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Nachrichten Februar 2007

POLITIK: Kritik an GroenLinks-Fraktionsvorsitzender Femke Halsema

Den Haag. AB/VK/EV. 1. Februar 2007.

Femke Halsema (siehe Foto) wird es am Samstag beim Parteitag von GroenLinks nicht leicht haben. Wie die Volkskrant berichtete, steht die Fraktionsvorsitzende unter Beschuss von mittlerweile gut 100 Parteimitgliedern um Paulus de Wilt, Geschäftsführer von GroenLinks Amsterdam. Die Kritik richtet sich gegen das moderne Profil (u.a. kürzere Bezugszeiten aber dafür höhere Bezüge des Arbeitslosengeldes; vereinfachte Entlassungen), was Halsema vertritt. Die Partei sei als Alternative zur PvdA angetreten, habe diese Stellung aber an die SP verloren, so de Wilt. Obwohl 80 Prozent der Mitglieder im letzten Herbst Halsemas politische Linie unterstützten, ist die vielerseits ablehnende Haltung nichts neues. Dagegen gibt es aber auch Stimmen wie Erste Kammer-Mitglied Tof Thissen, die sich hinter Halsema stellen und die Erneuerung der Partei nach 18 Jahren für die richtige Entscheidung halten. Halsema wird auch wegen der Wahlverluste - während die SP ihre Sitze in der Zweiten Kammer verdoppeln konnte, verlor GroenLinks einen Sitz - und dem weiteren Vorgehen nach den Wahlen kritisiert. Die Spitze von GroenLinks hatte nach nur zwei Gesprächen mit dem Informateur die Regierungsteilnahme klar abgelehnt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Dikussionen am Samstag beim Parteitag entwickeln.

NACHTRAG: Kongress kritisiert vor allem Rückzug aus Koalitionsverhandlungen

Utrecht. MG/VK. 5. Februar 2007.

Wie erwartet, musste sich die Fraktionsvorsitzende von GroenLinks, Femke Halsema, beim Parteitag am Samstag der scharfen Kritik ihrer Parteikollegen stellen. Vorgeworfen wurde ihr vor allem der schnelle Rückzug aus den Koalitionsverhandlungen, da eine Regeirungsbeteiligung von GroenLinks durchaus möglich gewesen wäre. Nun soll eine unabhängige Kommission untersuchen, ob das Vorgehen angemessen war. Halsema machte ihren Standpunkt in einer Rede deutlich, wonach die Einflussmöglichkeiten als kleinster von drei Koalitionspartnern zu gering gewesen wären, als dass sich eine Zusammenarbeit hätte lohnen können. Sie begrüßte aber die Diskussion, die in der Partei entstanden ist. "Die vergangenen Tage waren nicht schön. Aber es ist logisch, dass wir uns selbst kritisch betrachten. Wir sind nicht die SP, sondern eine Partei der offenen Debatten", so die Politikerin am Samstag. Die prominente Parteiangehörige und ehemalige Spitzenkandidatin Ina Brouwer wechselte als Konsequenz aus den Entwicklungen der letzten Wochen zur sozialdemokratischen PvdA. Allerdings bleibt sie im Rahmen einer Doppelmitgliedschaft auch ihrer alten Partei treu. Trotz der kontroversen Standpunkte erhielt Femke Halsema am Ende ihrer Rede von einem Großteil der Kongressteilnehmer stehende Ovationen. Im Rahmen der Veranstaltung wurden einige Posten innerhalb der Partei neu besetzt. So wurde Tof Thissen zum Vorsitzenden der Ersten Kammer-Fraktion gewählt und Henk Nijhoff hat nun offiziell den Parteivorsitz inne, den er zuvor stellvertretend ausgeführt hatte.