Nachrichten Januar 2017


KOLUMNE ZUR WAHL 2017: Der Ministerpräsidentenbonus

Münster. Redaktion: SB/Autor: Koen Vossen 09. Januar 2017.

Regierungsführer schneiden bei Wahlen häufig gut ab. In den Vereinigten Staaten erhält der Präsident zumeist eine zweite Amtszeit, und in Deutschland gibt es den so genannten Kanzlerbonus. Wie sieht das in den Niederlanden aus? Gibt es dort auch einen „Ministerpräsidentenbonus“? Darauf hofft jedenfalls die VVD bei diesen Wahlen. Sie hat ihren Wahlkampf nahezu vollkommen auf Ministerpräsident Mark Rutte abgestimmt, in der Hoffnung, so von einem Ministerpräsidentenbonus zu profitieren. Die jüngere Geschichte zeigt, dass Parteien, die den Ministerpräsidenten stellten, tatsächlich oftmals Stimmengewinne verbuchten.

Im Jahr 1977 konnte die PvdA erfolgreich Profit aus der Popularität des Ministerpräsidenten Joop den Uyl schlagen. Die PvdA wurde landesweit die stärkste Partei, kam jedoch durch ihre übermütige Strategie letztlich nicht an die Regierung. Im Jahr 1986 führte der CDA von Ministerpräsident Ruud Lubbers mit dem Wahlslogan „Lasst Lubbers seine Arbeit zu Ende machen“ in den Wahlkampf. Die Wähler gönnten dem populären Premierminister eine neue Amtszeit. Im Jahr 1998 verbuchte die PvdA dank Wim Kok einen stattlichen Sieg. Umfragen hatten gezeigt, dass der Ministerpräsident viel populärer war als seine Partei, und so führten die Sozialdemokraten dann auch den Wahlkampf mit dem Slogan „Wähle Kok“. Als Kok vier Jahre später nicht mehr als Ministerpräsident zur Verfügung stand, erlitt die PvdA sogleich riesige Verluste. So erging es auch dem CDA, als Lubbers 1994 Abschied nahm. Wer sich von der Popularität des Ministerpräsidenten abhängig macht, geht so gesehen langfristiger ein Risiko ein. Dennoch ist auch ein Ministerpräsident als Spitzenkandidat keine Erfolgsgarantie. Jan Peter Balkenende konnte zweimal – in den Jahren 2003 und 2006 – von seinem Status als Ministerpräsident profitieren, als er aber 2010 erneut Spitzenkandidat des CDA wurde, ging es richtig schief. Mit Balkenende an der Spitze verlor der CDA fast die Hälfte seiner Sitze.

Ob die VVD von ihrem Ministerpräsidenten profitieren wird, ist nicht sicher. Der immer fröhlich und optimistisch wirkende Premier ist ein guter Wahlkämpfer, aber seine Popularität hat auch unter einigen gebrochenen Wahlversprechen gelitten. Sein großer Vorteil ist jedoch, dass die politische Landschaft sehr zersplittert ist und dass bis jetzt kein einziger seiner Konkurrenten um das Amt des Ministerpräsidenten herausragt. Nach den heutigen Umfragen zu urteilen, scheint lediglich die PVV von Geert Wilders die Aussicht zu haben, größer als die VVD zu werden. Aber Wilders wird so schnell nicht Ministerpräsident werden, weil fast keine einzige Partei mit ihm zusammenarbeiten will. Die Chance ist demnach groß, dass Rutte wieder Ministerpräsident wird, selbst wenn seine Partei weniger als 20% der Stimmen erzielen sollte.

So wenige Stimmen wird ein Regierungsführer nur in wenigen Ländern hinter sich versammelt haben. Wenn Rutte in Brüssel verhandelt, trifft er auf Regierungsführer, die zumeist zwischen 35 und 55 Prozent der Stimmen erhalten haben. Zugleich passt das relativ geringe Mandat doch zu dem Amt des Ministerpräsidenten, wie wir es in den Niederlanden kennen. Die Befugnisse des niederländischen Ministerpräsidenten sind nämlich ziemlich gering. Als primus inter pares ist er Vorsitzender des Ministerrats und legt damit die Agenda der Sitzung fest. Daneben legt er (bis jetzt ist es immer ein Mann gewesen) gegenüber der Zweiten Kammer Rechenschaft über die gesamte Kabinettspolitik ab, er hält wöchentlich eine Pressekonferenz ab und ist Mitglied des mächtigen Europarats. Minister entlassen oder ernennen darf er jedoch nicht. Im Koalitionsland Niederlande bestimmen die Parteien, wen sie als Minister vorschlagen wollen. So gesehen ist der Ministerpräsidentenbonus in den Niederlanden eigentlich ein merkwürdiges Phänomen, das kaum mit der tatsächlichen Macht eines Ministerpräsidenten übereinstimmt.


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