Nachrichten FEBRUAR 2017


KOLUMNE ZUR WAHL 2017: Vom Freund zum Feind

Münster. Redaktion: SB/Autor: Koen Vossen 06. Februar 2017.

Koenvossenmedium
Unser Kolumnist Koen Vossen, alles zur Wahl in den Niederlanden 2017, Quelle: ZNS

Allem Anschein nach ist in den Niederlanden in der vergangenen Woche der Wahlkampf entbrannt. Den Startschuss hierzu gab Ministerpräsident Mark Rutte höchstselbst. Am Montag, dem 23. Januar, war in den sieben größten Tageszeitungen der Niederlande ein offener Brief Ruttes abgedruckt. Darin profilierte Rutte sich nicht mehr als Ministerpräsident, der über allen Parteien steht, sondern als Spitzenkandidat der VVD. In dem Brief wandte er sich vor allem an die Immigranten, die sich den niederländischen Normen und Werten zu wenig anpassten. Rutte rief sie auf, sich entweder „normal zu verhalten“, das heißt, sich anzupassen, oder in ein anderes Land umzuziehen.

Der Ton und der Inhalt des offenen Briefs lassen keinen Zweifel darüber zu, welche Wählergruppe Rutte hiermit verführen möchte, nämlich die Gruppe, die zwischen der PVV und der VVD schwankt. Es ist die Wählergruppe, die wahrscheinlich den Ausschlag dafür geben wird, welche Partei am 15. März die stärkste wird, die VVD oder die PVV. Rutte verfolgt dabei eine Doppelstrategie. Einerseits hat er verlauten lassen, dass die Aussicht darauf, dass die VVD mit der PVV eine Koalition bilden wird, bei null Komma null liegt. Andererseits will er zeigen, dass er eine gute Alternative für Wähler ist, die sich Sorgen über Immigration und die niederländische Identität machen. Andere Parteien versuchen, Ruttes Strategie zu unterminieren, indem sie offen Zweifel bezüglich Ruttes Versprechen säen, er werde nicht mit der PVV regieren. Hat der Ministerpräsident nicht schon häufiger Versprechen gebrochen? Hat er nicht auch schon früher im Kabinett Rutte I mit der PVV zusammengearbeitet, als Wilders duldende Unterstützung bot?

Doch dies scheint ein Versprechen zu sein, das Rutte halten wird. Dabei spielt nicht nur seine Glaubwürdigkeit eine Rolle, sondern auch das persönliche Verhältnis zwischen Rutte und Wilders. Das war einmal so gut, dass Rutte es im Jahr 2010 wagte, trotz dessen radikaler Ideen mit Wilders zusammenzuarbeiten. Die Basis für dieses Vertrauen war gelegt worden, als Wilders noch Mitglied der VVD-Fraktion war und als Mentor des neuen liberalen Parlamentariers Mark Rutte auftrat. Diese professionelle Freundschaft wurde jedoch 2012 ernsthaft gestört, als Wilders plötzlich beschloss, die Koalition Ruttes fallen zu lassen. Ein wütender Rutte soll Wilders angeschnauzt haben, er werde höchstpersönlich dafür sorgen, dass die kleine Partei seines alten Lehrmeisters dezimiert werde. Als Oppositionsführer hat Wilders Rutte seitdem in jeder möglichen Weise angeschwärzt: Der Ministerpräsident sei ein Lügner, ein Betrüger, ein Sklave Brüssels und durch seine Politik der offenen Grenzen zugleich ein Verbündeter der Terroristen. Rutte solle doch lieber auch selbst umziehen, so die Reaktion Wilders‘ auf den offenen Brief des Ministerpräsidenten.

Obwohl in der Politik vieles möglich ist, scheint die Aussicht darauf, dass die beiden nach dem 15. März zusammenarbeiten werden, tatsächlich null Komma null zu sein. Das bedeutet im Übrigen noch nicht, dass eine Koalition der VVD mit der PVV völlig ausgeschlossen ist. Das wird dann aber eine Koalition ohne Mark Rutte sein.


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