Nachrichten FEBRUAR 2017


POLITIK: DENK setzt Fakeaccounts im Socialweb ein um politische Gegnergezielt anzugreifen

Den Haag. SB/NRC/VK. 13. Februar 2017.

Denkbig
Selçuk Öztürk und Tunahan Kuzu, die beiden Gründer von DENK, Quelle: Roel Wijnants/CC BY-NC 2.0

Einen Monat vor der Wahl bekommt es die Partei DENK mit einem ausgewachsenen Skandal zu tun. Die Zeitung NRC Handelsblad enthüllte Ende letzter Woche, dass DENK sogenannte Internet-Trolle einsetzt, die politische Gegner attackieren und die eigenen Beiträge in den sozialen Netzwerken pushen. Die Parteispitze reagierte mit einem Gegenangriff auf ihrem YouTube-Kanal. Auf die Fragen der „Mainstreammedien“ wollte sie nicht reagieren.

In den Niederlanden ist es nicht unüblich, dass sich Abgeordnete im Laufe der Legislaturperiode von ihren Parteien abwenden und eigene Parteien gründen. Häufig gehen diese kleinen Parteien nach kurzer Zeit sang- und klanglos wieder unter. Nicht so im Fall der Partei DENK. Beginn 2015 hatten sich Tunahan Kuzu und Selcuk Öztürk, die für die PvdA in der Tweede Kamer saßen, von ihrer Partei abgewandt, weil sie mit deren Position innerhalb der Integrationsdebatte nicht einverstanden waren. Bereits einen Tag nach ihrem Ausscheiden verkündeten sie, eine neue politische Partei gründen zu wollen. Am 9. Februar 2015 wurde der Name dieser Partei bekanntgegeben: DENK.

Beginn 2016 kamen die in Surinam geborene Sylvana Simons und Farid Azarkan, der marokkanische Wurzeln hat, hinzu. Zusammen arbeiteten die vier Headliner daran, aus DENK eine Bewegung zu machen in der „auf der Grundlage von Toleranz und Gleichberechtigung jeder er selbst sein kann.“ Sie richteten sich an Niederländer mit Migrationshintergrund, speziell jene muslimischen Glaubens, die das Gefühl haben als Bürger zweiter Klasse behandelt zu werden. Das kommt an - Die Chancen, dass DENK nach dem 15. März aus eigener Kraft ins Parlament zurückkehren wird, stehen gut.

Seit es die Partei gibt, macht sie immer wieder öffentlich Furore. Sylvana Simons ist, nachdem sie Opfer rassistischer und sexistischer Attacken aus der Gesellschaft wurde, wieder aus der Partei ausgetreten, da sie sich dort nicht genügend geschützt fühlte. Auch zieht die Partei wegen ihrer Provokationen immer wieder Kritik auf sich. So profiliert sich DENK gerne damit, andere Abgeordnete mit türkischen oder marokkanischem Hintergrund anzugreifen, indem sie ihnen vorwirft nur für die jeweiligen Parteien in der Kamer zu sitzen, um „ethnische Stimmen“ abzufangen, ohne dabei jedoch wirklich für die „ethnischen Interessen“ einzutreten. Ein exemplarisches Beispiel dafür ist ein Video über die Abgeordnete Khadija Arib. Arib hatte über das muslimische Zuckerfest gesprochen und war dabei ins Stocken geraten. Die Chefstrategen von Denk haben das Video anschließen so geschnitten, dass durch das Video, laut der Zeitung NRC, suggeriert wurde, dass Arib dermaßen „verniederländischt“ sei, dass sie das Zuckerfest und daher ihre Wurzeln nicht mehr kenne. Kuzu konkludierte damals: „ Anscheinend wirst du von der PvdA mit einem zweiten Platz belohnt, wenn du deine Herkunft verleugnest und vergisst wo du her kommst.“  Es ist nur ein Beispiel unter vielen für die aggressive Strategie von DENK.

Doch damit hat DENK Erfolg. Im Internet ist die Partei eine der erfolgreichsten überhaupt. 64.000 Follower hat sie allein auf Facebook, mehr als alle anderen Parteien. Auch die Jugendbewegung von DENK - „Oppositie“-  überflügelt mit 15.000 Likes alle anderen parteilichen Jugendorganisationen im Web.

Nun allerdings sind pikante Details an die Öffentlichkeit geraten, die diesen Erfolg schmälern dürften. Letzte Woche hatte die Zeitung NRC Handelsblad enthüllt, dass die Partei Internet-Trolle eingesetzt hat. Über minimal 20 „Nepprofile“ auf Twitter und Facebook soll DENK verfügen. Dabei handelt es sich um gefälschte online Identitäten, die von Individuen oder Organisationen gezielt benutzt werden, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Experten haben die Annahme, dass DENK Internet-Trolle einsetzt, bereits bestätigt. Mindestens 1636 Einträge und 2171 Likes sollen von diesen Fakeaccounts stammen.

DENK hat die Internet-Trolle auf zwei Ebenen eingesetzt. Einmal um eigenen Beiträge positiv zu unterstützen und zum anderen, um politische Gegner gezielt anzugreifen. Ersteres führt dazu, dass Nutzer von Facebook und Co. den Eindruck bekommen, DENK verfüge über große mobilisierende Kräfte. Das ist Realitätsverzerrung und kann dazu führen, dass strategisch denkende Wähler eher geneigt sind DENK zu wählen, weil sie den Eindruck haben, dass „aus dieser Partei wirklich noch etwas werden könnte“, was sie in den Augen mancher Wähler erst als Partei wählbar macht. Andererseits haben sich die Internet-Trolle aber auch in Sachen Gegnerbekämpfung für DENK bereits bewährt. So berichtete George Arakel, ein Internetblogger, gegenüber dem NRC Handelsblad, dass er einen DENK-kritischen Beitrag abgeschwächt habe, weil er wiederholt und stark für die Aussagen, die er darin getätigt hatte, kritisiert wurde. Auch hinter diesen Beiträgen steckten Fakeprofile. Das hieße Kuzu, Azarkan und andere DENK-Mitglieder steckten im Schutz einer falschen Identität selbst hinter diesen Aussagen. Es ist ein Versuch, politische Gegenspieler mundtot zu machen.

DENK selbst reagierte auf die Vorwürfe sehr offensiv. In einem Video, welches sie auf ihrem eigenen Youtube-Kanal veröffentlichten, zählten Azarkan und Kuzu erst einmal eineinhalb Minuten ihre Erfolge auf. Dann sagt Azarkan: „Aber, positive Neuigkeiten über DENK sind natürlich keine Neuigkeiten.“ Anschließend geht er direkt in den Angriff über, indem er die Zeitung NRC Handelsblad beschuldigt, eine Hexenjagd auf DENK zu veranstalten. Als Kuzu übernimmt sagt dieser: „Es wird so getan als seien politisch motivierte Fakeaccounts exklusiv uns vorbehalten. Anschließend beschuldigt er die PvdA, die VVD, Lodewijk Asscher und Geert Wilders ebenso von Fakeaccounts Gebrauch zu machen. Er präsentiert diese Aussagen beinahe komödiantisch in einem Top-Fünf-Ranking.

Hier zeigt sich einmal mehr das schwierige Verhältnis vonDENK zu den etablierten Medien. DENK selbst bezeichnet sie intern nur als msm „mainstreammedien“. In den Augen von DENK sind die Medien mit dafür verantwortlich, dass farbige Niederländer stigmatisiert werden. Berichtet ein Medium negativ über DENK, landen die verantwortlichen Journalisten auf einer „schwarzen Liste“. So ging es zum Beispiel Joost de Vries von der Zeitung de Volkskrant, der einen kritischen Artikel über DENK veröffentlicht hatte. Er war anschließend in dem Teil der Tweede Kamer, welchen DENK beherbergt, nicht mehr willkommen. Erst als er einen positiven Artikel schrieb wurde er von DENK wieder eingeladen. Kuzu schrieb damals in einem internen Gruppenchat: „Es ist ein ausgeglichener Artikel. Joost darf wieder kommen J.“ Der Zeitung NRC warfen Azarkan und Kuzu in ihrem Reaktionsvideo vom Samstag vor, schon seit Jahren zu versuchen, ein schlechtes Bild von DENK zu zeichnen. Das so etwas nun einen Monat vor den Wahlen aufgegriffen würde, sei schon ehr auffällig. Außerdem hätte kein einziger Journalist danach gefragt, wie diese Informationen an das NRC Handelsblad gekommen seien. Tatsächlich hatte das NRC Handelsblad nach eigener Angabe Einsicht in mehrere interne Whatsappgruppenchats von DENK. Den Zugriff auf die vertraulichen Dokumente hatten ihnen ehemalige Mitarbeiter ermöglicht.

Der Gebrauch von Internet-Trollen ist nicht neu, aber gerade im europäischen Superwahljahr 2017 eine große Herausforderung für die Demokratie. Ob auch andere Parteien in den Niederlanden von dieser Methode Gebrauch machen, ist bis lang noch nicht klar. Neben dem Imageschaden, den DENK so kurz vor der Wahl einstecken muss, könnte sich auch noch der Gebrauch von den für die Fakeaccounts verwendeten Fotos rächen. Verwendet  wurde unter anderem ein Foto eines Studenten und eines belgischen Künstlers. Beide hatten ihre Zustimmung dazu nicht gegeben. Das niederländische Datenschutzrecht verbietet es Fotos, ohne Zustimmung der abgebildeten für derartige Zwecke einzusetzen. Dafür könnte DENK ein Bußgeld auferlegt werden.


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