Nachrichten FEBRUAR 2017


WAHLEN: Der niederländische Rechtsstaat in Gefahr

Rotterdam. SB/Trouw/NRC/VK. 16. Februar 2017.

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Das Gebäude für Recht- und Justiz in Den Haag, mit der Rechtsstaatlichkeit nehmen es einige Parteien allerdings in ihren Wahlprogrammen nicht so genau, Quelle: Roel Wijnants/CC BY-NC 2.0

Es ist eine Warnung an all diejenigen, die am 15. März aufgerufen sind, in den Niederlanden ein neues Parlament zu wählen. Eine Kommission bestehend aus Juristen hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, der dreizehn Parteiprogramme auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin untersucht hat. Das Ergebnis ist erschreckend. Fünf der dreizehn untersuchten Programme weisen Punkte auf, die mit dem niederländischen Rechtsstaat nicht vereinbar sind. Auch etablierte Parteien wie die VVD und der CDA gehören zu den Parteien, die die Grenzen des Rechtsstaates nötigenfalls ausdehnen wollen. Eine echte Gefahr für Demokratie, meinen Experten.

Es ist ein Paukenschlag knapp einen Monat vor der Wahl: Fünf von insgesamt dreizehn untersuchten politischen Parteien haben in ihren Wahlprogrammen Vorhaben aufgelistet, die eindeutig im Streit mit dem Rechtsstaat stehen. Dabei handelt es sich nicht nur um kleine, oder populistische Randparteien. Auch die Regierungspartei VVD gehört neben dem CDA, der PVV der VNL und der SGP zu denjenigen Parteien, die die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit eindeutig überschreiten. Es geht dabei vor allem um Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Migration, Grundrechten und dem sogenannten Kampf gegen den Terrorismus zu tun haben.

Der Rapport geht zurück auf eine Initiative des Nederlandse Orde van Advocaten (Niederländischer Orden von Advokaten). Eine Kommission von fünf Juristen hat anhand einer „Minimalprüfung“ danach geguckt, ob die Vorschläge der Parteien im Einklang mit dem Rechtsstaat sind. Der Überprüfung lagen drei Mindestanforderungen zugrunde, von denen  es allgemeiner Konsens ist, dass diese zu einem Rechtsstaat dazu gehören. Das erste Kriterium ist, dass die Aktivitäten der Regierung vorhersehbar bleiben müssen und dass die Regierung sich selbst an die eigenen Regeln hält. Das zweite Kriterium beinhaltet, dass fundamentale Menschenrechte nicht verletzt werden dürfen und das dritte und letzte Kriterium betrifft die Frage, ob jeder Zugang zu einer unabhängigen Gerichtsbarkeit hat. Der Rapport selbst arbeitet nach der Untersuchung auf die genannten Kriterien mit drei Farben. Rot steht für Maßnahmen, die den Rechtsstaat untergraben, orange für Zweifelsfälle, die eventuell negative Auswirkungen auf den Rechtsstaat haben könnten, und grün für Maßnahmen, die den Rechtsstaat stärken.

In diesem Schema scort die PVV von Geert Wilders sechs Mal - und damit komplett - rot. Die rechte VNL (Voor Nederland), die sich 2014 von der PVV abgespalten hatte, liegt zwischen rot und orange. Die etablierten und traditionsreichen Parteien VVD und CDA scoren jeweils einmal grün, landen mit ihren Vorschlägen aber auch auffällig häufig im orangen und roten Bereich. Die einzige Partei die komplett grün scort, ist die ChristenUnie.

„Wer einer terroristischen Vereinigung beitritt, verliert das Recht, Niederländer zu sein“, lautet zum Beispiel ein Vorschlag der VVD, der im roten Bereich landet. In so einem Fall würde die Nationalität entzogen werden, unabhängig davon, ob die Person strafrechtlich verurteilt wurde oder nicht. Was die VVD hier anstrebt, ist eine Anpassung internationaler Verträge, sodass mutmaßliche Terroristen, die nur die niederländische Nationalität besitzen, staatenlos gemacht werden könnten. Das Aberkennen der Staatszugehörigkeit verstößt bei den eigenen Bürgern allerdings gegen die Menschenrechte.
Ein zweiter Vorschlag, der die Rechtsstaatlichkeit untergräbt, kommt vom CDA: „Der CDA will die Finanzierung von Moscheen und islamischen Organisationen durch ausländische Staaten verbieten.“ Diese Forderung, so die Einschätzung der Kommission, führe zu direkter Diskriminierung, weil diese Maßnahme ausschließlich islamische Einrichtungen beträfe und keine anderen religiösen oder lebensanschaulichen Organisationen.
Die SGP ihrerseits plädiert für ein vollständiges Abtreibungsverbot. Hier sieht die Kommission einen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau.
Ein Beispiel für einen Vorschlag, der von der Kommission als orange eingestuft wurde, kommt von D66. Die Demokarten wollen nämlich eine Erleichterung für mögliche Grundgesetzänderungen herbeiführen. Die zu einfache Aushebelung von Grundrechten könnte die Folge sein.

2012 hatte es zum ersten Mal einen solchen Rapport gegeben. Vor vier Jahren waren es gerade einmal zwei von insgesamt zehn untersuchten Parteien, die derartig bedenkliche Vorschläge in ihren Wahlprogrammen hatten. Das bedeutet eine Steigerung von 40 Prozent. Ein Grund dafür ist sicherlich die Entwicklung der weltpolitischen Lage - Nicht zu Letzt die permanente terroristische Bedrohung, die auf den Europäischen Staaten lastet. Wouter Veraart, Professor für Rechtsphilosophie an der Universität Amsterdam und Leiter der Kommission, versteht, dass Parteien in ihren Programmen versuchen, Bürgern die Sorge vor unkontrollierter Migration und der terroristischen Bedrohung zu nehmen. Aber er warnt auch davor: „Wer zum Schutze unseres demokratischen Rechtsstaates dazu bereit ist, den Rechtsstaat selbst zu untergraben, zum Beispiel, indem er bestimmte Gruppen von Bürgern als Bürger zweiten Rangs behandelt, oder sie von Rechten ausschließt, der bildet selbst eine Bedrohung für die Freiheit, die das Fundament unserer Gesellschaft ist.“

Weiter betont Veraart, dass der Rapport nicht als Wahlempfehlung zu verstehen sei. Die Kommission habe es aber durchaus zum Ziel, den Wählern bewusst zu machen, dass ihre Wahl am 15. März auch Folgen für den Rechtsstaat haben kann: „Sie verändern damit etwas in unserem Land. Sie setzten die Freiheit, von der Sie selbst profitieren, aufs Spiel, indem sie für eine der Parteien stimmen, die den Rechtsstaat aushöhlen wollen.“ Veraart sieht sogar das Verhalten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump in den Wahlprogrammen einiger niederländischer Parteien gespiegelt: „In diesen Programmen sehe ich dieselbe Art von Plänen, die Trump gerade in Amerika auszuführen versucht, mit derselben diskriminierenden Funktionsweise. Auch hier wird die Macht der Richter bald auf dem Prüfstand stehen. Das wird einfach passieren.“

Obwohl Veraart die Situation als besorgniserregend und traurig beschreibt, gibt es aber auch gute Nachrichten. Denn insgesamt schenkten die Parteien dem Rechtsstaat mehr Aufmerksamkeit als vor vier Jahren: „Sie berücksichtigend die großen technischen Entwicklungen und die Notwendigkeit die Daten und Privatsphäre ihrer Bürger zu beschützen. Außerdem wollen sich viele Parteien gegen Diskriminierung einsetzen. Das finden wir auch gut.“


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