Berliner Treffen – 20 Jahre ITM

von Sekretariat am 20. Juli 2017

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des ITM fand in Berlin ein Treffen von ehemaligen und aktuellen ITM’lern der öffentlich-rechtlichen Abteilung statt. Die Gastredner Prof. Chris Marsden (University of Sussex) und Dr. Hans Hege (ehem. Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg) ließen die vergangenen 20 Jahre aus medienrechtlicher Perspektive Revue passieren.

Prof. Marsden begann mit einem aus dem Französischen übersetzten Sprichwort „je mehr sich ändert, umso mehr bleibt auch gleich“. Da das Internet in den USA wesentlich früher (1992) begann sich auszubreiten als in Europa, sind die ersten Gesetze zum „Cyberlaw“ auch dort verabschiedet worden. Als wichtigste Norm hob Prof. Marsden den Communications Decency Act hervor, wonach die Provider von der Haftung für den Content auf ihren Seiten freigestellt wurden. Im europäischen Kontext seien die E-Commerce-Richtlinie und „Safe Harbour“ zu nennen.

Mit der gestiegenen Bedeutung wurde die Internetwelt zunehmend für die Rechtswissenschaft interessant. Als Beispiele nannte Prof. Marsden das Problem der Haftung der Intermediäre und die Netzneutralität. In jüngster Zeit wird intensiv über Blockchains und Rechtsregeln für Roboter diskutiert.

Auf die Frage, ob Rechtsanwälte zukünftig Programmieren lernen müssten, antwortete Prof. Marsden, dass es sich um zwei verschiedene Denkstrukturen handelt, die Notwendigkeit sehe er nicht. Hilfreich sei es jedoch allemal. Nicht ohne britischen Humor fügte er hinzu: „Der Beruf des Rechtsanwalts wird der letzte Beruf überhaupt sein. Denn es werden Rechtsanwälte sein, die den Vertrag zur Übertragung aller Rechte an Roboter formulieren werden.“

Im Anschluss daran sprach Dr. Hege über die Regulierung der Medien in Deutschland und dabei insbesondere über die Rolle des kommerziellen Rundfunks. Das Rundfunkrecht in diesem Bereich resultiere schlicht aus der Begrenztheit der Frequenzen. Im Internet gebe es ein solches natürliches Angebotslimit nicht. Aus dem analogen Zeitalter bekannte Regulierungsansätze seien, so Hege, nicht ohne weiteres auf Internetanwendungen übertragbar. Deshalb sei es mitunter nicht leicht, bestimmte Formate einzuordnen (YouTube als Rundfunkanbieter?).

Trotz des stetigen Bedeutungszuwachses von Internetangeboten werde das (lineare) Fernsehen auch weiterhin ein entscheidender Faktor für die Meinungsbildung und wichtiges Element in der Unterhaltungsindustrie sein (die Bequemlichkeit der Menschen sei nicht zu unterschätzen). Kritik übte Dr. Hege an der mangelnden Innovationsoffenheit insbesondere der öffentlich-rechtlichen Sender. Der ehemalige ITM-Mitarbeiter und jetzige Chefjustiziar vom Deutschlandfunk Dr. Markus Höppener fügte hinzu, dass dies jedoch nicht am fehlenden Einfallsreichtum der Journalisten liege, vielmehr sei dies auf die gesetzliche Beschränkung der Internetaktivitäten im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zurückzuführen.

Prof. Marsdens Präsentation kann hier eingesehen und runtergeladen werden.

Leseanregungen zu den angesprochenen Themen:

Robot law: https://www.scl.org/articles/3167-res-robotica-liability-and-driverless-vehicles

Platform regulation: http://www.ejls.eu/23/242UK.htm

Blockchain: https://www.scl.org/articles/3600-blockchains-not-bitcoin-distributed-ledger-technology

Workshop in Berlin zum Thema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Zeiten des Populismus“

von Sekretariat am 2. Juni 2017

Am 16. Mai 2017 veranstalteten das Deutschlandradio und das ITM-Institut der Universität Münster gemeinsam einen Workshop zum Thema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Zeiten des Populismus“.  An der Veranstaltung im Funkhaus Berlin nahmen zahlreiche namhafte internationale Vertreter aus Rundfunk und Presse teil, darunter die langjährige Leiterin der globalen Nachrichtensparte des BBC Helen Boaden, Dr. Klaus Unterberger vom österreichischen Rundfunk (ORF), die Schweizerin Nathalie Wappler Hagen, mittlerweile Programmdirektorin beim MDR, sowie Justus Bender von der FAZ. Im Fokus der Tagung standen die aktuellen Veränderungen in der Medienlandschaft sowie der Umgang mit Polarisierungstendenzen und weiteren Herausforderungen im In- und Ausland.

Populisten üben Kritik an den herkömmlichen Medien und insbesondere am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. In jüngster Zeit haben sie in einigen Landtagen hierzu umfangreiche Anhörungen initiiert. Ihre Vertreter in den Rundfunkräten der Rundfunkanstalten verstehen sich als Kritiker des bestehenden dualen Mediensystems. Wie soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf populistische Kritik reagieren? Wie nehmen populistische Akteure auf den allgemeinen Meinungsbildungsprozess Einfluss? Ist das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien erschüttert? Unter der Moderation von Bettina Schmieding gingen die Referenten der Tagung unter anderem diesen Fragen nach.

Während des Wahlkampfs in den USA beschränkten sich die Medien oft auf eine unreflektierte Wiedergabe des Gesagten der Kandidaten, so Helen Boaden, die ehemalige Direktorin der BBC-Radio. Donald Trump schaffte es, mit seinen kontroversen Aussagen und Provokationen 63% der Sendezeit, die auf die Berichterstattung über die republikanischen Präsidentschaftskandidaten entfiel, für sich zu beanspruchen. Er erlangte damit größte Bekanntheit. Helen Boaden ist überzeugt: Allein durch das Wiederholen der Botschaften des Kandidaten Trump verfestigten diese sich in den Köpfen und gingen in das allgemeines Bewusstsein seiner Anhänger über. Die intensive Berichterstattung über die von ihm verursachten Provokationen hat ihm Aufmerksamkeit verschafft, die seine Wahl zum Präsidenten erst möglich gemacht hat.

„Populismus ist die Annahme, man sei der alleinige Vertreter des Volkes und die Anderen seien nur eine machthungrige Elite. […] Populismus heißt: ‚Ich bin das Volk. Die andern sind alle korrupt, oder machthungrig oder elitär und nur ich bin legitim, die anderen sind nicht legitim‘.“ So beschreibt Justus Bender, Reporter der FAZ, den Populismus und geht auf die Beziehung zu den Medien ein. Populisten verbreiten zwar ein generelles Misstrauen gegenüber etablierten Medien, nutzen diese aber dann, wenn es ihre Standpunkte unterstützt. Der eigenen Ideologie zuwiderlaufende Nachrichten werden als Lüge betitelt. Die eigene Ideologie unterstützende Nachrichten werden als verlässliche Quelle präsentiert. Dabei kann ein Journalist nie völlig neutral berichten, sonst wäre er ein Stenograph. Schließlich sind Populisten abhängig von den Massenmedien. Wird über einen neuen Skandal einer populistischen Partei berichtet, erreicht diese ein wesentlich größeres Publikum, als wenn sie auf der eigenen Website oder über vergleichbare Wege eine Nachricht verbreitet.

Die öffentliche Wahrnehmung wird heute im Wahlkampf auch durch sogenannte Bots beeinflusst, sagt Frau Dr. Lena Frischlich, Medienpsychologin an der Universität Münster. Das sind Programme, die z.B. durch das Erstellen von Profilen auf Facebook, Twitter u.ä. Inhalte erstellen und verbreiten. Sie teilen Artikel, liken Beiträge, Persönlichkeiten und anderes. So rücken Nachrichten in das Blickfeld vieler Nutzer solcher Plattformen, die sie sonst nicht wahrgenommen hätten. Die Relevanz und Bekanntheit der durch Bots verbreiteten Nachrichten wird unverhältnismäßig gesteigert und Meinungsmehrheiten werden simuliert. Die Kosten für eine derartige Beeinflussung sind gering. 10.000 Bots kosten nur etwa 500 Euro. Auch gezielte Wiederholungen, beispielsweise des Begriffs der „Lügenpresse“, sind mit Bots einfach zu erzielen. Sie führen dazu, dass die Wahrnehmung der Menschen beeinflusst wird, gewollt oder ungewollt – der sogenannte „Mere-exposure-effect“. Ob ein Bot einen Inhalt erstellt hat oder tatsächlich ein Mensch dahinter steckt, lässt sich oft daran erkennen, dass mehr als 50 Beiträge am Tag veröffentlicht werden, oder daran, dass die Bots keine Ironie erkennen können. Frau Frischlich ist dafür, das Publikum zum selber nachdenken zu animieren: Warum können diese Nachrichten nicht wahr sein? „Erzählen Sie die besseren Geschichten“, sagt Frau Frischlich. Eine wichtige Aufgabe der Journalisten ist es, glaubwürdige Alternativen zu bieten, nur dagegen zu sein, reiche nicht aus.

Prof. Dr. Bernd Holznagel von der Universität Münster ging auf den verfassungsrechtlichen Rahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. ARD und ZDF sind verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger mit den notwendigen Informationen zu versehen, damit sie angemessen am freien Willensbildungsprozess und an Wahlen teilnehmen können. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist daher verpflichtet, vielfältig, unabhängig, neutral und gemäß den journalistischen Sorgfaltsstandards zu berichten. Zudem ist das Ausgewogenheitsgebot zu beachten. Es gelte jedoch, so Holznagel, nicht für jede einzelne Sendung, sondern für das Programm als Gesamtheit. Daher müsse nicht in jeder Talkshow eine Auseinandersetzung mit den politischen Vorstellungen der Populisten erfolgen. Besonders aktuell sei der Integrationsauftrag von Hörfunk und Fernsehen. In den USA hätten sich im Wahlkampf zwei feindlich gegenüberstehende Medienräume herausgebildet, die zum einen Hillary Clinton (New York Times, CNN) und zum anderen Donald Trump (Breitbart, Fox) unterstützten. Die Konsumenten würden sich nur noch in einer dieser Echokammern aufhalten. Meinungen, die nicht dem eigenen Wertesystem entsprechen, würden abgelehnt. Anders ist die Lage in Deutschland. Dort bezieht die politische Mitte der Bevölkerung ihre Informationen immer noch vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk und der Qualitätspresse wie der FAZ oder der SZ. Nur die Sympathisanten der Populisten informieren sich aus Medienangeboten wie RT oder der Jungen Freiheit. Zukünftig gelte es, die Kommunikationsräume für diese politische Mitte zu stabilisieren. Hierfür müsse der Online-Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zügig ausgedehnt werden.

Stephan Detjen, der Chefkorrespondent des Deutschlandradio Hauptstadtstudios, erläuterte  mögliche Gegenmaßnahmen. Mit der rasenden Entwicklung und einem Überangebot an schnell verfügbaren Nachrichten gehe es bei gutem Journalismus nicht mehr darum, wer eine Information als erstes anbieten könne, sondern darum, die Nachrichten glaubwürdig zu erklären, kompetent einzuordnen und sachlich begründet zu analysieren. Deshalb brauche es eine Vielfalt an Kompetenzen. Die Redaktionen müssten attraktive Jobs für qualifizierte berufliche Quereinsteiger bieten. Der Vorwurf, die Journalisten würden nur ihre politische Meinung verbreiten, entspricht nicht dem, was Herr Detjen wahrnimmt. Früher war in den Rundfunkanstalten ganz offensichtlich für jede Partei ein Medienvertreter zugegen und die verschiedenen Zeitungen konnten leicht einem politischen Milieu zugeordnet werden. Heute lauten die Leitfragen: Haben wir eine lebendige Diskussions- und Streitkultur? Haben wir eine professionelle Lust an der intellektuellen Auseinandersetzung mit Perspektivwechseln und daran, den Widerspruch zu pflegen?

Anschließend folgte eine Darstellung des Populismus in den Medien verschiedener Länder. Casper Selg berichtete aus der Schweiz, dass populistische Parteien und Medien schon seit langer Zeit ein gesamtgesellschaftliches Phänomen sind.  Dr. Klaus Unterberger stellte die Verhältnisse in Österreich dar. Dr. Irini Katsirea beschrieb die Situation in den Medien im Verlauf der Brexit-Abstimmung und den sich anschließenden politischen Entwicklungen in Großbritannien.

Während der folgenden Podiumsdiskussion gingen die Referenten der Frage nach, welche Strategien der öffentlich-rechtliche Rundfunk anwenden soll. Besonders betont wurde hier, dass es unabhängig finanzierte, öffentlich-rechtliche Medien geben müsse. Der klassische Journalismus stehe in Preiskonkurrenz zu kostenfreien Online-Medien, was dazu führe, dass Nachrichten kaum noch profitabel zu erstellen seien. Dies wurde von allen Diskussionsteilnehmern als kritisch angesehen. Denn die Medien sind als Wahrer der Demokratie und Überwacher von „denen da oben“ unverzichtbar.

Workshop in Brüssel zum Thema der Unabhängigkeit nationaler Medienregulierungsbehörden

von Sekretariat am 2. August 2016

Am 13. Juni 2016 veranstaltete das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) in Brüssel einen Workshop zum Thema „Unabhängigkeit nationaler Medienregulierungsbehörden“ mit Referenten aus Praxis und Forschung. Gastgeber war die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel. Das hauptsächliche Interesse des Workshops galt der derzeitigen Situation der Regulierungsbehörden in Zentraleuropa mit spezieller Bezugnahme auf Ungarn und Polen, sowie dem darüber hinausgehenden Kontext der regulatorischen Unabhängigkeit als europäischem Grundwert.

In seiner Willkommensansprache betonte Dr. Marc Jan Eumann (Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen) zunächst die Bedeutung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden im Mediensektor und stellte deren Erhaltung als wichtige Herausforderung für die west- und osteuropäischen Staaten zugleich heraus. Nach einer weiteren kurzen einführenden Ansprache von Professor Dr. Bernd Holznagel präsentierte Dr. Gábor Polyák (ITM) die „cleveren“ Wege der ungarischen Regierung, die Medienfreiheit in Ungarn zu beschneiden.  Danach fasste Dr. Dorota Glowacka (Helsinkier Stiftung für Menschenrechte, Polen) die kürzlich erlassene polnische Medienrechtsreform zusammen. Dabei hob sie die bereits erkennbaren und potentiellen negativen Konsequenzen der Reform hervor und äußerte Sorge bezüglich der Bedrohung der institutionellen Unabhängigkeit, die sich aus den Änderungen ergibt.

Im zweiten Teil gab Sarah Hartmann (ITM) zunächst einen detaillierten Überblick über den Stellenwert der regulatorischen Unabhängigkeit als Bestandteil europäischer Werte und unterstrich die Standards des Europarates sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anhand anschaulicher Fallbeispiele.
Sodann folgte Professor Dr. Bernd Holznagel, der einen Einblick in den derzeitigen Unabhängigkeitsstatus der Telekommunikations-Regulierungsbehörden gewährte und Parallelen und Unterschiede der europäischen Kompetenzen in beiden Sektoren herausarbeitete. In seinem Vortrag nahm er auch Bezug auf die Rolle des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK).

Nach einer abrundenden verständlichen Einführung in die aktuelle Reform der Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste (AVMD) von Dr. Krisztina Stump (Europäische Kommission) fand eine Podiumsdiskussion statt. Teilnehmer waren Professor Dr. Bernd Holznagel, Thomas Langheinrich (Präsident der Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg), Dr. Krisztina Rozgonyi (Universität Wien), Dorota Glowacka sowie Moderator Peter Riesbeck (Berliner Zeitung). Es wurde debattiert über die Frage der Unabhängigkeit als Herausforderung für Europa und die Interpretationen und Auswirkungen der neuen AVMD-Richtlinie. Hierbei fiel die Einschätzung über die Kompetenzen und Verpflichtungen der Europäischen Union durchaus unterschiedlich aus.

Materialien

Vorträge zum Workshop “European impacts on the development of the media systems in Central and Eastern Europe” in Budapest

von Sekretariat am 29. Juni 2016

Am 20. und 21. Juni 2016 fand ein Workshop zu dem Thema „European impacts on the development of the media systems in Central and Eastern Europe“ in Budapest statt. Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) hat hierzu gemeinsam mit Wissenschaftlern aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Deutschland und des Vereinigten Königreichs als Teil eines vom Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW geförderten Projekts zur europäischen Medienpolitik eingeladen.

Der erste Tag des Workshops fand in den Räumlichkeiten der Deutschen Botschaft statt. Hier wurde zunächst die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit für die Demokratie betont und die Prinzipien „Unabhängigkeit, Vielfältigkeit und Föderalismus“, welche den Rahmen der westlichen Medien bestimmen, erläutert sowie die Auswirkungen einer Erosion dieser Prinzipien auf die osteuropäischen und westlichen Länder beschrieben. Anschließend folgten Beiträge und Diskussionen über die Faktoren der Medienumwandlung, wie die politische Einflussnahme die Umwandlung des ungarischen Mediensystems begleitet hat, Gründe für die Schwierigkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Osteuropa, ob die aktuellen Funktionsbedingungen der osteuropäischen Mediensysteme noch die grundsätzlichen demokratischen Funktionen erfüllen und welche Auswirkungen der EU-Beitritt auf die Medienumwandlung hatte.

Der zweite Tag des Workshops fand in der Corvinus Universität statt. Hier wurde insbesondere über die Rolle der westlichen Investoren auf die betroffenen Medienmärkte sowie die Folgen ihres Rückzugs aus den Regionen beschrieben. Im Fokus standen hier u. a. die Veränderungen der Eigentümerverhältnisse, die politische Einflussnahme auf die osteuropäischen Mediensysteme (insbesondere auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk) sowie die daraus folgende Einschränkung von journalistischen Tätigkeiten. Die politische Einflussnahme wurde durch diskriminierende Werbesteuern und manipulierte Frequenzausschreibungen belegt. Zuletzt wurde über die Handlungsspielräume der Europäischen Union und die zur Verfügung stehenden Kompetenzen diskutiert, welche geeignet wären, den medienpolitischen Missbräuchen in Ungarn entgegenzuwirken.

Insgesamt konnte den Teilnehmern ein umfassendes Bild über die aktuellen Probleme der Medienregulierung und Medienpolitik in den osteuropäischen Regionen vermittelt, aber auch einige Ansätze zu einer möglichen Weiterentwicklung geliefert werden.

Impressionen

Materialien

Vorträge zum Workshop - „Aktuelle Entwicklungen auf den Medienmärkten in Mittel- und Osteuropa am Beispiel Ungarn“

von Sekretariat am 12. Februar 2015

Am 28.01.2015 veranstaltete das ITM in der Brüsseler Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen einen Workshop zum Thema: „Aktuelle Entwicklungen auf den Medienmärkten in Mittel- und Osteuropa am Beispiel Ungarn“.
 
Eröffnet wurde der Workshop mit einem Grußwort von Dr. Marc Jan Eumann, Staatssekretär bei der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien.
 
Die sich daran anschließenden Vorträge der Referenten sind nun hier abrufbar:

Zudem fand ein Rundgespräch über die Erfahrungen in Bezug auf Medientätigkeit und -investitionen in Mittel- und Osteuropa mit Vertretern betroffener Unternehmen und Organisationen (Dr. Tobias Schmid - Executive Vice President Governmental Affairs RTL Group, Pascal Albrechtskirchener - Leiter des ZDF-Europabüros der Europäischen Union in Brüssel, Dr. Axel Kroll – Leiter des Justiziariat der Funke Mediengruppe) statt. Auch Petra Kammerevert, Mitglied des Europaparlaments und Sprecherin der S&D-Abgeordneten im Kulturausschuss, nahm am Rundgespräch teil.

Ein ausführlicher Tagungsbericht folgt.
 
Einige Eindrücke des Workshops:

s.a.  Workshop Brüssel - „Aktuelle Entwicklungen auf den Medienmärkten in Mittel- und Osteuropa am Beispiel Ungarn“.