Nachrichten März 2016


POLITIK: Niederlande kippen Gesetz zur Sonntagsruhe

Den Haag. SW/VK/NRC/Telegraaf. 11. März 2016.

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Die Spuistraat in Den Haag, gehören verlassene Einkaufsstraßen am Sonntag bald der Vergangenheit an? Quelle: fritscdejong/cc-by-nc-nd

Der niederländische Innenminister Ronald Plasterk kündigte am vergangenen Donnerstag an, das Sonntagsgesetz abschaffen zu wollen. Er kommt damit einem Wunsch der Tweede Kamer entgegen, sehr zum Leidwesen der christlichen Parteien. In der Vergangenheit hatte es bereits mehrere Versuche gegeben, das Gesetz aufzuheben.

Vergangenen Donnerstag erklärte der niederländische Innenminister Ronald Plasterk in der Tweede Kamer, das sogenannte Sonntagsgesetz abschaffen zu wollen. Der Minister entsprach damit einem Wunsch der Tweede Kamer nach einer Veränderung der Gesetzesgrundlage. Noch im Oktober vergangenen Jahres hatte Plasterk erklärt, eine Anpassung des Gesetzes sei nicht notwendig, da es in der Praxis keine Probleme verursache.

Gemäß dem Sonntagsgesetz aus dem Jahre 1953 dürfen an Sonn- und christlichen Feiertagen bis 13 Uhr keine öffentlichen Veranstaltungen mit einem nicht-religiösen Charakter stattfinden. Bislang setzen sich viele Gemeinden über das Gesetz hinweg und erlauben verkaufsoffene Sonntage und andere kommerzielle Veranstaltungen an Sonntagen.

Vergangene Woche hatte die linksliberale Partei D66 bereits angekündigt, der Tweede Kamer diesbezüglich eine eigene Gesetzesänderung vorzulegen. Das Gesetz sei nicht vereinbar mit der Trennung zwischen Staat und Kirche. In einem Interview mit der Nachrichtenseite NU.nl sagte die D66-Abgeordnete Fatma Koser Kaya zudem: „Dieses Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß. […] Aber wenn der Minister sich weigert dies durchzusetzen, dann bringen wir eben unseren eigenen Gesetzesvorschlag ein.“ Minister Plasterk erklärte nun in der Tweede Kamer, innerhalb eines Monats einen eigenen Vorschlag vorlegen zu wollen.

Insbesondere die christlichen Parteien zeigten sich empört angesichts der Pläne des Ministers und des Vorschlags der D66-Vertreter. Der Vorsitzende der christlichen Partei SGP, Kees van der Staaij, sprach von „ideologischer Schikane“.

In der Vergangenheit hatten verschiedene Parteien der Tweede Kamer mehrfach versucht, das Sonntagsgesetz zu kippen. Ende 2012 hatte eine Mehrheit des Parlaments einen unverbindlichen Antrag auf Abschaffung des Sonntagsgesetzes gestellt, dem Minister Plasterk nicht folgte. In der Vergangenheit war das Kabinett Rutte II mehrfach auf die Unterstützung der christlichen Parteien in der Eerste Kamer angewiesen.


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