Nachrichten Juli 2013


DIPLOMATIE: Niederlande schließen Konsulat in München

Den Haag/München. /DT/nd/NOS/NRC/TR/VK. 03. Juli 2013.

Generalkonsulat
Niederländische Generalkonsulate gibt es auf der ganzen Welt. Fünf von Ihnen fallen nun dem Rotstift zum Opfer, Quelle: Michael Coghlan/cc-by-nc-sa

Die Niederlande werden weltweit fünf ihrer Generalkonsulate – darunter auch jenes in München – schließen und zudem bei ihren Botschaftsvertretungen gravierende Einsparungen durchführen. So lautet der Sparplan, den Außenminister Frans Timmermans (PvdA) Ende vergangener Woche in Den Haag präsentierte. Insgesamt will der niederländische Staat so dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der beiden Regierungsparteien VVD und PvdA nachkommen, die Ausgaben für den diplomatischen Dienst um 100 Mio. Euro auf 400 Mio. Euro zu senken.

Nur knapp einen Monat ist es her, dass eine große niederländische Handelsmission – angeführt von König Willem-Alexander – Hessen und Baden-Württemberg besuchte, um den Weg für neue Wirtschaftsbeziehungen zu ebnen (NiederlandeNet berichtete). Man Besuchte großen Firmen wie etwa Mercedes Benz in Stuttgart und betonte stets die Wichtigkeit der deutsch-niederländischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Umso mehr erstaunt es, dass nun das Münchener Generalkonsulat, zu dessen Einzugsbereich neben Bayern auch Baden-Württemberg gehört, den Sparplänen zum Opfer fallen soll. Die wirtschaftlichen Interessen der Münchener Außenstelle sollen in Zukunft von der Berliner Hauptvertretung und dem Business Support Office in Stuttgart übernommen werden.

Der Standort Berlin wird um ein Viertel gekürzt

Neben dem Münchner Generalkonsulat werden auch die Vertretungen in Antwerpen, Mailand, Chicago und Osaka schließen müssen. In Deutschland ist aber nicht nur der Standort München, wo Niederländer unter anderem Pässe, Personalausweise und Visa beantragen können, von den Sparplänen betroffen: Auch bei dem verbleibenden Generalkonsulat in Düsseldorf, der Botschaft in Berlin und den kleineren Konsulaten und Business Support Offices soll es Einschnitte geben. Laut den jetzt präsentierten Plänen werden die großen niederländischen Botschaftsvertretungen wie etwa die in Berlin durchschnittlich ein Viertel von ihrem Budget und Personal verlieren. Zudem ist geplant, dass man sich in verschiedenen Ländern mit anderen Staaten ein Gebäude teilt. Teure Gebäude wie das in London sollen zudem verkauft werden. Soweit wird es für die Vertretung in Berlin aber nicht gehen. Aufgrund der relativen Nähe zu den Niederlanden werden die Außenposten in Berlin und Paris aber wohl besonders stark unter den Kürzungsplänen leiden.

Frans Timmermans habe versucht, mit den jetzt präsentierten Plänen, in so vielen Ländern wie möglich eine Vertretung beizubehalten – allerdings kleiner und flexibler. Damit folgt er dem Rat einer Kommission unter Führung des ehemaligen Spitzenbeamten Arthur Docters van Leeuwen, die Ende Mai ihre Ideen für die „Modernisierung der Diplomatie“ in Den Haag vorstellte. Der niederländische Außenminister sagte am Freitag, dass man mit den jetzt vorgestellten Plänen versuchen würde, die für alle am wenigsten schmerzvolle Lösung für die geforderten millionenschweren Einsparungen zu finden. Denn der Protest über die geplanten Kürzungen im diplomatischen Dienst war groß. Sowohl das Personal in den Landesvertretungen als auch Unternehmen, die ihre Import- und Exportinteressen gefährdet sehen, sind und waren mit den Kürzungsplänen nicht einverstanden.

Schwerpunkt weniger auf konsularische Dienste

Das Schlagwort der Zukunft für die niederländischen diplomatischen Vertretungen wird „Ökonomische Diplomatie“ lauten. Dabei wird man einen Schwerpunkt auf aufstrebende Märkte wie etwa Indien oder China legen. Die Arbeit in Europa und in den Entwicklungsländern hingegen wird abnehmen. „Das Kabinett hat sich entschieden und genau geschaut, wo wir einen Mehrwert liefern können“, so der niederländische Außenminister. „Es wird eine geringere Anwesenheit in Europa geben, da die Länder dichter an den Niederlanden liegen. Und eine größere in aufstrebenden Märkten, wo die Rolle des Staates groß ist und unser diplomatischer Zugang einen Mehrwert formt.” Dort will man auch der jeweiligen Wirtschaft eine Anlaufstelle geben, wie Außenamts-Generalsekretär Reneé Bos-Jones ergänzte.

Auf Veränderungen werden sich auch jene Niederländer einstellen müssen, die zukünftig konsularische Dienste in den Auslandsvertretungen in Anspruch nehmen wollen. Die Beantragung von Reise- und Identitätsdokumenten im Ausland wird teurer werden und die Botschaften und Konsulate werden etliche ihrer konsularischen Zuständigkeiten zugunsten neuer digitaler Systeme abgeben. Für Niederländer, die zukünftig im Ausland in Probleme geraten, wird eine weltweit erreichbare Telefonnummer eingerichtet, welche rund um die Uhr erreichbar ist. Die Botschaften selbst werden dann nur noch für „extreme Notsituationen“ als Anlaufpunkte dienen.

Neben dem Botschaftsgebäude in Berlin verfügen die Niederländer momentan noch über zwei Generalkonsulate (Düsseldorf und München), 13 Konsulate (Aachen, Bremen, Dresden, Emden, Hamburg, Hannover, Kleve, Köln, Münster, Nürnberg, Rendsburg, Stuttgart, Wiesbaden) und vier Business Support Offices (Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, Stuttgart).


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