Nachrichten FEBRUAR 2017


KOLUMNE ZUR WAHL 2017: Koalitionen

Münster. Redaktion: SB/Autor: Koen Vossen 13. Februar 2017.


Vielen Ranglisten zufolge ist die niederländische Demokratie eine der am besten funktionierenden der Welt. Auf dem Democracy Index steht das Land auf dem zehnten Platz – hinter den skandinavischen Ländern, Finnland, der Schweiz, Australien und Neuseeland. Laut Transparency International gehört das Land zu den fünf am wenigsten korrupten Ländern der Welt, während es in punkto Pressefreiheit nur noch von Finnland übertroffen wird. Dennoch hat auch die niederländische Demokratie ihre Schwachpunkte. Einer dieser Schwachpunkte ist die Art der Regierungsbildung in den Niederlanden. Durch die Vielzahl an Parteien, die in den Niederlanden Parlamentssitze erzielen, ist immer eine Koalition aus mindestens zwei, zumeist aber mehr Parteien notwendig. Welche Koalition gebildet werden wird, bleibt jedoch während des Wahlkampfs im Dunkeln. Fast alle Parteien lehnen es ab, sich während des Wahlkampfs bezüglich einer von ihnen favorisierten Koalition zu äußern: Sie würden damit den Spielraum für sich selbst ohne Not verkleinern und ihre Verhandlungsposition schwächen. Erst nach den Wahlen beginnt das mysteriöse Spiel der Koalitionsbildung. Es werden Sondierungsgespräche geführt, Kompromisse geschlossen, und nach einiger Zeit gibt es dann eine Koalitionsvereinbarung, die von allen Regierungsparteien unterschrieben wird. Ob die Wähler diese Regierung auch tatsächlich vor Augen hatten, als sie zur Wahlurne gingen, tut kaum etwas zur Sache. Danach ist während der Wahlen nicht gefragt worden.

Die heutige Regierung ist ein Beispiel für eine solche von niemandem wirklich erwünschte Koalition. Im Jahr 2012 konnten PvdA und VVD viele Wähler gewinnen, indem sie den Wahlkampf als einen Zweikampf zwischen den beiden Parteien darstellten. Wer für die eine stimme, sorge dafür, dass die andere nicht an die Regierung komme, so die implizite Botschaft an den Wähler. Diese Wahlkampfstrategie, bekannt als horserace-Strategie, war erfolgreich: Durch das strategische Stimmverhalten vieler Wähler verzeichneten sowohl VVD als auch PvdA einen deutlichen Gewinn – und sowohl VVD-Wähler als auch PvdA-Wähler waren dann auch ziemlich erstaunt, dass beide Parteien unmittelbar nach dem Feststehen des Wahlergebnisses beschlossen, eine Koalition zu bilden. Das war nicht das, was sie gewählt hatten! Nun waren für diese Entscheidung genügend gute Argumente anzuführen. So waren alternative Koalitionen nur schwer zu bilden, weil dafür jeweils mindestens vier Parteien notwendig gewesen wären, was der Stabilität abträglich gewesen wäre. Und in einer Zeit der ökonomischen Krise schienen die Niederlande vor allem eine stabile Koalition aus zwei Parteien zu brauchen, die zudem schon einmal in der Vergangenheit – zwischen 1994 und 2002 – mit Erfolg zusammengearbeitet hatten.

Aber logischerweise fühlten sich viele Wähler hintergangen. Viele wurden nach Bekanntgabe der Koalitionsvereinbarung von großer Wut ergriffen. Die VVD-Wähler bombardierten das Parteibüro wegen der ihrer Meinung nach zu sozialistischen Vorschläge mit bösen E-Mails. Die rechts-konservative Zeitung De Telegraaf nannte den Ministerpräsidenten sogar „Marx Rutte“. PvdA-Wähler wiederum erkannten sich nicht in den ihrer Ansicht nach zu rechten Vorschlägen u.a. zur Asylpolitik wieder. Die übrigen linken Parteien, SP und GroenLinks, fühlten sich von den machtgierigen Sozialdemokraten verraten, die ihrer Ansicht nach zum zigsten Mal ihre Ideale für ein Linsengericht verkauft hatten.

Der Zorn über die politische Ehe zweier Parteien, die von einander behaupteten, Gegner zu sein, ist – so scheint es – auch vier Jahre später noch nicht verraucht. Obwohl die Regierung einigermaßen gute Zahlen vorweisen kann, ist sie eine der am wenigsten populären Regierungen in der niederländischen Geschichte. Beiden Parteien wird in den Umfragen ein beträchtlicher Verlust vorausgesagt. Besonders die PvdA wird die Regierungsbeteiligung wahrscheinlich teuer zu stehen kommen: In manchen Umfragen erreicht die Partei nicht einmal 10 Sitze. Das ist der Preis, der für eine Wahlkampfstrategie bezahlt worden ist, die 2012 zum Erfolg geführt hat, sich aber langfristig als fatal erwiesen hat.


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