Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) und ein Jahr nach unserer ersten Bilanzziehung im Juli des vergangenen Jahres steht nun die nächste große Etappe der Energiewende bevor: Noch vor den Bundestagswahlen im September soll der neue Bundesbedarfsplan im Bundestag verabschiedet werden. So übergreifend der Konsens bezüglich der Erforderlichkeit des Netzausbaus an sich ist, so kontrovers sind allerdings die vertretenen Auffassungen zu rechtlichen und tatsächlichen Einzelheiten der Umsetzung. Schon im Rahmen unseres NABEG-Workshops im Jahr 2012 zeigte sich in vielen Facetten die Schwierigkeit, sämtliche Positionen der Beteiligten und Interessengruppen miteinander in Einklang zu bringen. Nachdem bereits das Netzausbaubeschleunigungsgesetz seit Inkrafttreten heftig umstritten war, steht nun der aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindliche Bundesbedarfsplan im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.
Anlass genug, um den aktuellen Stand der Netzausbaubemühungen einmal mehr im Rahmen eines Energie-Workshops am 6. Juni 2013 in den Räumlichkeiten der Amprion GmbH in Dortmund einer Bewertung zu unterziehen. Auch in diesem Jahr ist es das Anliegen der Forschungsstelle Regulierungsrecht am ITM, durch die möglichst vielfältige Heranziehung aller „Stakeholder“ einen Querschnitt der aktuellen Rechts- und Meinungslage abzubilden.
Bei Interesse oder Fragen wenden Sie sich bitte an Wolfram Felber.
Am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), öffentlich-rechtliche Abteilung, Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt befristet für ein Jahr eine Stelle als
Studentische Hilfskraft, 5 Stunden/Woche
zu besetzen.
Die korrigierten Klausuren zur Vorlesung Datenschutzrecht WS 2012/2013 können ab dem 03.04. im Sekretariat des ITM (1.OG) zu den üblichen Geschäftszeiten abgeholt werden.
Die korrigierten Klausuren zur Vorlesung Presse-und Rundfunkrecht WS 2012/2013 können ab sofort zu den üblichen Geschäftszeiten im Sekretariat des ITM (1.OG) abgeholt werden.
Die korrigierten Klausuren zur Vorlesung Europarecht I WS 2012/2013 können ab dem 02. April zu den üblichen Geschäftszeiten in der öffentlich-rechtlichen Forschungsbibliothek im Juridicum abgeholt werden.
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