Nachrichten Februar 2017


WAHLKAMPF: Pechtold überzeugt als einziger bei der RTL-TV-Debatte am Sonntagabend

[28.02.2017] Am vergangenen Sonntag strahlte der niederländische Fernsehsender RTL die erste große TV-Debatte in Amsterdam im Rode Hoed aus, in der sich fünf Spitzenkandidaten präsentieren konnten. Dabei stachen vor allem Alexander Pechtold (D66) und Lodewijk Asscher (PvdA) als beste Alternative für den abwesenden Premierminister Mark Rutte (VVD) hervor. An dieser Debatte haben Alexander Pechtold (D66), Lodewijk Asscher (PvdA), Sybrand Buma (CDA), Emile Roemer (SP) und Jesse Klaver (GroenLinks) teilgenommen. weiter …

KOLUMNE ZUR WAHL 2017: Nationalstolz in der niederländischen Politik

[28.02.2017] Niederländische Politiker zeigen in diesen Wochen gerne ihre große Liebe für das Vaterland. So lässt Mark Rutte keine Gelegenheit ungenutzt, um die Niederlande „ein ganz tolles Land“ zu nennen. Geert Wilders lobt die Niederländer als „das Volk von Michiel de Ruyter und Piet Hein“ und PvdA-Spitzenkandidat Lodewijk Asscher kündigte an, dass es eines der wichtigsten Ziele sei, den „Nationalstolz von rechts zurückzugewinnen.“ Anders als in vielen anderen Ländern ist eine solch reißerische patriotische Rhetorik in den Niederlanden ziemlich neu. Seit den 60er Jahren galten Nationalgefühle als verdächtig und Politiker – sowohl rechte als auch linke – präsentierten sich gerne als Europäer oder Weltbürger. Wenn sie die Niederlande lobten, geschah dies höchstens aufgrund des kosmopolitischen Charakters und des Mangels an lautstarkem Nationalismus. Die Niederlande waren das wegweisende Land auf dem Weg in eine post-nationale Zukunft. weiter …

WIRTSCHAFT: Der Lebensmittelkonzern Kraft Heinz zieht das Übernahmeangebot für Unilever zurück

[23.02.2017] Eine Fusion des US-Lebensmittelkonzerns Kraft Heinz und des britisch-niederländischen Konsumgüterkonzerns Unilever wäre eine der größten Übernahmen der Wirtschaftsgeschichte gewesen. Am Freitag gab Kraft Heinz bekannt, dem Unternehmen Unilever ein Übernahmeangebot in Höhe von 134 Milliarden EUR (143 Milliarden Dollar) gemacht zu haben. Drei Tage später, am vergangenen Sonntagabend, zog der US-amerikanische Konzern sein Angebot nach einem gemeinsamen Gespräch beider Unternehmen allerdings zurück. weiter …

POLITIK: Tweede Kamer nimmt Assoziationsvertrag mit der Ukraine an – trotz „nein“ im

[23.02.2017] „Ja“ heißt „ja“ und „nein“ heißt „nein“. So einfach ist es bei Referenden, die die EU betreffen dann doch meistens nicht. 10 Monate lang hat Premierminister Mark Rutte versucht, dass „nein“ aus dem Volk zwar ernst zu nehmen, aber am Ende eben doch einen Weg an diesem Votum vorbei zu finden. Jetzt scheint ihm dies gelungen zu sein: der Assoziationsvertrag mit der Ukraine ist am Dienstagabend von einer Mehrheit der Tweede Kamer angenommen worden. Nun muss nur noch die Eerste Kamer zustimmen. weiter …

KULTUR: Utrecht nimmt Abschied von Dick Bruna, dem Erfinder des Kaninchens Miffy

[21.02.2017] In der vergangenen Woche ist der Künstler Dick Bruna im Alter von 89 Jahren verstorben. Er schrieb unzählige Geschichten über das Kaninchenmädchen Miffy. Diese Figur machte ihn weltberühmt. Seine Kunst, die sich unter anderem durch seine Einfachheit auszeichnet, ist vor allem in Japan sehr beliebt. Nach dem Erfolg seiner Bücher folgte schließlich ein Unternehmen, welches sich insbesondere mit dem Merchandising von Miffy beschäftigt. Am Freitag teilte die Direktorin seiner Firma Mercis mit, dass Bruna am Abend zuvor verstorben sei. Er sei friedlich eingeschlafen, hieß es. weiter …

GESELLSCHAFT: Ehrenamtliche Arbeit im Wandel

[20.02.2017] In den Niederlanden ist ehrenamtliches Engagement seit Generationen tief in der Gesellschaft verankert. Nun aber wird ehrenamtliche Arbeit immer häufiger zur Pflicht. Ein Vorfall in einem kleinen brabantschen Fußballverein schlägt zurzeit hohe Wellen und verdeutlicht das Dilemma, in dem sich immer mehr niederländische Sportclubs befinden. weiter …

KOLUMNE ZUR WAHL 2017: Die Wahldebatte

[20.02.2017] Das sorgte in den Niederlanden für Schlagzeilen: Die für den 26. Februar geplante RTL-Wahldebatte wurde abgesagt, weil sowohl die VVD als auch die PVV nicht mehr daran teilnehmen wollten. Anfänglich hatte RTL zugesagt, nur die vier in den Wahlumfragen am besten abschneidenden Parteien einzuladen. Weil aber die Unterschiede zwischen D66, CDA und GroenLinks in den Umfragen so gering waren, dass sie unter die Fehlertoleranz fielen, hatte RTL beschlossen, sie alle drei einzuladen. Hierdurch fühlten sich sowohl Geert Wilders als auch Mark Rutte, die keinerlei Bedarf an noch mehr Konkurrenten hatten, vor den Kopf gestoßen. „Dann kann ich schön Karneval feiern“ twitterte Wilders bereits. Zwei Tage später beschloss RTL, die Wahldebatte doch stattfinden zu lassen, allerdings ohne Beteiligung von PVV und VVD. weiter …

WIRTSCHAFT: Blokker kämpft mit starken Umsatzeinbußen und schließt Filialen

[16.02.2017] Nach starken Umsatzeinbußen der Einzelhandelskette Blokker hat der Konzern in der letzten Woche beschlossen, in Belgien 69 von 190 Filialen zu schließen. Auch in den Niederlanden wurden in den letzten Jahren mehrere Dutzend Blokker-Filialen aufgegeben. Darum startete die Blokker Holding, die Muttergesellschaft von Xenos und Intertoys, verschiedene Umstrukturierungen. Ob der Betrieb dadurch erhalten bleiben kann, ist noch unklar. weiter …

WAHLEN: Der niederländische Rechtsstaat in Gefahr

[16.02.2017] Es ist eine Warnung an all diejenigen, die am 15. März aufgerufen sind, in den Niederlanden ein neues Parlament zu wählen. Eine Kommission bestehend aus Juristen hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, der dreizehn Parteiprogramme auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin untersucht hat. Das Ergebnis ist erschreckend. Fünf der dreizehn untersuchten Programme weisen Punkte auf, die mit dem niederländischen Rechtsstaat nicht vereinbar sind. Auch etablierte Parteien wie die VVD und der CDA gehören zu den Parteien, die die Grenzen des Rechtsstaates nötigenfalls ausdehnen wollen. Eine echte Gefahr für Demokratie, meinen Experten. weiter …

POLITIK: DENK setzt Fakeaccounts im Socialweb ein um politische Gegnergezielt anzugreifen

[14.02.2017] Einen Monat vor der Wahl bekommt es die Partei DENK mit einem ausgewachsenen Skandal zu tun. Die Zeitung NRC Handelsblad enthüllte Ende letzter Woche, dass DENK sogenannte Internet-Trolle einsetzt, die politische Gegner attackieren und die eigenen Beiträge in den sozialen Netzwerken pushen. Die Parteispitze reagierte mit einem Gegenangriff auf ihrem YouTube-Kanal. Auf die Fragen der „Mainstreammedien“ wollte sie nicht reagieren. weiter …

POLITIK: RTL sagt die Premierdebatte nach der Absage von Wilders und Rutte ab

[10.02.2017] Die Premierdebatte, die der Sender RTL Nieuws für den 26. Februar im Amsterdamer Rode Hoed vorgesehen hatte, wurde jetzt vom Sender abgesagt. Die Gründe dafür waren die Absagen von Geert Wilders (PVV) und Mark Rutte (VVD). Die Spitzenkandidaten gaben am Sonntag bekannt, nicht an der Debatte teilnehmen zu wollen, da sie nicht damit einverstanden waren, dass RTL Nieuws zur Premierdebatte mehr als die vorher abgesprochenen vier Parteien einlud. weiter …

KOLUMNE ZUR WAHL 2017: Koalitionen

[13.02.2017] Vielen Ranglisten zufolge ist die niederländische Demokratie eine der am besten funktionierenden der Welt. Auf dem Democracy Index steht das Land auf dem zehnten Platz – hinter den skandinavischen Ländern, Finnland, der Schweiz, Australien und Neuseeland. Laut Transparency International gehört das Land zu den fünf am wenigsten korrupten Ländern der Welt, während es in punkto Pressefreiheit nur noch von Finnland übertroffen wird. Dennoch hat auch die niederländische Demokratie ihre Schwachpunkte. Einer dieser Schwachpunkte ist die Art der Regierungsbildung in den Niederlanden. Durch die Vielzahl an Parteien, die in den Niederlanden Parlamentssitze erzielen, ist immer eine Koalition aus mindestens zwei, zumeist aber mehr Parteien notwendig. Welche Koalition gebildet werden wird, bleibt jedoch während des Wahlkampfs im Dunkeln. weiter …

WIRTSCHAFT: Die Inflationsrate in den Niederlanden steigt stark an

[10.02.2017] Während die Inflation in den Niederlanden im gesamten Jahr 2016 niedriger war als in den vergangenen 30 Jahren, zeigt der Januar 2016 ein ganz anderes Bild: ein Rekordanstieg der Inflationsrate. Laut dem Centraal Bureau voor de Statistiek (CBS) – nationales Amt für Statistik – stieg die Inflationsrate von 1,0 Prozent im Dezember 2016 auf 1,7 Prozent im Januar 2017. Damit ist die Inflationsrate die höchste seit Ende 2013. Aber nicht nur die Höhe dieser Rate sondern auch der Anstieg von 0,7 Prozent ist enorm. In den letzten 15 Jahren konnte man lediglich zweimal einen so starken Anstieg innerhalb eines Monats verzeichnen. weiter …

DIPLOMATIE: Bundespräsident Gauck erhält die Ehrendoktorwürde der Uni Maastricht

[10.02.2017] Bei einem Festakt am Dienstag erhielt der aus dem Amt scheidende Bundespräsident Joachim Gauck von der Universität Maastricht die Ehrendoktorwürde. In einer der letzten Auslandsreisen seiner Amtszeit hielt er anlässlich des 25 Jahrestages des Vertrags von Maastricht eine europapolitische Rede. Am Montag war Gauck zunächst vom Königspaar in Den Haag empfangen worden. weiter …

WAHLKAMPF: Bei den kommenden Wahlen treten 28 Parteien an

[06.02.2017] Für die Wahlen der Tweede Kamer am 15. März 2017 dürfen insgesamt 28 Parteien kandidieren. Diesen Beschluss fasste der Kiesraad am Freitag. Im Dezember 2016 hatten sich insgesamt 81 Parteien für die Wahl registrieren lassen. Die Mehrheit dieser Parteien hat jedoch nicht alle Bedingungen für eine Teilnahme erfüllt und ist daher nicht zugelassen worden. Die übrigen 31 Parteien haben ihre Kandidatenlisten eingereicht. Nach einer Prüfung der jeweiligen Unterlagen steht nun fest, dass am 15. März 2017 insgesamt 28 Parteien um die Gunst der Wähler buhlen dürfen. weiter …

KOLUMNE ZUR WAHL 2017: Vom Freund zum Feind

[06.02.2017] Allem Anschein nach ist in den Niederlanden in der vergangenen Woche der Wahlkampf entbrannt. Den Startschuss hierzu gab Ministerpräsident Mark Rutte höchstselbst. Am Montag, dem 23. Januar, war in den sieben größten Tageszeitungen der Niederlande ein offener Brief Ruttes abgedruckt. Darin profilierte Rutte sich nicht mehr als Ministerpräsident, der über allen Parteien steht, sondern als Spitzenkandidat der VVD. In dem Brief wandte er sich vor allem an die Immigranten, die sich den niederländischen Normen und Werten zu wenig anpassten. Rutte rief sie auf, sich entweder „normal zu verhalten“, das heißt, sich anzupassen, oder in ein anderes Land umzuziehen. weiter …

POLITIK: Stimmzettel werden am 15. März von Hand ausgezählt

[02.02.2017] Aus Angst vor Hackern hat das niederländische Kabinett beschlossen, die Stimmzettel der anstehenden Wahlen vollständig von Hand auszählen zu lassen. Innenminister Plasterk (PvdA) gab diesen Beschluss in der letzten Woche in einem Brief an die Tweede Kamer bekannt. Dieser Beschluss habe allerdings keine Folgen für die Hochrechnungen am Wahlabend selbst. Über den genauen Prozess zur Ermittlung der Wahlergebnisse wird zur Zeit noch diskutiert. weiter …


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