Gutachten zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

Professor Dr. Bernd Holznagel und Dr. Marius Stracke haben im Auftrag des Innenausschusses des Deutschen Bundestages ein Gutachten zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (BT-Drs. 18/11279) erstellt. Anlass war die Öffentliche Anhörung im Innenausschuss zu dem Entwurf am 24. April 2017, zu welchem Prof. Holznagel als Sachverständiger geladen war.

Die Verfasser kommen in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Entwurf einerseits nicht weit genug geht – es fehle an einer zeitgemäßen Implementierung von Mobilfunkgeräten sowie der Bereitstellung hinreichender finanzieller Mittel, um die Funktionen zu bewerben und Akzeptanz zu schaffen. Den Wechsel von einer „Opt-in“-Lösung hin zu einer „Opt-out“-Lösung halten die Verfasser für verfassungsrechtlich unbedenklich. Auf der Ebene der Zertifikatserteilung empfehlen Prof. Holznagel und Dr. Stracke jedoch nachhaltig eine Rückkehr zur früheren Vorabkontrolle im Hinblick auf datenschutzrechtliche Anforderungen gegenüber den Diensteanbietern. Die angestrebte „Vereinfachung“ durch eine bloße nachträgliche Sanktion von Verstößen schaffe Rechtsunsicherheiten bei den Anbietern und entziehe ihnen die Möglichkeit, frühzeitig auf das Know-how der Behörden zurückzugreifen, um die nach wie vor geltenden Datenschutzstandards zu etablieren.

Den automatisierten Abruf von Ausweisdaten durch einen zukünftig erweiterten Kreis von Polizeien und Nachrichtendienste sehen die Verfasser zwar als grundsätzlich zulässig und auch faktisch geboten an. Der Abruf müsse jedoch an engere Voraussetzungen geknüpft werden als die bloße „Erfüllung ihrer Aufgaben“, ansonsten sei das Personalausweisgesetz in seiner neuen Fassung – abgesehen von der verfassungsrechtlichen Brisanz – schon per se widersprüchlich. § 25 Abs. 6 PAuswG, der die Errichtung einer zentralen Datenbank ausdrücklich verbietet, wäre somit faktisch ausgehebelt.

Das vollständige Gutachten (BT-Ausschussdrucksache 18(4)868 C) ist hier abrufbar.