Nachrichten april 2017


POLITIK: Türkei Referendum - 70 Prozent der Niederländer stimmen für Erdogan

Rotterdam. SB/NRC/VK/Zeit. 19. April 2017.

Am Sonntag haben die Türken in einem Referendum über eine Grundgesetzänderung in ihrem Land abgestimmt. Mit 51,4 Prozent konnte Präsident Recep Tayyip Erdogan das Referendum, welches ihm größere Machtbefugnisse einräumt, knapp für sich entscheiden. In anderen Teilen Europas fiel das „ja“ zur Einführung eines Präsidialsystems weniger knapp aus. Auch in den Niederlanden stimmte eine große Mehrheit für Präsident Erdogan – wie kommt das?

Nach vielen Kampagne-Monaten in der Türkei und etlichen diplomatischen Verwerfungen mit Ländern der Europäischen Union ist es nun Gewissheit: Das Präsidialsystem in der Türkei wird kommen und Erdogans Macht vergrößern. Was aber ändert sich nach dem Votum der Türken? Das Parlament verliert beispielsweise das Recht zur Überprüfung von Gesetzen. Durfte das Parlament bisher Aktivitäten des Kabinetts, einzelner Minister oder haushaltsrelevante Gesetzesentwürfe überprüfen, sieht dies die reformierte Verfassung nicht mehr vor. Auch die Möglichkeit, der Regierung das Vertrauen zu entziehen und Untersuchungsausschüsse einzurichten, wird dem Parlament zukünftig nicht mehr gegeben sein. Zusätzlich wird fortan der Staatschef allein Minister ernennen und entlassen können, wobei er für Korruption oder andere Straftaten in der Regel nur noch sehr schwer belangt werden kann. Dem Präsidenten wird es außerdem nun möglich sein, mit Dekreten regieren zu können und er wird indirekt darüber bestimmen können, wer Richter oder Staatsanwalt in der Türkei werden kann.

Die Liste ließe sich so noch eine Weile weiter fortführen, klar aber ist: Recep Tayyip Erdogan ist und bleibt der stärkste Mann in der Türkei, mit dem Unterschied, dass seine Machtposition nun auch in einem präsidialen System formalisiert ist. In Europa gilt die vorgesehene Grundgesetzänderung als Schritt auf dem Weg hin zu einem Einparteienstaat. Der niederländische Außenminister Bernd Koenders sagte, nachdem das Ergebnis des Referendums bekannt wurde, dass die Grundgesetzänderung viel Macht auf eine Person konzentriere und dass die Europäische Union nun kritisch auf den weiteren Lauf der Dinge schauen müsse. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht in der Änderung des Grundgesetztes in der Türkei eine „enorme Bedrohung für die Menschenrechte, den Rechtsstaat und die demokratische Zukunft für das Land.“

In den Niederlanden haben sich bei einer Wahlbeteiligung von 45 Prozent etwa 70 Prozent der dort lebenden Türken für die Ausweitung der präsidialen Macht ausgesprochen. Das sind beinahe 20 Prozent mehr als in der Türkei selbst und auch in Deutschland (63 Prozent „ja“) und in Belgien und Österreich (jeweils rund 75 Prozent „ja“) erfährt Erdogan mehr Unterstützung als im eigenen Land. Wie die niederländischen Türken zu ihrem neuen und alten Heimatland stehen, hat sich die Tageszeitung de Volkskrant bereits Mitte März gefragt. Damals wurde, kurz vor den niederländischen Parlamentswahlen, zwei türkischen Ministern der Zutritt in die Niederlande verweigert, die dort Kampagne für die Sache Erdogans führen wollten. Daraufhin drohte die Lage in Rotterdam kurzfristig zu eskalieren, als Polizei und türkische Demonstranten aufeinanderstießen. Es war der Tiefpunkt der diplomatischen Beziehungen zwischen den Niederlanden und der Türkei und auch viele niederländische Türken waren empört über die harsche Linie Mark Ruttes: „In den Niederlanden darf man alles sagen, es gilt das Recht der freien Meinungsäußerung, außer wenn es um die Türkei geht, das ist nicht fair. Ich fühle mich dadurch beleidigt. Ich bin hier geboren, aber ich bin trotzdem auch Türkin“, sagte eine Demonstrantin am 11. März gegenüber einem Reporter der Volkskrant. Damit sprach sie wohl vielen Türken in den Niederlanden aus der Seele.

In der Studie, die die Volkskrant daraufhin durch die Meinungsforschungsinstitute Ipsos und Opiniehuis durchführen ließ, wurden 561 niederländische Türken zur Türkei, zu den Niederlanden und der aktuellen diplomatischen Situation der beiden Länder befragt. Es zeigte sich, dass jeweils 6 von 10 Befragten die Politik Erdogans unterstützen. Zweidrittel der niederländischen Türken monierte, dass es türkischen Ministern in den Niederlanden seinerzeit nicht erlaubt wurde, Kampagne für Erdogan zu führen und rund die Hälfte gab an, die heftige Reaktion Erdogans auf das niederländische Verhalten während des Konfliktes gut zu heißen. 4 von 10 Befragten gaben gar an, den Angriff Erdogans, die Niederlande seien „Nazi-Überbleibsel“ und Faschisten“, zu unterstützen.

Auffällig ist, dass vor allem die jüngere Generation türkischstämmiger Niederländer, die Politik Erdogans unterstützt. „Jugendliche mit türkischen Wurzeln haben eine gespaltene Identität. Sie stehen mit ihren Füßen in den Niederlanden, sind mit dem Kopf aber in der Türkei.“, meint der Anthropologe Ibrahim Yerden. Die „doppelte Loyalität“ findet Yerden auf Grund des Migrationshintergrundes nicht weiter verwunderlich, als besorgniserregend bezeichnet er aber den Trend unter Jugendlichen, sich immer weiter von den Niederlanden in Richtung Türkei abzuwenden. Weshalb sich dieser Trend entwickelt hat, versucht Jaco Dagevos, Dozent für Integration und Migration an der Erasmus Universität Rotterdam zu erklären: „Die Jugendlichen werden fortwährend als Türke oder Moslem angesprochen. Sie wollen aber auch Rotterdamer, Arbeitnehmer, Student, kurzum: ein normaler Bürger dieses Landes sein.“ Durch das Gefühl, diskriminiert und ausgeschlossen zu werden, bekämen, so Dgevos, die Jugendlichen die Idee, in den Niederlanden nicht willkommen zu sein. Eingehend auf dieses Gefühl des „Bürgers zweiter Klasse“ ist es Erdogan und seiner AKP offensichtlich gelungen, die „Auslands-Türken“ und darunter vor allem die Jüngeren zu erreichen. Diese sehen in Erdogan nämlich, anders als Viele jenseits der 50, einen Kämpfer für ihre türkische, nationale und islamische Identität. Sie sind mit Erdogan aufgewachsen und haben nie einen anderen Landesführer gekannt. Gleichzeitig haben die meisten jungen Türken ein verklärt romantisches Bild von der Türkei. Sie haben nie dort gewohnt, nie am eigenen Leib die Beschneidung von Freiheit erfahren, so Ibrahim Yerden. Für ihn steht ein Dialog zweier Demonstranten, den er in Rotterdam mithörte, exemplarisch für die beinahe schizophrene Situation: Der eine Demonstrant sagte: „Pass auf, sonst nehmen sie dich fest.“ Der andere antwortete ihm: „Wir sind hier doch nicht in der Türkei.“

Mittlerweile wird in den Niederlanden die doppelte Nationalität immer häufiger problematisiert und zwar nicht nur von der PVV oder anderen rechten Parteien, sondern in zunehmendem Maß auch von Parteien der Mitte. Dabei erfahren Politiker und insbesondere Mark Rutte, der mit seiner „verzieht euch“- Bemerkung den Zorn vieler niederländischer Türken auf sich gezogen hat, am wenigsten Unterstützung aus der türkischen Gemeinschaft. Auch die Haltung gegenüber der niederländischen Medien ist bei vielen türkischstämmigen Niederländern überwiegend negativ. Zu einseitig sei die Berichterstattung über die Türkei. Gegenüber der niederländischen Bevölkerung sind die niederländischen Türken am positivsten.

Zwar sind die Koalitionsgespräche noch nicht abgeschlossen, aber das neue Kabinett, so viel steht fest, wird sich um die türkischstämmigen Niederländer bemühen müssen. Sodass vor allem die Jüngeren sich wieder mehr den Niederlanden und weniger der Türkei zuwenden. Bis jetzt gestaltet es sich für türkischstämmige Niederländer schwer einen Anschluss für sich im niederländischen Parteienangebot zu finden. Die letzten Wahlen haben das noch einmal deutlich gezeigt: die zweite und dritte Genration mit einer klar muslimischen Identität hat entweder nicht gewählt oder der häufig von der Presse so bezeichneten „Migrantenpartei“ DENK ihre Stimme gegeben. Dabei skizziert Dagevos zwei mögliche Szenarien für den Einfluss der Partei auf die niederländischen Türken im Land. Positiv könnte es sich auswirken, dass die Partei es den Menschen ermöglicht wieder stolz auf ihre Herkunft zu sein, wobei der Nachdruck trotzdem auf ihre Zugehörigkeit zu den Niederlanden gelegt wird. DENK will den Leuten vermitteln: „Ihr könnt hier für eure Rechte kämpfen. Die Niederlande sind auch euer Land“. Andererseits besteht auch die Gefahr, dass DENK die Gegensätze noch weiter verstärkt und sich die türkische Gemeinschaft noch weiter in die eigenen Kreise zurückzieht.

Über die Zukunft äußert sich Yerden in der Zeitung de Volkskrant vorsichtig optimistisch. Die diplomatischen Verwerfungen haben viel in der türkischen Gemeinschaft bewegt. Das habe die Diskussion über die negativen Konsequenzen der gespaltenen türkischen Identität wieder in Gang gebracht – das sei wichtig.
Den Sieg von Erdogan feierten am Sonntag dutzende Menschen vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam. Die Lage dort blieb friedlich, lediglich von der Erasmusbrücke musste eine türkische Fahne entfernt werden da diese den Schiffsverkehr behinderte.


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