Öffentliche Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am 19. Juni 2017 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages unter Vorsitz von Renate Künast eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) statt. Ziel des Gesetzes ist, die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken zu bekämpfen. So soll die bereits jetzt bestehende Pflicht der Betreiber von sozialen Netzwerken, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen, wirksamer durchgesetzt werden. Zu den geladenen Sachverständigen zählte neben weiteren Vertretern aus Justiz, Informationswirtschaft und Rechtswissenschaft auch Prof. Dr. Bernd Holznagel.

Die Sachverständigen waren sich nahezu darüber einig, dass bei dem jetzigen Entwurf des Gesetzes weiterhin großer Nachbesserungsbedarf besteht. Prof. Dr. Holznagel wandte insbesondere ein, dass die sozialen Netzwerke im Zweifelsfall dazu neigen werden, auch rechtmäßige Kommentare von ihren Plattformen zu löschen, um drohenden Bußgeldern, welche eine Höhe von bis zu 50 Millionen Euro erreichen können, zu entgehen. Daraus könne eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit resultieren. Weiter, so Prof. Dr. Holznagel, müsse der Deliktekatalog, welcher die zu löschenden rechtswidrigen Inhalte im Sinne des Gesetzes definiert, „entrümpelt“ werden. Darüber hinaus sei nicht klar, wann ein Inhalt überhaupt als „rechtswidrig“ und wann als „offensichtlich rechtswidrig“ einzustufen sei. Auch sei der Anwendungsbereich des Gesetzes zu unbestimmt.

Bisher war geplant, das Netzdurchsetzungsgesetz noch vor der Sommerpause des Bundestages Ende Juni zu verabschieden. Ob dies angesichts der von den Sachverständigen geäußerten Kritikpunkte noch gelingen wird, bleibt abzuwarten.

Die Stellungnahme von Prof. Dr. Holznagel und den anderen Sachverständigen kann unter folgendem Link eingesehen werden.