminister über ein Schengen-Visum verfügen, ist die Chance groß, dass er sich frei in den Niederlanden bewegen kann. Mustafa Aslan, ein Mitglied der UETD (Unie van de Europese Turkse Democraten), eine an Erdoğans AK-Partei angeschlossene Organisation, die die Gedenkfeier organisiert, sagte am Freitagvormittag, dass er nicht davon ausgehe, dass die Ankunft des Vize-Premierministers viel Aufsehen erregen werde. „Es ist nichts Politisches, es ist keine Wahlkampagne und darum sollte das eigentlich kein Problem sein“, so Aslan.

Den Türken zufolge ist die Erklärung der Niederlande, dass Türkes in den Niederlanden unerwünscht sei, ein großer Skandal. In einem befreundeten Land müsse ein türkischer Minister doch gehen und stehen können, wo er will. Ihrer Meinung nach müsse ein Minister diplomatische Immunität besitzen, da er schließlich auch mit einem diplomatischen Pass reise. Das Kabinett sieht diese Situation allerdings anders. Diplomatische Immunität gilt in ihren Augen nur für Diplomaten wie Botschafter oder Konsulat-Generäle. Glaubt man aber Professor Knoops, ist dies nicht zweifelsfrei. „Es gibt eine Rechtsprechung, die besagt, dass diplomatische Immunität auch für amtierende Minister gilt.“

Aber nicht nur die Niederlande verweigern türkischen Ministern öffentliche Auftritte. Österreich entschied sich am Montag ebenfalls dafür, dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi die Teilnahme an der Gedenkfeier zu verbieten. „Wir wollen nicht, dass die aufgeheizte Atmosphäre, die seit des Putschversuches in der Türkei herrscht, nach Österreich herüberweht“, sagt der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Diese Gedenkfeier ist in Österreich ein großes Ereignis. Der Besuch eines türkischen Ministers würde in den Augen der Regierung eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen. Zwar ist der türkische Minister im Rahmen eines offiziellen Besuchs immer herzlich willkommen, einen öffentlichen Auftritt hingegen halten die Österreicher für unangebracht. Neben den Niederlanden und Österreich sprach auch Deutschland ein Verbot öffentlicher Auftritte türkischer Minister aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel verbot am vergangenen Wochenende rund um den G20-Gipfel beispielsweise dem türkischen Präsidenten Erdoğan, eine Ansprache vor seinen Landsleuten in Hamburg zu halten. Und auch im März diesen Jahres weigerte sich Deutschland wie auch die Niederlande, Wahlkampagnen türkischer Minister auf deutschem Boden zuzulassen. In anderen Ländern sieht es jedoch anders aus. In Belgien beispielsweise wird Numan Kurtulmus, ebenfalls Mitglied von Erdoğans AK-Partei, morgen bei einer Gedenkfeier vor rund 250 belgischen Türken eine Rede halten. In Frankreich hingegen stehen bislang keine Gedenkfeiern auf der Tagesordnung.


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