Nachrichten September 2011



INDONESIEN: Niederlande nach 64 Jahren zu Schadensersatz für Blutbad verurteilt

Den Haag, Rawagede. TM/NRC. 16. September 2011.

Militär Java
Niederländische Marinebrigade auf einer Pontonbrücke im Osten Javas, Quelle: NIMH (030507)

Die Niederlande tun sich traditionell sehr schwer damit, historische Fehler öffentlich einzugestehen oder sich zu entschuldigen. Deshalb sorgte am Mittwoch ein Urteil für Aufsehen, welches sich mit der dunklen niederländischen Vergangenheit beschäftigte und den niederländischen Staat zu Schadensersatz für eine Tat von vor 64 Jahren verklagte. Konkret ging es in dem Prozess, der vor einem Den Haager Gericht anhängig war, um einen Vorfall, der sich am 9. Dezember 1947 in der Kolonie Niederländisch-Indien, dem heutigen Indonesien, abspielte. Eine Gruppe niederländischer Militärs umzingelte auf der Suche nach einem Unabhängigkeitskämpfer das Dorf Rawagede auf der Insel Java und exekutierte 431 Einwohner – fast alle Männer des Dorfes – nachdem die dortigen Bewohner mehrmals bekräftigten, dass der Gesuchte sich nicht im Dorf versteckt hielt.

Eine offizielle Entschuldigung hat es nie gegeben

Das jetzige Urteil bildet den Abschluss eines zwei Jahre andauernden Rechtsprozesses, der vom Comité Nederlandse Ereschulden (dt. Komitee Niederländische Ehrenschulden) stellvertretend für die wenigen heute noch lebenden Witwen der umgekommenen Dorfbewohner geführt wurde. Während des Prozesses bestand der vom niederländischen Staat engagierte Rechtsanwalt stets auf einer Verjährung des vor 64 Jahren geschehenen Verbrechens. Die Richter urteilten – zur Überraschung vieler Prozessbeobachter – jedoch anders: „Ich hätte nie gedacht, dass das Recht nach so langer Zeit noch siegen würde“, so Lisbeth Zegeveld, Anwältin der Klageseite gegenüber dem NRC Handelsblad. Nach Ansicht des Gerichts handelte der niederländische Staat seinerzeit unrechtmäßig gegenüber seinen eigenen Untertanen und hatte eher die Pflicht, das Leben seiner Einwohner zu beschützen.

Ein Motiv, weshalb sich der Richter nicht auf die Argumentationslinie des den Staat vertretenden Rechtsanwaltes einließ, war wohl auch der immer noch recht schwierige Umgang des niederländischen Staates mit den Taten aus seiner Historie: Wie kann von Verjährung die Rede sein, fragte der Richter dann auch, wenn der Staat selbst noch keinen Abschied von jener Zeit des Zweiten Weltkrieges genommen hat? Dabei wies er auf eine aktuelle Diskussion um Erstattungszahlungen für Holocaustopfer hin. Völkerrechtsanwalt Phon van den Biesen deutet das Urteil im NRC Handelsblad dann auch folgendermaßen: „Im Wesen hat das Gericht gegen den Staat gesagt: Die Berufung auf eine Verjährung kann man so nicht machen“. Die Niederlande haben seiner Meinung nach „nobel anerkannt“, dass die Vorfälle von Rawagede nie hätten passieren dürfen, gleichzeitig aber gegen die Hinterbliebenen der Opfer gesagt: „Schade, aber zu spät.“ Diese Einstellung sei laut Van Biesen äußerst „peinlich“.

Symbolisches Urteil mit historischer Bedeutung

Tatsächlich hat es seit der offiziellen Anerkennung der Unabhängigkeit Indonesiens im Jahr 1949 keine öffentliche Entschuldigung eines Vertreters des niederländischen Staates gegeben. Von mehreren Personen, darunter auch Entwicklungshilfeminister Jan Pronk 1991, Premier Wim Kok 1995 oder Außenminister Ben Bot 2005, wurde zwar betont, dass ihr Land damals „an der verkehrten Seite der Geschichte“, so Minister Bot 2005 in Jakarta, gestanden hat. Von keinem offiziellen Vertreter der niederländischen Regierung hat es aber nie eine öffentlich geäußerte Entschuldigung für die Taten von damals gegeben; es wurde immer nur gesagt, dass einem die Taten leidtun. Nach Ansicht eines Kommentators im NRC Handelsblad hat das jüngste Urteil neben den  juristischen so jetzt vor allem politische, moralische und selbst historische Bedeutung. Es steht zudem symbolisch dafür, dass man sich in den Niederlanden in der letzten Zeit immer öfter mit der kolonialen Geschichte des Landes auseinanderzusetzen scheint.


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