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Nachrichten November 2009

EUROPA: Balkenende wird nicht EU-Präsident

Brüssel. JoK/NRC/VK/SD/TR. 20. November 2009.

Die Spekulationen um die Besetzung des Amtes des ersten EU-Präsidenten haben seit gestern ein Ende: der 62jährige belgische Premier Herman Van Rompuy wird die erste Amtszeit von zweieinhalb Jahren antreten. Er wurde gestern von den Regierungsvorsitzenden der 27 EU-Länder auf einem Sondergipfel in Brüssel gewählt. Der christlich-konservative niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkendende, der ebenfalls zur Diskussion stand und um dessen berufliche Zukunft sich seit Monaten wilde Spekulationen gesponnen hatten, wird den Posten des Regierungschefs in den Niederlanden weiterhin ausfüllen. Balkenende gab bekannt, sein jetziges Amt auch weiterhin „mit Herzblut“ auszuüben. Immerhin reiche seine politische Planung bis mindestens 2015, und mit Blick auf den Spitzenjob des Präsidenten des europäischen Rates erklärte er: „Enttäuscht kann man doch nur sein, wenn man etwas will.“ Der Ministerpräsident war für den neu geschaffenen Posten im Gespräch, beteuerte jedoch unentwegt selbst, kein Kandidat zu sein: „Die Medienspekulationen um meine Person habe ich nicht gelenkt. Ich war selbst ziemlich erstaunt über die enorme Debatte um meine Person.“

Die Oppositionsparteien VVD, D66, PVV und GroenLinks ließen nach der Ernennung von Van Rompuy wissen, die Glaubwürdigkeit ihres Ministerpräsidenten stehe nun, da er zwar für den Prestigeposten im Gespräch gewesen aber nicht ernannt worden sei, auf dem Spiel. Er werde dadurch in der Zweiten Kammer und im Kabinett deutlich an Macht verlieren und er müsse diese erst wieder zurückgewinnen, erklärte D66-Parteichef Alexander Pechthold. Mit Blick auf den Belgier erwiderte Pechthold: „Er ist jemand ohne Gegner, aber auch ohne Ambitionen, ohne Programm, ohne Plan. Eine verpasste Chance für Europa“.

Die rechtsliberale Vizefraktionsvorsitzende Edith Schipper (VVD) sagte, dass es das Kabinett verstimmen würde, wenn die Spitze der derzeit mächtigsten Regierungspartei mit anderen Jobs liebäugeln würde. Sie nimmt dabei nicht nur Bezug auf Balkenende, sondern auch auf den CDA-Fraktionsvorsitzenden Peter van Heeswijk, um den Spekulationen um ein Angebot aus Brabant kursieren.

Der Rechtspopulist Wilders (PVV) bezeichnete Balkenende als „angeschossenes Wild“. „Es wäre das Beste, Balkenende und das restliche Kabinett würden zurücktreten.“, gab er mit Blick auf die Hoffnung, baldige Neuwahlen verkünden zu können, zu verstehen. Wilders liegt in Meinungsumfragen mit seiner Partei für die Freiheit deutlich vor dem restlichen Parteienspektrum und würde den Umfrageergebnissen zufolge die stärkste Partei in einer neuen niederländischen Regierung stellen.

Femke Halsema von GroenLinks bemängelte das ungeschickte Verhalten Balkenendes. Er habe die Mitglieder der Zweiten Kammer stets im Ungewissen darüber gelassen, wie ernsthaft seine Ambitionen für das Spitzenamt seien. Außerdem finde sie es schade, dass Europa einen Präsidenten bekomme, der sich selbst als graue Maus bezeichne. Zudem hätte sie gerne eine Frau auf den Spitzenposten gesehen.

Die sozialistische SP findet nicht, dass der Premier sein Gesicht verloren habe. Der einzige Nachteil sei, so das SP-Regierungsmitglied Harry van Bommel, dass man jetzt auf Neuwahlen noch warten müsse. Auch mit der Ernennung des eher unbekannten Belgiers Herman Van Rompuy scheint die SP nicht unglücklich zu sein: Kleine Länder würden so nicht Gefahr laufen, übergangen zu werden. Außerdem habe Van Rompuy nicht den Plan, ein Superpremier zu werden, so Van Bommel weiter. In seiner Amtsantrittsrede machte der neue EU-Präsident deutlich, dass er vor allem den Dialog suche, er beschwor die Einheit Europas und versprach, dass er den Medien gegenüber „diskret“ bleiben werde.

Die britische EU-Handelskommissarin Catherine Ashton wurde als erste EU-Außenministerin mit erweitertem Aufgabenbereich für die nächsten 5 Jahre nominiert. Sie kommt aus dem sozialdemokratischen Parteienspektrum und ging, im Gegensatz zu Van Rompuy, der bereits seit Wochen als einer der Kronfavoriten gehandelt worden war, als Außenseiterin ins Rennen.