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Nachrichten November 2006

WAHLEN: Rein Jan Hoekstra zum Informateur ernannt

Den Haag. MG/VK/NRC. 28. November 2006.

Nach intensiven Beratungen mit dem Vize-Vorsitzenden des Raad van State hat Königin Beatrix am vergangenen Samstag den Christdemokraten Rein Jan Hoekstra zum Informateur für das neue Kabinett bestimmt. Hoekstra, der bereits 2003 Informateur gewesen war, sagte während seiner ersten Pressekonferenz nach der Ernennung am gestrigen Montag, er gehe davon aus, dass die Überlegungen für eine mögliche neue Regierungskoalition einige Wochen dauern könnten. Seiner Ansicht nach bestünde keine Veranlassung, den Formationsprozess unter großen Zeitdruck zu stellen. Eine deutliche Aussage in die Richtung des möglichen Koalitionspartners SP hat derweil der amtierende Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) gemacht, der betonte, die Mission in Afghanistan fortsetzen zu wollen. Als einzige der großen Parteien fordert die sozialistische SP einen baldigen Rückzug der niederländischen Truppen aus dem Krisengebiet. Deren Sprecher für auswärtige Angelegenheiten, Harry van Bommel, betonte dies als Reaktion auf Balkenendes Aussage noch einmal. Er ginge davon aus, dass auch die PvdA im Falle einer Regierungsbeteiligung in dieser Frage auf den Kurs der SP einlenken würde. Der PvdA-Abgeordnete Bert Koenders machte jedoch deutlich, dass der Einsatz in Afghanistan für zwei Jahre beschlossen worden sei. Am heutigen Dienstag beginnt der Informateur seine Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden der in der neuen Zweiten Kammer vertretenen Parteien. Jan Peter Balkenende, der als Vertreter der stärksten Fraktion den Anfang machen wird, drückte vor dem Gespräch mit Hoekstra seine Hoffnung aus, dass die Parteien sich konstruktiv geben würden. Er wies darauf hin, dass die Parteien verantwortlich seien für die „Regierbarkeit der Niederlande“. Hoekstra wird nach Balkenende zunächst Wouter Bos von der sozialdemokratischen PvdA und im Anschluss Jan Marijnissen von der SP empfangen. Mark Rutte von der viertstärksten Fraktion VVD (liberalkonservativ) wird ebenfalls noch heute mit dem Informateur sprechen. Morgen und am Donnerstag sind dann die Vorsitzenden der übrigen Fraktionen an der Reihe. Auf die Frage, ob er im Falle von erfolglosen Formationsverhandlungen Neuwahlen erwarte, sagte Hoekstra: „Zwei Mal innerhalb von kurzer Zeit die Kammer aufgrund eines politischen Konfliktes aufzulösen, ist nicht wünschenswert für die Demokratie.“ In der VVD, die für sich bereits eine Rolle als Oppositionspartei akzeptiert hat, droht indes ein erneuter Machtkampf um den Fraktionsvorsitz. Zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Kammer hat die Zweitplazierte auf einer Parteiliste mehr Direktstimmen erhalten als der Spitzenkandidat. Für die umstrittene Integrationsministerin Rita Verdonk ist dies eine Stärkung der eigenen Position, nachdem sie die Wahl zum Spitzenkandidaten ihrer Partei nur knapp gegen ihren Konkurrenten Mark Rutte verloren hatte. Ob dies nun allerdings zu einer erneuten Umstrukturierung in der Parteispitze führen wird, ist noch nicht deutlich.