> Video des BMJ: “Warum Löschen statt sperren?”

Das BMJ hat eine Videoreihe zu aktuellen Themen gestartet. Der erste Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema: “Warum Löschen statt Sperren?” Darin wird die Debatte um die Beseitigung von kinderpornographischen Internetinhalten für Einsteiger resümiert.

Hintergrund

Noch unter der großen Koalition hatte die Bundesregierung das sog. Zugangserschwerungsgesetz auf den Weg gebracht. Danach sollten Zugangsprovider gesetzlich dazu verpflichtet werden, den Zugriff auf kinderpornographische Inhalte mindestens auf der DNS-Ebene zu sperren, auf ein vom BKA gestaltetes „Stopp-Schild“ umzuleiten und zudem dem BKA eine anonymisierte Zugriffsstatistik zu übermitteln.

Das Gesetz wurde vom Bundestag zwar beschlossen und auch vom Bundespräsidenten ausgefertigt, danach jedoch von der aktuellen Bundesregierung durch einen sog. Nichtanwendungserlass, basierend auf der Koalitionsvereinbarung, für in wesentlichen Punkten nicht relevant erklärt.

Mag man das formell ordnungsgemäß vom Parlament verabschiedete Gesetz auch für verfassungswidrig und/oder ineffizient halten, ist dieses Vorgehen doch ungewöhnlich in einem Gewalten geteilten Rechtsstaat. Im Übrigen handelt es sich neuerdings nicht mehr um ein Unicum – auch bei der Aussetzung der AKW-Laufzeitverlängerung hat die Bundesregierung sich dafür entschieden, ein Parlamentsgesetz (übergangsweise) nicht anzuwenden.

Einschätzung

Eine Bewertung der Diskussion „Löschung vor Sperrung?“ aus verfassungsrechtlicher Sicht ist in der Theorie klar: Zum Schutz von Rechtsgütern überragender Qualität, wie dem Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, ist der Staat verpflichtet, umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Hierbei sollte nicht übersehen werden, dass das Vorgehen gegen Kinderpornographie nicht in erster Linie der Zensur von Medieninhalten dient. Die Zielrichtung besteht vielmehr darin, den „Markt“ für Kinderpornographie zu zerstören, um dadurch den zugrundeliegenden Akt des Kindesmissbrauchs zu verhindern. Es geht also um den konkreten Schutz von Kindern vor sexuellen Übergriffen.

Dies erfordert es primär, die betreffenden Inhalte auf den Servern zu löschen. Soweit sich diese im Inland befinden, wird dies auch rechtlich realisierbar sein. Das ist aber meistens nicht der Fall. Die Videos befinden sich in der Regel auf Servern, die außerhalb der deutschen oder europäischen Jurisdiktion liegen. Hier ist man auf den guten Willen der jeweiligen Vollzugsbehörden und Provider angewiesen. Dies bedeutet aber nicht, dass diese Strategie immer wirkungslos wäre. Internationale Institutionen wie INHOPE oder auch die Zusammenarbeit von Polizeibehörden können gewisse Erfolge vorweisen. Grenzen sind immer dann gegeben, wenn die Behörden gar nicht auf deutsche Nachfragen reagieren.

Nur wenn die Löschungsbemühungen erfolglos geblieben sind, fordern die grundrechtlichen Schutzpflichten, dass der Staat nach anderen Lösungsmöglichkeiten sucht. Netzsperren sind in der Tat mit erheblichen technischen Schwierigkeiten verbunden und greifen in die Rechte Dritter ein. Je nach Rang des zu schützenden Rechtsguts, darf der Staat aber nicht vor der Ubiquität des Internets kapitulieren. Dies bedeutet, dass er bei Kinderpornografie aus den grundrechtlichen Schutzpflichten verpflichtet ist, Sperrungsverfügungen als ultima ratio zu ermöglichen. Diese Pflicht entfällt auch nicht dadurch, dass Sperrungen in der Praxis umgangen werden können. Aus rechtlicher Sicht ist entscheidend, dass die Sperrung den Kampf gegen die Kinderpornographie im Internet fördert, nicht aber dass die hiermit verfolgten Ziele (vollständig) erreicht werden.

In der Praxis wird der Grundsatz. „Löschung versuchen; dann Sperren“ aber dadurch unterminiert, dass nicht geklärt ist, wie effektiv Löschungsversuche überhaupt sind. Es gibt hierzu keine validen Zahlen. Es ist daher dringliche Aufgabe der Netzpolitik, den Boden für gesetzgeberische Entscheidungen durch die empirische Aufarbeitung zu be-reiten.

Veröffentlicht unter Art. 2 II GG, Recht auf informationelle Selbstbestimmung | Verschlagwortet mit , | 548 Kommentare
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