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Nachrichten Januar 2010

POLITIK: Kommission Davids: Kein adäquates Mandat für Irak-Invasion

Den Haag. CK/NRC/VK. 12. Januar 2010.

Keine solide völkerrechtliche Grundlage und eine unzureichende Informierung des Parlaments – dies sind die Kernpunkte des heute veröffentlichten Berichts der Kommission Davids. Die unabhängige Kommission war im Februar 2009 von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende einberufen worden, um den genauen Vorgang der niederländischen Unterstützung des Irak-Kriegs im Jahr 2003 zu untersuchen. Balkenende war damit der jahrelangen Forderung, insbesondere der Opposition, nachgekommen, die damalige Beschlussfindung aufzuklären.
Heute überreichte Willibrord Davids, Vorsitzender der Kommission und ehemaliger Präsident des Hohen Rates (oberstes ordentliches Gericht der Niederlande) das Ergebnis der monatelangen Nachforschungen an Balkenende. Hier die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

1. Der politischen Unterstützung des Irak-Einfalls fehlte eine „solide völkerrechtliche Grundlage“. Die UN-Sicherheitsratsresolution aus den 1990er Jahren hat – entgegen der Auslegung der niederländischen Regierung – keine Grundlage für die amerikanisch-britische Militärinvasion im Irak dargestellt. Die völkerrechtliche Legitimation ist zudem den außenpolitischen Leitlinien der Niederlande untergeordnet worden, die von einer pro-atlantischen Haltung geprägt war.

2. Die Niederlande lieferten, entgegen früherer Behauptungen, „keinen aktiven militärischen Beitrag“ - weder beim Einfall in den Irak noch bei dessen Vorbereitung. Die Unterstützung war rein politischer Natur.

3. Das Parlament wurde nicht ausreichend informiert und einige Informationen recht selektiv interpretiert. So wurde das Parlament beispielsweise nicht ausreichend über die genaue Unterstützungs-Anfrage der USA aus dem Jahr 2002 informiert. Zudem ist „eine gewisse Unaufrichtigkeit“ des Kabinetts bei der Bekanntgabe der eigentlichen Invasionsziele festzustellen.

4. Ministerpräsident Balkenende, der 2002 die Leitung seines ersten Kabinetts übernommen hatte, hat die Irak-Frage zunächst fast ausschließlich dem damaligen Außenminister Jaap de Hoop Scheffer überlassen. Erst Anfang 2003 begann er vermehrt in die Irak-Frage einzugreifen – zu einem Zeitpunkt, als die wesentlichen Richtlinien des zukünftigen Kurses der Niederlande bereits festlagen.

In ersten Reaktionen äußerten sich einige Politiker zu dem Bericht. Oppositionspolitikerin Femke Halsema (GroenLinks) bezeichnete die Kommissionsergebnisse in ihrer Gesamtheit als „schockierend“. PvdA-Senator Klaas de Vries meinte, dass „offenbar eine Anzahl Dinge recht falsch gelaufen sind.“ Er bezeichnete die Ergebnisse als „ernst“. Äußerungen des niederländischen Kabinetts gibt es bislang noch nicht.