Stellenausschreibung: Studentische Hilfskraft

von Sekretariat am 28. Juni 2017

Am Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), öffentlich-rechtliche Abteilung, Prof. Dr. Bernd Holznagel, LL.M. ist zum 01. September 2017 eine befristete Stelle als

Studentische Hilfskraft

mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von fünf Stunden zu besetzen. Die Stelle ist zunächst auf 1 Jahr befristet.

Die öffentlich-rechtliche Abteilung des ITM forscht in den Bereichen Internet-, Medien- und Telekommunikationsrecht, (Netz-)Regulierung sowie Datenschutz/E-Government und bietet in diesen Themenbereichen die Mitarbeit in einem jungen, engagierten und aufgeschlossenen Team. Nähere Informationen finden Sie in der Stellenausschreibung.

 

Gutachten zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

von Sekretariat am 22. Juni 2017

Professor Dr. Bernd Holznagel und Dr. Marius Stracke haben im Auftrag des Innenausschusses des Deutschen Bundestages ein Gutachten zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (BT-Drs. 18/11279) erstellt. Anlass war die Öffentliche Anhörung im Innenausschuss zu dem Entwurf am 24. April 2017, zu welchem Prof. Holznagel als Sachverständiger geladen war.

Die Verfasser kommen in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Entwurf einerseits nicht weit genug geht – es fehle an einer zeitgemäßen Implementierung von Mobilfunkgeräten sowie der Bereitstellung hinreichender finanzieller Mittel, um die Funktionen zu bewerben und Akzeptanz zu schaffen. Den Wechsel von einer „Opt-in“-Lösung hin zu einer „Opt-out“-Lösung halten die Verfasser für verfassungsrechtlich unbedenklich. Auf der Ebene der Zertifikatserteilung empfehlen Prof. Holznagel und Dr. Stracke jedoch nachhaltig eine Rückkehr zur früheren Vorabkontrolle im Hinblick auf datenschutzrechtliche Anforderungen gegenüber den Diensteanbietern. Die angestrebte „Vereinfachung“ durch eine bloße nachträgliche Sanktion von Verstößen schaffe Rechtsunsicherheiten bei den Anbietern und entziehe ihnen die Möglichkeit, frühzeitig auf das Know-how der Behörden zurückzugreifen, um die nach wie vor geltenden Datenschutzstandards zu etablieren.

Den automatisierten Abruf von Ausweisdaten durch einen zukünftig erweiterten Kreis von Polizeien und Nachrichtendienste sehen die Verfasser zwar als grundsätzlich zulässig und auch faktisch geboten an. Der Abruf müsse jedoch an engere Voraussetzungen geknüpft werden als die bloße „Erfüllung ihrer Aufgaben“, ansonsten sei das Personalausweisgesetz in seiner neuen Fassung – abgesehen von der verfassungsrechtlichen Brisanz – schon per se widersprüchlich. § 25 Abs. 6 PAuswG, der die Errichtung einer zentralen Datenbank ausdrücklich verbietet, wäre somit faktisch ausgehebelt.

Das vollständige Gutachten (BT-Ausschussdrucksache 18(4)868 C) ist hier abrufbar.

Öffentliche Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum geplanten Netzdurchsetzungsgesetz

von Sekretariat am 21. Juni 2017

Am 19. Juni 2017 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages unter Vorsitz von Renate Künast eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) statt. Ziel des Gesetzes ist, die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken zu bekämpfen. So soll die bereits jetzt bestehende Pflicht der Betreiber von sozialen Netzwerken, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen, wirksamer durchgesetzt werden. Zu den geladenen Sachverständigen zählte neben weiteren Vertretern aus Justiz, Informationswirtschaft und Rechtswissenschaft auch Prof. Dr. Bernd Holznagel.

Die Sachverständigen waren sich nahezu darüber einig, dass bei dem jetzigen Entwurf des Gesetzes weiterhin großer Nachbesserungsbedarf besteht. Prof. Dr. Holznagel wandte insbesondere ein, dass die sozialen Netzwerke im Zweifelsfall dazu neigen werden, auch rechtmäßige Kommentare von ihren Plattformen zu löschen, um drohenden Bußgeldern, welche eine Höhe von bis zu 50 Millionen Euro erreichen können, zu entgehen. Daraus könne eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit resultieren. Weiter, so Prof. Dr. Holznagel, müsse der Deliktekatalog, welcher die zu löschenden rechtswidrigen Inhalte im Sinne des Gesetzes definiert, „entrümpelt“ werden. Darüber hinaus sei nicht klar, wann ein Inhalt überhaupt als „rechtswidrig“ und wann als „offensichtlich rechtswidrig“ einzustufen sei. Auch sei der Anwendungsbereich des Gesetzes zu unbestimmt.

Bisher war geplant, das Netzdurchsetzungsgesetz noch vor der Sommerpause des Bundestages Ende Juni zu verabschieden. Ob dies angesichts der von den Sachverständigen geäußerten Kritikpunkte noch gelingen wird, bleibt abzuwarten.

Gutachten zum Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Auftrag der OSZE

von Sekretariat am 19. Juni 2017

Professor Holznagel hat im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der dortigen Beauftragten für die Freiheit der Medien ein Gutachten zum Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“) erstellt. Das Gesetz soll die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und sog. Fake News auf Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube bekämpfen. Der Gesetzesentwurf ist sehr umstritten. Professor Holznagel sieht gute Ansätze darin, ein Compliance-System zu errichten, welches vor allem eine bessere Durchsetzung der für Betreiber von sozialen Netzwerken ohnehin schon bestehenden Löschpflichten zum Ziel hat. Die konkrete Umsetzung beinhaltet jedoch einige verfassungsrechtlich bedenkliche Schwächen.

Hier das gesamte Gutachten und die Zusammenfassung zum Nachlesen (beides auf Englisch).