Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des ITM fand in Berlin ein Treffen von ehemaligen und aktuellen ITM’lern der öffentlich-rechtlichen Abteilung statt. Die Gastredner Prof. Chris Marsden (University of Sussex) und Dr. Hans Hege (ehem. Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg) ließen die vergangenen 20 Jahre aus medienrechtlicher Perspektive Revue passieren.

Prof. Marsden begann mit einem aus dem Französischen übersetzten Sprichwort „je mehr sich ändert, umso mehr bleibt auch gleich“. Da das Internet in den USA wesentlich früher (1992) begann sich auszubreiten als in Europa, sind die ersten Gesetze zum „Cyberlaw“ auch dort verabschiedet worden. Als wichtigste Norm hob Prof. Marsden den Communications Decency Act hervor, wonach die Provider von der Haftung für den Content auf ihren Seiten freigestellt wurden. Im europäischen Kontext seien die E-Commerce-Richtlinie und „Safe Harbour“ zu nennen.

Mit der gestiegenen Bedeutung wurde die Internetwelt zunehmend für die Rechtswissenschaft interessant. Als Beispiele nannte Prof. Marsden das Problem der Haftung der Intermediäre und die Netzneutralität. In jüngster Zeit wird intensiv über Blockchains und Rechtsregeln für Roboter diskutiert.

Auf die Frage, ob Rechtsanwälte zukünftig Programmieren lernen müssten, antwortete Prof. Marsden, dass es sich um zwei verschiedene Denkstrukturen handelt, die Notwendigkeit sehe er nicht. Hilfreich sei es jedoch allemal. Nicht ohne britischen Humor fügte er hinzu: „Der Beruf des Rechtsanwalts wird der letzte Beruf überhaupt sein. Denn es werden Rechtsanwälte sein, die den Vertrag zur Übertragung aller Rechte an Roboter formulieren werden.“

Im Anschluss daran sprach Dr. Hege über die Regulierung der Medien in Deutschland und dabei insbesondere über die Rolle des kommerziellen Rundfunks. Das Rundfunkrecht in diesem Bereich resultiere schlicht aus der Begrenztheit der Frequenzen. Im Internet gebe es ein solches natürliches Angebotslimit nicht. Aus dem analogen Zeitalter bekannte Regulierungsansätze seien, so Hege, nicht ohne weiteres auf Internetanwendungen übertragbar. Deshalb sei es mitunter nicht leicht, bestimmte Formate einzuordnen (YouTube als Rundfunkanbieter?).

Trotz des stetigen Bedeutungszuwachses von Internetangeboten werde das (lineare) Fernsehen auch weiterhin ein entscheidender Faktor für die Meinungsbildung und wichtiges Element in der Unterhaltungsindustrie sein (die Bequemlichkeit der Menschen sei nicht zu unterschätzen). Kritik übte Dr. Hege an der mangelnden Innovationsoffenheit insbesondere der öffentlich-rechtlichen Sender. Der ehemalige ITM-Mitarbeiter und jetzige Chefjustiziar vom Deutschlandfunk Dr. Markus Höppener fügte hinzu, dass dies jedoch nicht am fehlenden Einfallsreichtum der Journalisten liege, vielmehr sei dies auf die gesetzliche Beschränkung der Internetaktivitäten im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zurückzuführen.

Prof. Marsdens Präsentation kann hier eingesehen und runtergeladen werden.

Leseanregungen zu den angesprochenen Themen:

Robot law: https://www.scl.org/articles/3167-res-robotica-liability-and-driverless-vehicles

Platform regulation: http://www.ejls.eu/23/242UK.htm

Blockchain: https://www.scl.org/articles/3600-blockchains-not-bitcoin-distributed-ledger-technology