Gutachten zum Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Auftrag der OSZE

Professor Holznagel hat im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der dortigen Beauftragten für die Freiheit der Medien ein Gutachten zum Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“) erstellt. Das Gesetz soll die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und sog. Fake News auf Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube bekämpfen. Der Gesetzesentwurf ist sehr umstritten. Professor Holznagel sieht gute Ansätze darin, ein Compliance-System zu errichten, welches vor allem eine bessere Durchsetzung der für Betreiber von sozialen Netzwerken ohnehin schon bestehenden Löschpflichten zum Ziel hat. Die konkrete Umsetzung beinhaltet jedoch einige verfassungsrechtlich bedenkliche Schwächen.

Auf der Website der OSZE kann das Gutachten unter folgendem Link heruntergeladen werden.