Nachrichten april 2017


POLITIK: Wird die Partei GroenLinks Teil der neuen Regierung? 

Den Haag. EF/NRC/VK/NOS. 20. April 2017.

Jesse Klaver Big
Die Koalitionsverhandlungen zwischen den Parteien VVD, CDA, D66 und GroenLinks sind noch in vollem Gange, Doch inwiefern lassen sich die politischen Programme der rechten Parteien mit dem von GroenLinks verbinden? Kann Jesse Klaver sich in den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit durchsetzen?, Quelle: Roel Wijnants/CC BY-NC 2.0

Vor rund einem Monat fanden in den Niederlanden die Wahlen zur Tweede Kamer statt. Nachdem das Wahlergebnis fest stand, wurde in den Medien lang und breit über mögliche Koalitionen spekuliert. Nun, nachdem die Koalitionsverhandlungen bereits rund vier Wochen andauern, scheint eine Regierung bestehend aus den niederländischen Parteien VVD, CDA, D66 und GroenLinks äußerst wahrscheinlich zu sein. Sie haben bereits ein ernsthaftes Stadium der Verhandlungen erreicht – so ernst, dass es bereits ‚kracht‘, sagte der VVD-Parteiführer Mark Rutte am Mittwoch gegenüber einem Journalisten. 

Eine eindeutige Positionierung zu dieser Koalition gibt es jedoch nicht. Es bestehe weiterhin Verhandlungsbedarf, sagen die Beteiligten. Dass die Parteien in dieser Phase keine endgültigen Aussagen zu diesem Thema machen wollen, ist durchaus nachvollziehbar. Die Strategie hinter der Regierungsbildung ist schließlich, den Preis, den man für die Teilhabe an der Regierung zu zahlen bereit ist, so lange wie möglich geheim zu halten. Demnach können die Verhandlungen zwischen den vier Parteien noch immer scheitern. Im Gegensatz zu der Partei D66, für die die sogenannte Regenbogenkoalition bestehend aus VVD, CDA, D66 und GroenLinks der absolute Favorit war und immer noch ist, betonte beispielsweise die VVD zu Beginn der Regierungsbildung die großen, inhaltlichen Differenzen zwischen VVD und GroenLinks. Darüber hinaus sind sich VVD und CDA noch immer nicht sicher, ob die Partei unter Jesse Klaver stabil genug ist, um regieren zu können, so Frank Hendrickx, Redakteur der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant. Der VVD gehen allerdings langsam die Alternativen aus. Inzwischen macht sich unter den Parteimitgliedern sogar die Befürchtung breit, dass eine Koalition mit GroenLinks vielleicht die einzige ernsthafte Option sei. Darüber hinaus ist die gesellschaftliche Akzeptanz dieser Partei in dieser Wahlperiode viel größer als noch ein paar Jahre zuvor. Im Jahr 2010 gab es ebenfalls Koalitionsverhandlungen zwischen der VVD und GroenLinks.  Damals wurde die VVD mit erbosten E-Mails und Anrufen überhäuft. Aktuell sind die Reaktionen deutlich friedvoller.

Die Frage, die sich der VVD stellt, ist, ob es überhaupt eine Alternative zu GroenLinks gibt. In einer Koalition mit der ChristenUnie zum Beispiel müsse die VVD mit einer Partei zusammen regieren, die sich in der Umwelt- und oder Asylpolitik ebenfalls deutlich links positioniert, so ein Mitglied der VVD. Außerdem habe die Regierung in einer Koalition mit der ChristenUnie in der Eerste und Tweede Kamer nur eine Mehrheit mit einem Sitz mehr. In einer Koalition mit GroenLinks stünden der Regierung weitere Sitze zur Verfügung. Eine Koalition mit der ChristenUnie wäre keine verlockende Aussicht für die zukünftige Regierung, so Ruttes Vertrauter Henk Kamp bei einer Debatte in Den Haag. Diese öffentliche Aussage, so Thijs Niemantsverdriet, Redakteur der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad, ist als deutliches Signal zu verstehen: Die VVD meint es ernst mit GroenLinks. 

Bei GroenLinks lassen sich ebenfalls Veränderungen in ihrer Verhandlungsführung erkennen. Auch die linke Partei mit Parteiführer Jesse Klaver äußerte lediglich zu Beginn, genau wie die VVD, ihre Skepsis gegenüber den Koalitionsverhandlungen mit den Parteien VVD, CDA und D66. Klaver will die Niederlande verändern, was in einer Regierung mit zwei rechten Parteien wie VVD und CDA schwierig werde, so Niemantsverdriet. Allerdings könne die Partei innerhalb dieser Koalition in den Bereichen Umwelt und Nachhaltigkeit durchaus Erfolge erzielen. Dafür wären allerdings Zugeständnisse in anderen Bereichen von Nöten. Ebenfalls müsse Klaver im Falle einer Koalition mit überwiegend rechten Parteien das Risiko in Kauf nehmen, bei der folgenden Wahl an Stimmen zu verlieren. Wer aber kann sagen, dass GroenLinks in der Position als Oppositionspartei Erfolg hat? Laut Niemantsverdriet ist es gerade die Position innerhalb der Regierung, die GroenLinks und dem erst 30-jährigen Jesse Klaver langfristig zugutekommen könnte.

Der größte Verhandlungsbedarf besteht allerdings zwischen den Parteien GroenLinks und CDA. Wie schafft man eine Verbindung zwischen der ausgesprochen rechten Kampagne des CDA, die im Übrigen nicht wie die VVD den Premierminister stellt, und der linken Kampagne von GroenLinks? Diesbezüglich macht sich bei beiden Parteien Skepsis breit. Für so einen Sprung ins Ungewisse reicht eine gute persönliche Beziehung zwischen Klaver und CDA-Parteiführer Sybrand Buma nicht aus. „GroenLinks wird viele Abstriche machen müssen“, so ein CDA-Mitglied.

Falls diese vier Parteien zu dem Entschluss gelangen, nicht miteinander kooperieren zu wollen, sollten sie sich innerhalb dieser Woche dazu entscheiden, lautet die Meinung von Joost Vullings, dem Politikreporter  der niederländischen Rundfunkanstalt NOS. Am heutigen Donnerstag werden die Koalitionsverhandlungen für eine Verschnaufpause bis zum 1. Mai (46. Tag der Regierungsbildung) unterbrochen. Dann müsse ihm zufolge deutlich werden, ob sich eine Regierung mit diesen vier Parteien bilden lässt. Es mache schließlich, so Vullings, keinen Sinn, erst zwei Tage nach der langen Unterbrechung die Verhandlungen zu beenden.   

Ab dem 1. Mai werden, sofern die Koalitionsverhandlungen mit allen vier Parteien weitergehen, die noch übrig gebliebenen Themen, die bislang noch nicht besprochen wurden, thematisiert. Außerdem haben die Parteien die Möglichkeit, ein potentiell umstrittenes Thema auszuarbeiten und Vorschläge für konkrete Kompromisse zu präsentieren. Die Verhandlungsführer können dann darauf reagieren und gegebenenfalls Gegenvorschläge machen. Ein Konflikt, der für die vier Parteien unüberbrückbar sein könnte, wurde jedoch bislang laut Insidern noch nicht wahrgenommen. 


Impressum | © 2017 NiederlandeNet
NiederlandeNet
Alter Steinweg 6/7
· 48143 Münster
Tel: +49 251 83285-16 · Fax: +49 251 83285-20
E-Mail: