Berliner Treffen – 20 Jahre ITM

von Sekretariat am 20. Juli 2017

Anlässlich des 20-jährigen Bestehens des ITM fand in Berlin ein Treffen von ehemaligen und aktuellen ITM’lern der öffentlich-rechtlichen Abteilung statt. Die Gastredner Prof. Chris Marsden (University of Sussex) und Dr. Hans Hege (ehem. Direktor der Medienanstalt Berlin-Brandenburg) ließen die vergangenen 20 Jahre aus medienrechtlicher Perspektive Revue passieren.

Prof. Marsden begann mit einem aus dem Französischen übersetzten Sprichwort „je mehr sich ändert, umso mehr bleibt auch gleich“. Da das Internet in den USA wesentlich früher (1992) begann sich auszubreiten als in Europa, sind die ersten Gesetze zum „Cyberlaw“ auch dort verabschiedet worden. Als wichtigste Norm hob Prof. Marsden den Communications Decency Act hervor, wonach die Provider von der Haftung für den Content auf ihren Seiten freigestellt wurden. Im europäischen Kontext seien die E-Commerce-Richtlinie und „Safe Harbour“ zu nennen.

Mit der gestiegenen Bedeutung wurde die Internetwelt zunehmend für die Rechtswissenschaft interessant. Als Beispiele nannte Prof. Marsden das Problem der Haftung der Intermediäre und die Netzneutralität. In jüngster Zeit wird intensiv über Blockchains und Rechtsregeln für Roboter diskutiert.

Auf die Frage, ob Rechtsanwälte zukünftig Programmieren lernen müssten, antwortete Prof. Marsden, dass es sich um zwei verschiedene Denkstrukturen handelt, die Notwendigkeit sehe er nicht. Hilfreich sei es jedoch allemal. Nicht ohne britischen Humor fügte er hinzu: „Der Beruf des Rechtsanwalts wird der letzte Beruf überhaupt sein. Denn es werden Rechtsanwälte sein, die den Vertrag zur Übertragung aller Rechte an Roboter formulieren werden.“

Im Anschluss daran sprach Dr. Hege über die Regulierung der Medien in Deutschland und dabei insbesondere über die Rolle des kommerziellen Rundfunks. Das Rundfunkrecht in diesem Bereich resultiere schlicht aus der Begrenztheit der Frequenzen. Im Internet gebe es ein solches natürliches Angebotslimit nicht. Aus dem analogen Zeitalter bekannte Regulierungsansätze seien, so Hege, nicht ohne weiteres auf Internetanwendungen übertragbar. Deshalb sei es mitunter nicht leicht, bestimmte Formate einzuordnen (YouTube als Rundfunkanbieter?).

Trotz des stetigen Bedeutungszuwachses von Internetangeboten werde das (lineare) Fernsehen auch weiterhin ein entscheidender Faktor für die Meinungsbildung und wichtiges Element in der Unterhaltungsindustrie sein (die Bequemlichkeit der Menschen sei nicht zu unterschätzen). Kritik übte Dr. Hege an der mangelnden Innovationsoffenheit insbesondere der öffentlich-rechtlichen Sender. Der ehemalige ITM-Mitarbeiter und jetzige Chefjustiziar vom Deutschlandfunk Dr. Markus Höppener fügte hinzu, dass dies jedoch nicht am fehlenden Einfallsreichtum der Journalisten liege, vielmehr sei dies auf die gesetzliche Beschränkung der Internetaktivitäten im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zurückzuführen.

Prof. Marsdens Präsentation kann hier eingesehen und runtergeladen werden.

Leseanregungen zu den angesprochenen Themen:

Robot law: https://www.scl.org/articles/3167-res-robotica-liability-and-driverless-vehicles

Platform regulation: http://www.ejls.eu/23/242UK.htm

Blockchain: https://www.scl.org/articles/3600-blockchains-not-bitcoin-distributed-ledger-technology

Gutachten zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

von Sekretariat am 22. Juni 2017

Professor Dr. Bernd Holznagel und Dr. Marius Stracke haben im Auftrag des Innenausschusses des Deutschen Bundestages ein Gutachten zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (BT-Drs. 18/11279) erstellt. Anlass war die Öffentliche Anhörung im Innenausschuss zu dem Entwurf am 24. April 2017, zu welchem Prof. Holznagel als Sachverständiger geladen war.

Die Verfasser kommen in ihrem Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Entwurf einerseits nicht weit genug geht – es fehle an einer zeitgemäßen Implementierung von Mobilfunkgeräten sowie der Bereitstellung hinreichender finanzieller Mittel, um die Funktionen zu bewerben und Akzeptanz zu schaffen. Den Wechsel von einer „Opt-in“-Lösung hin zu einer „Opt-out“-Lösung halten die Verfasser für verfassungsrechtlich unbedenklich. Auf der Ebene der Zertifikatserteilung empfehlen Prof. Holznagel und Dr. Stracke jedoch nachhaltig eine Rückkehr zur früheren Vorabkontrolle im Hinblick auf datenschutzrechtliche Anforderungen gegenüber den Diensteanbietern. Die angestrebte „Vereinfachung“ durch eine bloße nachträgliche Sanktion von Verstößen schaffe Rechtsunsicherheiten bei den Anbietern und entziehe ihnen die Möglichkeit, frühzeitig auf das Know-how der Behörden zurückzugreifen, um die nach wie vor geltenden Datenschutzstandards zu etablieren.

Den automatisierten Abruf von Ausweisdaten durch einen zukünftig erweiterten Kreis von Polizeien und Nachrichtendienste sehen die Verfasser zwar als grundsätzlich zulässig und auch faktisch geboten an. Der Abruf müsse jedoch an engere Voraussetzungen geknüpft werden als die bloße „Erfüllung ihrer Aufgaben“, ansonsten sei das Personalausweisgesetz in seiner neuen Fassung – abgesehen von der verfassungsrechtlichen Brisanz – schon per se widersprüchlich. § 25 Abs. 6 PAuswG, der die Errichtung einer zentralen Datenbank ausdrücklich verbietet, wäre somit faktisch ausgehebelt.

Das vollständige Gutachten (BT-Ausschussdrucksache 18(4)868 C) ist hier abrufbar.

Öffentliche Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz

von Sekretariat am 21. Juni 2017

Am 19. Juni 2017 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages unter Vorsitz von Renate Künast eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG) statt. Ziel des Gesetzes ist, die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität in sozialen Netzwerken zu bekämpfen. So soll die bereits jetzt bestehende Pflicht der Betreiber von sozialen Netzwerken, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen, wirksamer durchgesetzt werden. Zu den geladenen Sachverständigen zählte neben weiteren Vertretern aus Justiz, Informationswirtschaft und Rechtswissenschaft auch Prof. Dr. Bernd Holznagel.

Die Sachverständigen waren sich nahezu darüber einig, dass bei dem jetzigen Entwurf des Gesetzes weiterhin großer Nachbesserungsbedarf besteht. Prof. Dr. Holznagel wandte insbesondere ein, dass die sozialen Netzwerke im Zweifelsfall dazu neigen werden, auch rechtmäßige Kommentare von ihren Plattformen zu löschen, um drohenden Bußgeldern, welche eine Höhe von bis zu 50 Millionen Euro erreichen können, zu entgehen. Daraus könne eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit resultieren. Weiter, so Prof. Dr. Holznagel, müsse der Deliktekatalog, welcher die zu löschenden rechtswidrigen Inhalte im Sinne des Gesetzes definiert, „entrümpelt“ werden. Darüber hinaus sei nicht klar, wann ein Inhalt überhaupt als „rechtswidrig“ und wann als „offensichtlich rechtswidrig“ einzustufen sei. Auch sei der Anwendungsbereich des Gesetzes zu unbestimmt.

Bisher war geplant, das Netzdurchsetzungsgesetz noch vor der Sommerpause des Bundestages Ende Juni zu verabschieden. Ob dies angesichts der von den Sachverständigen geäußerten Kritikpunkte noch gelingen wird, bleibt abzuwarten.

Die Stellungnahme von Prof. Dr. Holznagel und den anderen Sachverständigen kann unter folgendem Link eingesehen werden.

Gutachten zum Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Auftrag der OSZE

von Sekretariat am 19. Juni 2017

Professor Holznagel hat im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der dortigen Beauftragten für die Freiheit der Medien ein Gutachten zum Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken („Netzwerkdurchsetzungsgesetz“) erstellt. Das Gesetz soll die zunehmende Verbreitung von Hasskriminalität und sog. Fake News auf Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube bekämpfen. Der Gesetzesentwurf ist sehr umstritten. Professor Holznagel sieht gute Ansätze darin, ein Compliance-System zu errichten, welches vor allem eine bessere Durchsetzung der für Betreiber von sozialen Netzwerken ohnehin schon bestehenden Löschpflichten zum Ziel hat. Die konkrete Umsetzung beinhaltet jedoch einige verfassungsrechtlich bedenkliche Schwächen.

Auf der Website der OSZE kann das Gutachten unter folgendem Link heruntergeladen werden.