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Nachrichten Februar 2011

UMFRAGE: Keine Mehrheit für die Regierungsparteien

Den Haag. CK /TR/peil.nl. 24. Februar 2011.

Mark Rutte während eines Interviews im September 2010, Quelle: Roel Wijnants/cc-by-nc

Fast neun Monate nach den Parlamentswahlen sind am kommenden Mittwoch in den Niederlanden erneut die Wahllokale geöffnet. Dieses Mal werden die Vertreter der 12 niederländischen Provinzen, die sich in den so genannten Provinzialstaaten zusammenschließen, gewählt. Eine Wahl, die nur auf den ersten Blick allein von regionaler Bedeutung ist: Die Abgeordneten der Provinzialstaaten wählen die Vertreter der Ersten Kammer, die insbesondere bei der Verabschiedung von Gesetzesentwürfen eine wichtige Rolle spielt. (NiederlandeNet berichtete)

Dem entsprechend verwundert es kaum, dass Ministerpräsident Mark Rutte gestern verlauten ließ, dass die Wahlen das „Herz der Regierungspolitik“ beträfen. Zugleich rief er die Anhänger des Kabinetts auf, zu den Wahlen zu gehen. Wie die jüngsten Umfragen des Meinungsforschers Maurice de Hond zeigen, könnte gerade die Wahlbeteiligung mitentscheidend für den Ausgang der Wahl sein. Denn im Vergleich zu den Wahlen zur Zweiten Kammer werden dieses Mal rund 30 Prozent weniger Wähler erwartet. Da die Regierungsparteien der Umfrage zufolge aktuell eine Mehrheit in der Ersten Kammer knapp verfehlen würden, kommt der Mobilisierung ihrer Wählerschaft eine besondere Bedeutung zu. Zurzeit würden VVD, CDA und PVV – die die Minderheitsregierung duldet, aber nicht selbst Teil der Regierung ist – zusammen 37 Sitze erlangen – ein Sitz zu wenig, um die Mehrheit zu erlangen.

Diese Zahl ist vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Sitzverteilung in der Ersten Kammer interessant: VVD und CDA verfügen zurzeit zusammen über 35 Sitze; die PVV ist vor vier Jahren noch gar nicht zu den Wahlen der Provinzialstaaten angetreten und folglich auch nicht in der Ersten Kammer vertreten. Sie würde nun, den jüngsten Umfragen zufolge, als zweitstärkste Kraft (12 Sitze) hinter der VVD (14 Sitze) in das niederländische Oberhaus einziehen. Horrende Verluste – 9 anstelle von 21 Sitzen – hat indes der christlich-konservative CDA zu befürchten. Bei den Oppositionsparteien würde die sozialdemokratische PvdA die meisten Sitze erlangen (12 Sitze), gefolgt von der SP (7 Sitze).