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Nachrichten Dezember 2005

AFGHANISTAN: Zweite Kammer soll über Einsatz entscheiden

Den Haag. MG/VK/EL. 27. Dezember 2005

Im politischen Den Haag wird seit einigen Wochen heftig diskutiert, ob das niederländische Militär erneut Truppen nach Afghanistan entsenden soll. Außenminister Dr. Bernhard Bot vom christdemokratischen CDA machte in einem Schreiben an die Zweite Kammer deutlich, dass die Regierung zwar den Plan zu einer neuen Mission gefasst habe, dieser solle jedoch erst nach Abstimmungen darüber im Parlament in einen endgültigen Beschluss umgesetzt werden. Auch im Namen des rechtsliberalen Verteidigungsministers Henk Kamp (VVD) betonte Bot, dass das Kabinett zur Teilnahme an der Mission tendiere. Normalerweise trifft die Regierung bei militärischen Einsätzen eine Entscheidung, über welche das Parlament dann informiert wird.

Oppositionspolitiker fordern dieses Vorgehen auch in diesem Fall. Ihrer Meinung nach muss sich das Kabinett an die Regel halten, wonach die Regierung regiert und die Kammer kontrolliert. „Sie müssen erst eindeutig mit einem Beschluss kommen. Erst dann können wir als Oppositionspartei mitdiskutieren.“, sagte Bert Koenders von der sozialdemokratischen PvdA am Freitag. Innerhalb der Regierungskoalition ist die Entsendung von 1200 bis 1400 Soldaten in die als sehr gefährlich geltende Provinz Uruzgan sehr umstritten. Ob es also zu einer niederländischen Beteiligung an der NATO-Mission kommt, werden die nächsten Wochen zeigen. Der CDA, stärkste Fraktion im Kabinett, will dem Vorhaben nur zustimmen, wenn sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Zweiten Kammer dafür ausspricht.