Nachrichten FEBRUAR 2017


POLITIK: RTL sagt die Premierdebatte nach der Absage von Wilders und Rutte ab

Den Haag. EF/VK/NRC/Trouw. 13. Februar 2017.

Die Premierdebatte, die der Sender RTL Nieuws für den 26. Februar im Amsterdamer Rode Hoed vorgesehen hatte, wurde jetzt vom Sender abgesagt. Die Gründe dafür waren die Absagen von Geert Wilders (PVV) und Mark Rutte (VVD). Die Spitzenkandidaten gaben am Sonntag bekannt, nicht an der Debatte teilnehmen zu wollen, da sie nicht damit einverstanden waren, dass RTL Nieuws zur Premierdebatte mehr als die vorher abgesprochenen vier Parteien einlud.

Geert Wilders war am Sonntag der erste, der bekannt gab, an der RTL-Premierdebatte am 26. Februar nicht teilzunehmen. „Jammer. Kan nu naar carnaval!“, hieß es in einem Twitter-Beitrag des PVV-Parteivorsitzenden. Mark Rutte schlug die Einladung ebenfalls mit der Begründung aus, dass sich RTL Nieuws nicht an die Absprache halte, lediglich vier Parteien zu dieser Debatte einzuladen. Nach den Absagen von Rutte und Wilders beschloss der Sender, die Debatte ganz abzusagen.

Jesse Klaver von GroenLinks reagierte daraufhin mit der Unterstellung, die VVD und die PPV seien zu feige und würden lediglich untertauchen wollen. Schließlich hat GroenLinks in den letzten Monaten keinen Hehl daraus gemacht, dass ihre Teilnahme an der RTL-Debatte ein wichtiger Bestandteil ihrer Kampagne sei. Klaver hätte sich während dieser Premierdebatte, wie Diederik Samsom im Jahr 2012, als der eine linke Kandidat präsentieren können – der wichtigste Gegner von Wilders und Rutte.

Die übrigen Parteien äußern sich ebenfalls nicht positiv über die Taktik von Wilders und Rutte. Der CDA-Parteivorsitzende Sybrand Buma beschreibt diese Taktik als eine Art Trickkiste, mit der sie hinter den Kulissen die Menschen betrügen. Wer während der Kampagne keine Rechenschaft ablegen will, verdiene das Mandat der Wähler nicht.

Trotz allen Schuldzuweisungen wird die Debatte dennoch nicht stattfinden. Wilders und Rutte rechtfertigen ihre Absage vollständig mit dem nicht eingehaltenen Versprechen von RTL Nieuws. Der Sender beteuerte im November letzten Jahres, dass es maximal vier Teilnehmer an dieser Debatte geben werde. Bei der Auswahl würden sie sich auf die aktuellen Hochrechnungen, den sogenannten Peilingwijzer, stützen.

Der Peilingwijzer ist eine Initiative des Politologen Tom Louwerse. Durch den Durchschnitt mehrerer Umfragen, zeigt sich ein realitätsnahes Bild über die aktuellen politischen Verhältnisse. Eine Überrepräsentation von Anhängern einer Partei in einer bestimmten Umfrage wird durch Umfragen mit anderen Ergebnissen wieder ausgeglichen. Laut dem Redakteur der Zeitung NRC Niemantsverdriet unterschätzte RTL Nieuws die Ergebnisse des Peilingwijzer.  Laut den Umfragen sind Unterschiede zwischen D66 (14 bis 18 Sitze), CDA (14 bis 18 Sitze) und GroenLinks (13 bis 17 Sitze) nicht signifikant und im Übrigen durch Fehlermargen zu erklären. Da es statistisch demnach nicht möglich sei, eine strikte Linie zwischen diesen drei Parteien zu ziehen, beschloss der Sender, die Teilnehmerzahl auf fünf zu erweitern. In diesem Zusammenhang bestätigten Sybrand Buma (CDA) und Jesse Klaver (GroenLinks) am Sonntagmittag via Twitter, eine Einladung zu dieser Debatte empfangen zu haben. Diese Entscheidung wurde aber weder von Wilders noch von Rutte akzeptiert.

Die Chefredaktion bedauert diesen Entschluss, lässt aber auch verlauten, dass es aufgrund der aktuellen Hochrechnungen nicht möglich sei, lediglich vier Parteien einzuladen. Da die Umfragewerte der anderen drei Parteien so dicht beieinander liegen, sei es nur logisch und demokratisch, nicht nur die vier, sondern die fünf größten Parteien zu dieser Debatte einzuladen. Weiterhin bedauert sie, dass den Wählern dadurch eine Chance genommen wird, sich mithilfe dieser Debatte ein Bild von den Standpunkten der jeweiligen Parteien zu machen.

Es ist jedoch nicht verwunderlich, dass gerade die beiden laut Umfragen größten Parteien verbissen an den ursprünglichen Vereinbarungen festhalten. Beide haben wenig Interesse an einem ungünstigen Verlauf der Debatte, die womöglich ihre starke Position in den Umfragen gefährden könnte. Vor allem Wilders ist sehr zurückhalten, wenn es um die Teilnahme an solchen Debatten geht. Er tritt insgesamt überhaupt nur bei drei Debatten an, von denen zwei in den letzten Tagen der Werbekampagne stattfinden. Sollten seine Umfragewerte stabil bleiben, darf er in einer Debatte am Montag vor den Wahlen bei dem Sender EenVandaag gegen Rutte allein antreten. Genau diesen Zweikampf strebt Wilders an. 

Aber auch die Absage der VVD ist durchaus verständlich. Die Liberalen wollen verhindern, dass sich Alexander Pechthold (D66) oder Klaver als natürliche Gegner von Wilders hervortun. Der aktuelle Premierminister möchte der einzige Politiker bleiben, der verhindern kann, dass die PVV als größte Partei aus den Wahlen hervorgeht. Außerdem geht aus einer Studie der Universität Amsterdam und der Zeitung Volkskrant hervor, dass Wähler der Parteien D66, CDA und in geringerem Maße auch der PvdA und GroenLinks es in Erwägung ziehen, für die VVD zu stimmen, sofern sie damit einen Wahlsieg von Wilders verhindern können.

Die Premierdebatte am 26. Februar auf RTL-Nieuws sollte die erste sein, bei der Rutte und Wilders die Degen kreuzen. Zwei Tage vorher findet zwar eine Debatte der Spitzenkandidaten auf Radio 1 statt, aber Wilders sagte diese bereits ab. Eine Woche nach der abgesagten Premierdebatte ist eine weitere RTL-Debatte geplant. Hier werden sich neben Rutte und Wilders weitere sechs Parteien im Amsterdamer Theater Carré ins Gefecht stürzen.


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