> Netzpolitischer Review 2/2012

Der netzpolitische Review 2/2012 berücksichtigt die netzpolitische Diskussion ab dem 21. Februar 2012. Folgende Themen bestimmten die netzpolitische Diskussion im WWW:

Two-Strikes

Ein sog. Three-Strikes-Modell zum Vorgehen gegen vermeintliche Urheberrechtsverletzer wird aktuell in Frankreich praktiziert. Dabei erhält die unabhängige Behörde HADOPI von den Rechteinhabern Listen mit IP-Adressen von vermeintlichen Rechtsverletzern. Kommt es innerhalb eines halben Jahres zu drei Verstößen, kann dem Nutzer, nach zweifacher Verwarnung, der Anschluss gesperrt werden. Ähnliche Ansätze werden auch in anderen EU-Staaten diskutiert. Eine von Prof. Dr. Schwartmann im Auftrag des BMWi durchgeführte Studie zu Warnhinweismodellen hält ein mittlerweile als „Two-Strikes“ bezeichnetes Modell für europa- und verfassungsrechtlich zulässig. Bei dem Warnhinweismodell soll auf die dritte Stufe, das Sperren des Anschlusses verzichtet werden. Kritisch dazu äußerte sich der Digitale Gesellschaft e.V. in einem Beipackzettel. Auch das im Auftrag des Branchenverbandes eco erstellte Gutachten von Prof. Dr. Hoeren hält „Two-Strikes“ für problematisch. Auf dem „Wirtschaftsdialog“, einem Treffen von Inhalteanbietern und Providern im BMWi, sprachen sich die Access-Provider gegen ein „Two-Strikes“-Modell aus. Sie sehen ihre neutrale Rolle in Gefahr. Netzpolitik.org und andere „digitale Bürgerrechtler“ kritisieren insbesondere, dass an dem Dialog keine Verbraucher- oder Datenschützer, sowie Internetnutzer beteiligt sind und dieser daher „hinter verschlossenen Türen“ stattfinde.

Facebook und Google vor Gericht

Kürzlich wurde die erste Beschlagnahme eines Facebook-Accounts durch einen deutschen Richter bekannt. Der Richter erhofft sich von der Maßnahme Einblick in die über den Account gesendeten Nachrichten um die Beteiligung des Angeklagten an einer Straftat nachweisen zu können. Der Richter wandte sich zunächst an Facebook Deutschland, wurde dann aber an Facebook-Irland verwiesen, da sich dort der Sitz von Facebook Europa befindet. Von dort aus verwies man auf Facebook USA, da sich dort der betroffene Server befinde. Viele Juristen hoffen auf einen Präzedenzfall. Sollte der Richter tatsächlich Einblick in den Account bekommen, würden wohl auch zahlreiche Facebook-Accounts in anderen Strafverfahren beschlagnahmt werden. Der Angeklagte ist inzwischen wohl bereit, den Account freiwillig zur Verfügung zu stellen. Zudem wurde die Facebook-Lobbyistin Erika Mann als Zeugin geladen.

Das LG Berlin gab einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (Vzbv) gegen Facebook in vollem Umfang statt. Kritisiert wurden vor allem der „Freundefinder“ und einige schwammige Passagen in den Nutzungsbedingungen. Eine erste Besprechung des Urteils findet sich bei telemedicus.info.

Eine Abmahnung durch den Vzbv handelte sich Google ein. Die neue Datenschutzerklärung enthalte derart viele unbestimmte Formulierungen, dass der Nutzer gar nicht erkennen könne, wozu er seine Zustimmung gebe.

Netzneutralität

Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene und von BEREC durchgeführte Umfrage zum Thema offenes Internet und Netzneutralität, an der europaweit 150 Mobilfunk und 250 Festnetzanbieter teilnahmen liefert nun erste Erkenntnisse. Danach liegen zahlreiche Verstöße gegen den Grundsatz der Netzneutralität vor. Insbesondere im Bereich von VoIP und P2P findet Traffic-Management mittels DPI statt. BEREC wird die erhobenen Daten nun auswerten und voraussichtlich im zweiten Quartal einen ausführlichen Bericht zur Netzneutralität vorlegen.

ACTA

ACTA bleibt weiterhin in der netzpolitischen Diskussion. Die Netzcommunity befürchtet eine Hinhaltetaktik der Verantwortlichen. Nachdem sich einige Mitglieder der Bundesregierung zunächst kritisch zu ACTA positioniert hatten, betont Markus Beckedahl, dass der Koalitionsbeschluss für eine Ratifizierung des ACTA-Abkommens weiterhin bestehe. Er vermutet, dass lediglich abgewartet werden solle, dass der Protest abebbt, um ACTA schließlich doch anzunehmen. Aus dem gleichen Grund wird auch gefordert, zeitnah über ACTA im EU-Parlament abstimmen zu lassen.

Internetblueprint

Die amerikanische Internetplattform publicknowledge.org, die sich für ein offenes und innovatives Internet einsetzt hat mit internetblueprint.org eine neuartige Diskussionsplattform geschaffen. Auf der Website können Nutzer an Gesetzesvorschlägen mitarbeiten und diese kommentieren und bewerten. Es soll außerdem erkennbar werden, welche Abgeordneten sich bereits zu dem Vorschlag positioniert haben. Dieses Modell findet auch in der deutschen Netzgemeinde Zustimmung.

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