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Nachrichten November 2009

POLITIK: Forscher klassifizieren Wilders Partei als „rechtsextrem“

Amsterdam/Den Haag. CK/VK. 03. November 2009.

Geert Wilders „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) ist eine rechtsextreme Partei, die Islamophobie und Systemhass gegen den Staat verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommen drei niederländische Forscher, die im Auftrag des niederländischen Innenministeriums eine Untersuchung zur Radikalisierung durchgeführt haben. Radikalisierungsforscher Hans Moors, Bob de Graaff (Professor für Terrorismusforschung) und Rechtsextremismusexperte Jaap van Donselaar werfen Wilders vor, damit die soziale Kohäsion und die Demokratie des Landes zu untergraben.

Die Forscher sprachen damit aus, was sich – einer Umfrage der Zeitung ‚De Volkskrant’ zufolge – viele Staatsinstanzen denken, aber nicht in der Öffentlichkeit aussprechen würden- aus Angst, Wilders könnte aus dieser Kritik politisch Profit schlagen. Auch aus Kreisen des Innenministeriums werden Stimmen laut, die aufgrund „politischer Sensibilität“ eine Abschwächung der Forschungsergebnisse fordern. D66-Fraktionsvorsitzender Alexander Pechthold warnt davor, das Ergebnis abzuschwächen: „Dann droht die Demokratie tatsächlich instabil zu werden.“

Einer Onlineumfrage der „Volkskrant“ zufolge, an der 45.000 Menschen teilnahmen, teilen 75 Prozent der Leser die Meinung der Forscher und finden, dass die PVV gegen den Staat mobilisiere und so die Demokratie untergräbt. Die jüngsten Umfragen (TNS-NIPO) in Den Haag verdeutlichen, dass Wilders dort im nationalen Vergleich an Boden verloren hat: Mit 13 Prozent würde seine Partei bei Wahlen nur an vierter Stelle liegen. Die meisten Stimmen würde dort zurzeit die sozialdemokratische PvdA erlangen. Den Haag ist neben Almere die einzige Stadt, in der die PvdA bei den Ratswahlen im kommenden März antreten will.
Wilders selbst bezeichnete die Ergebnisse der „linken Forschungsmaffia“ als den „soundsovielten […] krankhaften Versuch der Elite, uns zu dämonisieren und zu versuchen, die PVV und all unsere Wähler mundtot zu machen.“