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Nachrichten MÄRZ 2009

WIRTSCHAFTSKRISE: Krisengespräche: Einigung mit Sozialpartnern erreicht

Den Haag. JoK/NRC/TR/VK. 25. März 2009.

Die niederländische Regierung hat gegen Mitternacht ein Sozialabkommen mit Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern beschlossen. Die zwei Tarifpartner und der Staat haben nach stundenlangen Verhandlungen in der Amtswohnung des Ministerpräsidenten das von den Koalitionsparteien vorgelegte Krisenpaket genehmigt. Die den Verhandlungspartnern vorgelegte „historische Einigung“ beruht im Kern auf einer Erhöhung des staatlichen Investitionsvolumens um sechs Milliarden Euro, bei gleichzeitig geplanten Einsparungen von rund 50 Milliarden Euro ab 2011, unter der Voraussetzung, dass bis dahin ein deutliches Wirtschaftswachstums verzeichnet werden kann. Mit der Einwilligung der Sozialpartner in das Vorhaben ist nun ein weiterer Schritt getan, um den dringend benötigten nationalen Rettungsplan zu verabschieden, der die niederländische Wirtschaft ankurbeln und die Staatsausgaben im Zaum halten soll. Einzelne Punkte des Sozial- und zukünftigen Krisenabkommens wurden heute in diversen niederländischen Tageszeitungen veröffentlicht. Bis die endgültige Fassung des Rettungsplans jedoch offiziell öffentlich gemacht wird, werden noch ein paar Tage vergehen müssen: Heute werden die Tarifpartner versuchen, die Zustimmung ihrer Basis einzuholen, und das Kabinett wird morgen zusammenkommen um, den bisherigen Maßnahmenkatalog zu besprechen, genau wie die Fraktionen der Koalitionspartner. Der Unmut der niederländischen Opposition über die Verhandlungsführung und deren Verlauf ist deutlich zu spüren, sprechen einige Parteien doch von einer Blamage, da das Parlament spät informiert worden sei, die Koalitionsfraktionen bevorzugt und die Tarifpartner eine vergleichsweise wichtige Rolle spielen würden.

Im Vorfeld bereits heftig diskutierter, und gemessen am niederländischen Medienecho wichtigster Punkt des Abkommens ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters von derzeit 65 auf zukünftig 67 Jahre. Die Gewerkschaftsvorsitzende Agnes Jongerius (FNV) hatte sich vor Verhandlungsbeginn deutlich für die Beibehaltung des gegenwärtigen Altersversorgungsgesetzes (AOW) eingesetzt. Allen Protesten zum Trotz berichten niederländische Tageszeitungen heute jedoch davon, dass das Renteneintrittsalter laut nächtlichem Abkommen tatsächlich auf 67 Jahre erhöht werden solle, dass aber Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter bis Oktober dieses Jahres Zeit hätten, um mit dem Sociaal Economische Raad (SER) – dem wichtigsten Wirtschaftsrat in den Niederlanden – Alternativvorschläge, die in gleicher Höhe Gelder erwirtschaften sollen, auszuarbeiten. Jongerius dachte beim Verlassen der Verhandlungsrunde laut über Streichungen der in den Niederlanden üblichen Eigenheimförderung (Hypothekenzinsen können beim niederländischen Staat geltend gemacht werden) ab einer bestimmten Hypothekenhöhe und die Erhöhung der Einkommensteuer als mögliche Gegenvorschläge nach.

Bei den sechs Milliarden Euro umfassenden staatlichen Investitionsvorhaben sehen die Maßnahmen folgendermaßen aus: (Quelle: De Trouw)

Infrastrukturprojekte (Land- sowie Wasserwege) sollen schnellstmöglich umgesetzt werden (600 Millionen Euro). Besonderes Augenmerk auf Projekte die den Wasserschutz forcieren
Der Jugenderwerbslosigkeit soll entgegengewirkt werden (200 Millionen Euro)
Unter der Überschrift „Umstrukturierung der Kosten von Schiphol“ soll die erst letztes Jahr eingeführte und sehr umstrittene Flugsteuer (vliegtaks) zurückgenommen werden. Die niederländischen Reisebranche erwartet dadurch eine Stimulierung der Wirtschaft um rund 1,3 Milliarden Euro
Abwrackprämie für alte Lieferwagen (60 Millionen Euro für zwei Jahre)
Stimulierung der Offshore-Windenergieanlagen (160 Millionen Euro)
Subventionen für den Einsatz nachhaltiger Energie und Maßnahmen zur Wärmedämmung in alten Häusern und Gebäuden (400 Millionen Euro)
Instandhaltung und Energieeinsparungsmaßnahmen in Schulen und Krankenhäusern (320 Millionen Euro)
Verlängerung der finanziellen Unterstützung des bereits in dieser Regierungsperiode begonnen Projektes der Stadtviertelhilfen

Die Einsparungspläne umfassen laut Trouw etwa 50 Milliarden Euro und teilen sich folgendermaßen auf:
Ab 2011 sollen jährlich fünf Milliarden Euro eingespart werden – Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich die Wirtschaft bis dahin deutlich erholt hat:

Dann solle das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht werden (Details über die Einführung, Umsetzung und Ausnahmeregelungen müssen noch geklärt werden)
Kürzungen beim Gesundheitszuschlag
Mindestens dreijährige Nullrunde im öffentlichen Dienst (bestehende Tarifverträge werden beibehalten)
Über Einsparungen oder den kompletten Verzicht des Kaufs der JSF–Kampfflugzeuge wurden keine Absprachen getroffen
Die lokalen Abgaben sollen nicht weiter erhöht werden
Der zu erwartende schnelle Anstieg der Sozialhilfeunterstützung braucht nicht über Einsparungen kompensiert zu werden

Die großen Streitpunkte der Koalitionspartner finden sich nicht in dem vorliegenden Maßnahmenpaket wieder: Weder Umgestaltungsvorschläge rund um die Absetzbarkeit von Hypothekenzinsen, die die Christdemokraten gerne in heutiger Form beibehalten würden noch Änderungen des Gesetzes zur besonderen Gesundheitsversicherung (AWBZ), das die Sozialdemokraten unberührt lassen wollen oder die Streitigkeiten rund um Einkommensfreibeträge, die von der ChristenUnie geführt werden. Diese Punkte blieben alle mit Blick auf einen baldigen Konsens unberührt.