Nachrichten Januar 2017


KOLUMNE ZUR WAHL 2017: Der CDA

Münster. Redaktion: SB/Autor: Koen Vossen 30. Januar 2017.

Koenvossenmedium
Unser Kolumnist Koen Vossen, Alles zur Wahl in den Niederlanden 2017, Quelle: ZNS

Die niederländische Politik kennt wenige große Dramen. Stabilität und Kontinuität – so lauten häufig die Schlagworte in der niederländischen Geschichte. Dennoch hat sich in den letzten Jahren in aller Stille ein echtes Drama abgespielt, nämlich das Drama der Christdemokraten. Der CDA ist gegenwärtig mit 13 Sitzen in der Zweiten Kammer vertreten, wo er nach der SP und der PVV die drittgrößte Oppositionsfraktion ist. Nach den Umfragen zu urteilen, wird der CDA bei diesen Wahlen möglicherweise einige Sitze gewinnen, aber sehr viele werden das nicht sein. Spitzenkandidat Sybrand Buma gilt nicht wirklich als Zugpferd im Wahlkampf, und ein alternativer Spitzenmann hat sich noch nicht angekündigt.

Das Ausmaß des Dramas wird deutlich, wenn wir 54 Jahre in der Zeit zurückgehen, in das Jahr 1963. Die Vorläufer des CDA, die protestantischen Parteien ARP und CHU und die katholische KVP, gewannen bei den Wahlen zur Zweiten Kammer in jenem Jahr gleich 76 Sitze. Das bedeutete eine absolute Mehrheit. Wie es seit 1918 immer der Fall gewesen war, bestimmten die Christdemokraten dann, mit wem sie regieren wollten.

Durch die Entkirchlichung und die Säkularisierung sollte die Kraft der drei Parteien hinsichtlich der Wahlen in den darauf folgenden Jahren abnehmen. Viele sagten in jenen Jahren das baldige Ende der christdemokratischen Dominanz in der niederländischen Politik voraus. Das Ende kam jedoch vorläufig nicht. Mehr noch, die drei Parteien sollten als Fusionspartei CDA ein starkes Comeback erleben. In den achtziger Jahren konnte der CDA-Ministerpräsident Ruud Lubbers mit seiner vor allem auf wirtschaftliche Gesundung ausgerichteten Politik sogar nichtchristliche Wähler an sich binden. Auch in den Provinzen, Gemeinden, Beratungsgremien und Ministerien schien der CDA zu dominieren. „We run this country“ sagte ein CDA-Parlamentarier in dieser Zeit einmal einem ausländischen Besucher. Mit dem Weggang von Lubbers im Jahr 1994 ging es dann doch noch schief. Der CDA verlor bei den in diesem Jahr abgehaltenen Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Zum ersten Mal seit 1918 wurde eine Koalition ohne Beteiligung des CDA gebildet. Wiederum sahen verschiedene Kommentatoren am Horizont das baldige Ende des CDA. Wiederum irrten sie sich allerdings. Im Jahr 2002 konnte der CDA unter der Führung von Jan Peter Balkenende überraschend vom Aufstieg Fortuyns und der wachsenden Abneigung gegenüber den „violetten Kabinetten“ aus VVD, D66 und PvdA profitieren. Viele Wähler betrachteten den CDA nun als passable Alternative, und die Christdemokraten wurde die stärkste Partei. Dadurch standen sie erneut im Zentrum der Macht und durften mit Balkenende den Ministerpräsidenten stellen.

Diesmal kam der Einbruch im Jahr 2010, als sich zeigte, dass Balkenende als Ministerpräsident die Gunst der Wählerschaft verloren hatte. Der CDA büßte gleich 20 seiner 41 Sitze ein – dennoch beschloss die Partei nach einem emotionsreichen Kongress, einem Kabinett mit der VVD beizutreten, das von der PVV als duldendem Partner unterstützt wurde. Man hoffte, dass der CDA auf diese Weise Stimmen von der PVV zurückgewinnen werde. Diese Strategie schlug vollkommen fehl: Die PVV ließ das Kabinett plötzlich fallen, und der CDA verlor erneut sieben Sitze und landete bei der Unglückszahl 13. Dennoch kann die Partei ihre eigene Situation auch positiv sehen. Sie hat immer noch die meisten Mitglieder, sie ist in vielen Provinzen und Gemeinden an der Verwaltung beteiligt, stellt viele Bürgermeister, und es sind immer noch viele Christdemokraten in Beratungsgremien und Interessenorganisationen aktiv. Die Partei hat dadurch ein ungeheures Reservoir an politischem Talent. Wenn es zudem in den letzten Jahren eine Erkenntnis gegeben hat, dann die, dass die Stimmung in der niederländischen Politik rasch umschlagen kann. Die Verlierer von heute sind die Gewinner von morgen. Bei dieser Wahl wird der CDA zwar wahrscheinlich etwas zulegen, aber nicht die stärkste Partei werden. Aber in der ferneren Zukunft, mit einem neuen Spitzenmann, könnte das ohne Weiteres wieder einmal der Fall sein.


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