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Nachrichten Juni 2006

KABINETTSKRISE: Insider erwarten vorgezogene Wahlen

Den Haag. MG/VK/NRC. 29. Juni 2006

Nach einer langen Sitzungsnacht in der Zweiten Kammer hat die kleinste Koalitionspartei, D66 (linksliberal), der Ministerin für Ausländerangelegenheiten und Integration, Rita Verdonk von der rechtsliberalen VVD, am frühen Donnerstag Morgen ihr Misstrauen ausgesprochen. Damit schlossen sich die Abgeordneten von D66 einem Antrag von GroenLinks an, der außerdem von der PvdA (sozialdemokratisch), der SP (sozialistisch), der ChristenUnie und der Groep Lazrak unterstützt wurde. Zwar erhielt der Antrag mit 64 Stimmen keine Mehrheit im Parlament - die Abgeordneten von CDA (christdemokratisch), VVD und anderen kleineren Fraktionen stimmten dagegen. Dennoch erfordert der Verlauf der Debatte einige schwierige Entscheidungen.

Die Fraktionsvorsitzende von D66, Lousewies van der Laan, hat den Standpunkt der Partei deutlich gemacht, wonach sie keine Möglichkeit für eine Fortsetzung der Regierungskoalition sieht, falls die Ministerin ihr Amt nicht freiwillig niederlegen sollte. Einen solchen Schritt Verdonks halten Beobachter des politischen Den Haag jedoch für unwahrscheinlich. Die ‚eiserne Rita’ hat keinen Grund, sich unter Druck setzen zu lassen, zumal sie bei der Parteibasis von der VVD auf breite Unterstützung rechnen kann. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (CDA) ist laut Umfragen in einer guten Ausgangsposition für mögliche Neuwahlen, da die PvdA aufgrund von Äußerungen ihres Spitzenkandidaten, Wouter Bos, zur Zukunft des Rentensystems Sympathien einbüßen musste.

Für Balkenende gibt es also keinen Grund, die Regierung um jeden Preis zu retten. Ebenso unwahrscheinlich wie einen Rücktritt Verdonks erachten Experten ein Einlenken von D66. Durch frühere Zugeständnisse innerhalb der Koalition hat die Partei ohnehin mit ihrer Glaubwürdigkeit zu kämpfen. Ein weiterer Gesichtsverlust hätte möglicherweise fatale Folgen bei den nächsten Wahlen.