Nachrichten Januar 2015


POLITIK: Exekution belastet Beziehungen zwischen den Niederlanden und Indonesien

Berlin. AF/NRC/rijksoverheid.nl/TR/VK. 19. Januar 2015.

Bert Koenders
Bert Koenders: „Nach dieser Exekution kann nicht einfach so zur Tagesordnung zurückgekehrt werden“, Quelle: PES Communications/cc-by-nc-sa

Am Sonntag haben die indonesischen Behörden sechs Personen exekutiert, darunter den Niederländer Ang Kiem Soei. Alle Versuche durch die Regierung in Den Haag, dies zu verhindern, scheiterten. Der niederländische Außenminister Bert Koenders (PvdA) erklärte, dass die Exekution Folgen für die Beziehungen zwischen den Niederlanden und Indonesien haben werde.

Die Niederlande verurteilten die Vollstreckung des Todesurteils scharf. „Fest steht, dass nach dieser Exekution nicht einfach so zur Tagesordnung zurückgekehrt werden kann“, ließ Koenders in einem Schreiben an die Zweite Kammer wissen. Er habe den niederländischen Botschafter aus Jakarta abgezogen und für Konsultationen nach Den Haag berufen. Ob mit weiteren Konsequenzen für die Beziehungen zu Indonesien zu rechnen ist, gab Koenders noch nicht bekannt. „Ich fühle mit ihren Familien, für welche dies nach Jahren voller Unsicherheit ein dramatisches Ende bedeutet“, so Koenders in einer Presseerklärung am Sonntag.

Ang Kiem Soei wurde 1952 auf Neu-Guinea geboren und migrierte 1975 in die Niederlande. Für eine Geschäftsreise fuhr er 2002 nach Indonesien. Dort wurde er aufgrund des Verdachts, zwei XTC-Fabriken zu besitzen, verhaftet. 2003 erfolgte die Verurteilung wegen Drogenproduktion und -handel, auch wenn Ang jeden Tatvorwurf bestritt. Indonesien ist für seine strenge Drogenpolitik bekannt und verurteilt Drogenschmuggler, auch Ausländer, regelmäßig zum Tode, so das NRC Handelsblad. Dort war auch zu lesen, dass Angs Todesurteil bereits 2008 und 2013 vollstreckt werden sollte. Das Den Haager Außenministerium konnte dies damals verhindern.

Die niederländisch-indonesischen Beziehungen

Indonesien war ab 1789 rund anderthalb Jahrhunderte lang eine niederländische Kolonie. 1945 erklärte sich das Land unabhängig, die Niederlande erkannten dies jedoch erst vier Jahre später an. Der Besuch des niederländischen Außenministers bei der 60-Jahr-Feier der Unabhängigkeit im Jahr 2005 wurde als Meilenstein auf dem Weg zu einer Normalisierung der Beziehungen beider Länder wahrgenommen. 2013 beschlossen die Länder, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren.

Bereits jetzt gelten die Niederlande als einer der wichtigsten ausländischen Investoren in Indonesien. 2012 waren sie zudem das wichtigste Exportland für den Inselstaat.

Dass das Urteil nun nach 12 Jahren in die Tat umgesetzt wurde, schreiben die niederländischen Medien der Tatsache zu, dass der neue indonesische Präsident Joko Widodo ein Exempel statuieren wollte. Widodo soll Ende Dezember geäußert haben, dass er bei Drogendelikten „niemals, niemals Gnade“ ergehen lassen werde. Ein Gnadengesuch des inzwischen 62-jährigen Ang soll der indonesische Präsident am letzten Tag des alten Jahres abgelehnt haben. Ang wurde am Sonntag von einem Erschießungskommando getötet. Angekündigt worden war die Vollstreckung 72 Stunden zuvor.

Auch das persönliche Engagement des niederländischen Königs Willem-Alexander, um die Exekution zu verhindern, wurde von Indonesiens Führung negiert. Genauso die am Freitag ins Leben gerufene Online-Petition niederländischer Bürger, bei der rund 6.000 Unterschriften gesammelt wurden. Auch Außenminister Koenders hatte – vergebens – das Gespräch mit seinem indonesischen Amtskollegen gesucht.


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