Workshop in Brüssel zum Thema der Unabhängigkeit nationaler Medienregulierungsbehörden

von Sekretariat am 2. August 2016

Am 13. Juni 2016 veranstaltete das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) in Brüssel einen Workshop zum Thema „Unabhängigkeit nationaler Medienregulierungsbehörden“ mit Referenten aus Praxis und Forschung. Gastgeber war die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel. Das hauptsächliche Interesse des Workshops galt der derzeitigen Situation der Regulierungsbehörden in Zentraleuropa mit spezieller Bezugnahme auf Ungarn und Polen, sowie dem darüber hinausgehenden Kontext der regulatorischen Unabhängigkeit als europäischem Grundwert.

In seiner Willkommensansprache betonte Dr. Marc Jan Eumann (Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen) zunächst die Bedeutung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden im Mediensektor und stellte deren Erhaltung als wichtige Herausforderung für die west- und osteuropäischen Staaten zugleich heraus. Nach einer weiteren kurzen einführenden Ansprache von Professor Dr. Bernd Holznagel präsentierte Dr. Gábor Polyák (ITM) die „cleveren“ Wege der ungarischen Regierung, die Medienfreiheit in Ungarn zu beschneiden.  Danach fasste Dr. Dorota Glowacka (Helsinkier Stiftung für Menschenrechte, Polen) die kürzlich erlassene polnische Medienrechtsreform zusammen. Dabei hob sie die bereits erkennbaren und potentiellen negativen Konsequenzen der Reform hervor und äußerte Sorge bezüglich der Bedrohung der institutionellen Unabhängigkeit, die sich aus den Änderungen ergibt.

Im zweiten Teil gab Sarah Hartmann (ITM) zunächst einen detaillierten Überblick über den Stellenwert der regulatorischen Unabhängigkeit als Bestandteil europäischer Werte und unterstrich die Standards des Europarates sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anhand anschaulicher Fallbeispiele.
Sodann folgte Professor Dr. Bernd Holznagel, der einen Einblick in den derzeitigen Unabhängigkeitsstatus der Telekommunikations-Regulierungsbehörden gewährte und Parallelen und Unterschiede der europäischen Kompetenzen in beiden Sektoren herausarbeitete. In seinem Vortrag nahm er auch Bezug auf die Rolle des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK).

Nach einer abrundenden verständlichen Einführung in die aktuelle Reform der Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste (AVMD) von Dr. Krisztina Stump (Europäische Kommission) fand eine Podiumsdiskussion statt. Teilnehmer waren Professor Dr. Bernd Holznagel, Thomas Langheinrich (Präsident der Landesanstalt für Kommunikation in Baden-Württemberg), Dr. Krisztina Rozgonyi (Universität Wien), Dorota Glowacka sowie Moderator Peter Riesbeck (Berliner Zeitung). Es wurde debattiert über die Frage der Unabhängigkeit als Herausforderung für Europa und die Interpretationen und Auswirkungen der neuen AVMD-Richtlinie. Hierbei fiel die Einschätzung über die Kompetenzen und Verpflichtungen der Europäischen Union durchaus unterschiedlich aus.

Materialien

Neu erschienen: Medienfreiheit unter Druck – Medienregulierung und Medienpolitik in Ungarn

von Sekretariat am 2. August 2016
Buchcover: Medienfreiheit unter Druck

Verstaatlichung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Diskriminierung ausländischer Unternehmen, Macht- und Medienkonzentration, Selbstzensur – all dies geschieht zunehmend innerhalb der Europäischen Union. Die neuen Mediengesetze in Ungarn leiteten einen Prozess ein, der sowohl die grundrechtlichen Freiheiten, die Stabilität der Medieninvestitionen in mitteleuropäischen Mitgliedsstaaten gefährdet als auch die Verteidigung der europäischen Werte in Frage stellt.
Die Beiträge des Bandes stellen die Entwicklung in Ungarn dar und setzen sie in einen europa- und verfassungsrechtlichen Rahmen. Neben der rechtlichen Analyse geben die Aufsätze auch Einblicke in die ökonomischen und journalistischen Hintergründe.

Herausgeber: Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. und Dr. Gábor Polyák, LL.M.
Veröffentlicht: Band 7 der Schriftenreihe Mobiles Breitband & Digitale Öffentlichkeiten

Entwicklung der Medienkonzentration in Großbritannien

von Sekretariat am 11. Juli 2016

Die Rolle der Presse und deren Eigentümerverhältnisse haben zur Zeit des Brexits eine neue Diskussion entfacht. Zwei Untersuchungen zeigen, wie die Presse vor dem Referendum beeinflussend Stellung bezogen hat (http://theconversation.com/hard-evidence-analysis-shows-extent-of-press-bias-towards-brexit-61106) und wie sich die Eigentümerverhältnisse in den letzten Jahren, sowohl in Bezug auf regionale, als auch in Bezug auf überregionale Zeitungen entwickelt haben. 70% der nationalen Zeitungen werden lediglich von drei Unternehmen geführt (http://www.mediareform.org.uk/media-ownership/the-elephant-in-the-room). Die Untersuchungen legen die Vermutung nahe, dass die Medienkonzentration eine wichtige Ursache für das Ergebnis des Referendums war. Diese Entwicklung ist sehr erschreckend und gefährdet die für unsere Demokratie zwingend notwendige freie politische Willensbildung. Wie sich diese Eigentümerverhältnisse auf die Presse ausgewirkt haben, wurde auch seitens der Süddeutschen Zeitung beschrieben. Diese Entwicklung ist allerdings nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Frankreich zunehmend zu beobachten.

Vorträge zum Workshop “European impacts on the development of the media systems in Central and Eastern Europe” in Budapest

von Sekretariat am 29. Juni 2016

Am 20. und 21. Juni 2016 fand ein Workshop zu dem Thema „European impacts on the development of the media systems in Central and Eastern Europe“ in Budapest statt. Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) hat hierzu gemeinsam mit Wissenschaftlern aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Deutschland und des Vereinigten Königreichs als Teil eines vom Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes NRW geförderten Projekts zur europäischen Medienpolitik eingeladen.

Der erste Tag des Workshops fand in den Räumlichkeiten der Deutschen Botschaft statt. Hier wurde zunächst die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit für die Demokratie betont und die Prinzipien „Unabhängigkeit, Vielfältigkeit und Föderalismus“, welche den Rahmen der westlichen Medien bestimmen, erläutert sowie die Auswirkungen einer Erosion dieser Prinzipien auf die osteuropäischen und westlichen Länder beschrieben. Anschließend folgten Beiträge und Diskussionen über die Faktoren der Medienumwandlung, wie die politische Einflussnahme die Umwandlung des ungarischen Mediensystems begleitet hat, Gründe für die Schwierigkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Osteuropa, ob die aktuellen Funktionsbedingungen der osteuropäischen Mediensysteme noch die grundsätzlichen demokratischen Funktionen erfüllen und welche Auswirkungen der EU-Beitritt auf die Medienumwandlung hatte.

Der zweite Tag des Workshops fand in der Corvinus Universität statt. Hier wurde insbesondere über die Rolle der westlichen Investoren auf die betroffenen Medienmärkte sowie die Folgen ihres Rückzugs aus den Regionen beschrieben. Im Fokus standen hier u. a. die Veränderungen der Eigentümerverhältnisse, die politische Einflussnahme auf die osteuropäischen Mediensysteme (insbesondere auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk) sowie die daraus folgende Einschränkung von journalistischen Tätigkeiten. Die politische Einflussnahme wurde durch diskriminierende Werbesteuern und manipulierte Frequenzausschreibungen belegt. Zuletzt wurde über die Handlungsspielräume der Europäischen Union und die zur Verfügung stehenden Kompetenzen diskutiert, welche geeignet wären, den medienpolitischen Missbräuchen in Ungarn entgegenzuwirken.

Insgesamt konnte den Teilnehmern ein umfassendes Bild über die aktuellen Probleme der Medienregulierung und Medienpolitik in den osteuropäischen Regionen vermittelt, aber auch einige Ansätze zu einer möglichen Weiterentwicklung geliefert werden.

Impressionen

Materialien

Seminar: EGovernment

von Sekretariat am 22. Juni 2016

Das ITM bietet im Wintersemester 2016/2017 ein Schwerpunktseminar zum Thema „Rechtsfragen der Informationsgesellschaft” an. Die Vorbesprechung wird am Montag, den 27.06.2016, um 11:30 (s.t.) Uhr im ITM (Leonardo-Campus 9) stattfinden.

Die Themenliste und weitere Informationen finden sich hier.