> Anonymous, Proteste im Internet und ein virtuelles Versammlungsrecht?

Sehr aktuell und ebenso spannend ist die Frage, inwieweit sog. virtuelle Sit-ins durch die Demonstrationsfreiheit in Art. 8 GG geschützt sind. In ihrem Gastbeitrag für Digital Constitution nimmt heute die Doktorandin Leonie Dißmann zu dieser Problematik Stellung.

Ein Gastbeitrag von Leonie Dißmann:

Es erscheint, als hätte Anonymous im letzten Dezember mit der Blockade der Internetseiten von Visa, Mastercard und Paypal eine Lawine los getreten. Es vergeht kaum mehr ein Tag, an dem nicht eine neue Nachricht über weitere Internetattacken auf Websites zu finden ist. Dabei sind von solchen Protesten oft nicht nur private Unternehmen betroffen, sondern auch öffentliche Behörden. So waren beispielsweise die Internetseiten von der spanischen Polizei, der CIA und der Gema zeitweise nicht erreichbar.

Diese politische Aktionsform im Internet-Zeitalter wird oft als virtuelles Sit-in oder auch DDoS-Attacke bezeichnet. Durch wiederholtes Aufrufen einer bestimmten Homepage von zahlreichen Computern aus und innerhalb einer festgelegten Zeitspanne wird ein Server blockiert, über den die betreffende Homepage erreichbar ist. Bei einem technischen Erfolg ist die entsprechende Webseite unerreichbar oder nur stark verlangsamt abrufbar. Teilweise wird zwischen Sit-ins und der DDoS-Attacke allerdings differenziert. Der Unterschied bei der DDoS-Attacke liegt darin, dass eine Software benutzt wird, die fremde Computer ohne Wissen und Wollen der Eigentümer mit in die Protestaktion einbezieht, ein sog. Botnet. Dabei handelt es sich um Computerprogramme, die auf den jeweiligen Rechnern installiert sind, miteinander kommunizieren und weitgehend selbstständig sich wiederholende Aufgaben durchführen. Ein interaktives Eingreifen ihres Benutzers ist dafür nicht erforderlich. Mit einem Botnet kann dann auch eine einzelne Person eine DDoS-Attacke alleine durchführen, während beim Sit-in mehrere Teilnehmer erforderlich sind.

Die Aktivisten, die sich an solchen Aktionen beteiligen, sind der Auffassung, dass die Protestform des virtuellen Sit-ins von ihrem Demonstrationsrecht erfasst sei. Sie sehen in dem Sit-in eine neue, zeitgemäße Protestformen in einem sich neu entwickelnden öffentlichen Raum und weisen darauf hin, dass das Internet nicht nur für geschäftliche Zwecke genutzt wird, sondern insbesondere auch soziale und politische Konflikte hier ausgetragen werden. So veröffentlichte beispielsweise die Hackergruppe Anonymous nach einer DDoS-Attacke gegen die spanische Polizei im Juni 2011 folgende Pressemitteilung:

„First and foremost, DDoSing is an act of peaceful protest on the Internet. The activity is no different than sitting peacefully in front of a shop denying entry. Just as is the case with traditional forms of protest…“

Damit ziehen sie den Vergleich zu sog. Sitzblockaden-Demonstrationen, die der Rechtsprechung des BVerfG unter die Versammlungsfreiheit fallen. Aber gibt es tatsächlich eine virtuelle Versammlungs- oder Demonstrationsfreiheit? Das Grundgesetz selbst schützt in Art. 8 I GG zunächst nur die Versammlung. Darin heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Eine „Demonstrationsfreiheit“ führt es aber nicht ausdrücklich auf. Nach Ansicht des BVerfG ist unter einer Versammlung im Sinne des Art. 8 I GG die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung zu verstehen (BVerfGE 104, 92, 104). Die Demonstration als politische Veranstaltung kann einen Unterfall der Versammlung darstellen, wenn die jeweiligen Kriterien erfüllt sind. Dabei ist anzumerken, dass der Schutz des Art. 8 I GG nicht auf Veranstaltungen beschränkt ist, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern es werden vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen erfasst.

Bei den Online-Demos ist insbesondere problematisch, dass die Versammlung mit der örtlichen Zusammenkunft eigentlich eine körperliche Anwesenheit erfordert, die im virtuellen Raum so nicht vorhanden ist. Zudem bedarf es einer gemeinsamen Zweckverfolgung, die ein kollektives Handeln mehrerer voraussetzt. Bei Onlineprotesten verfolgen die Teilnehmer wohl ebenso wie bei „normalen“ Versammlungen einen gemeinsamen Zweck, aber handeln sie auch gemeinschaftlich? Die einzelnen „Demonstranten“ wissen nicht, wer sonst noch an der Aktion teilnimmt und was viel wichtiger ist, sie sind in keiner Weise miteinander verbunden. Bei Vornahme der Protesthandlung, also dem Absenden der Anfrage an den fraglichen Server, kommunizieren die Teilnehmer nicht miteinander, sondern lediglich mit dem Zielrechner. Es fehlt folglich jegliche Kommunikation innerhalb der „Demonstration“. Aus diesem Grund kann auch nicht von einer „Zusammenkunft“ gesprochen werden. Nach dem bisherigen Begriffsverständnis fällt das virtuelle Sit-in nicht unter die Versammlungsfreiheit. Bei DDoS-Attacken mittels eines Botnet würde es zudem bereits an der erforderliche Teilnehmerzahl fehlen, da es keine Ein-Mann-Versammlungen gibt.

Möglicherweise ist der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit für das Sit-in aber dem gesellschaftlichen Wandel anzupassen. Eine Veränderung der Auslegung einer Norm kann sich daraus ergeben, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse und Gepflogenheiten, die der historische Gesetzgeber vor Augen hatte und unter deren Berücksichtigung die Regelung geschaffen wurde, sich derart verändert haben, dass diese für die geänderten Verhältnisse nicht mehr passend sind. Allerdings kann nicht jeder Wandel auch zugleich eine Änderung des Norminhalts nach sich ziehen.

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht der kollektiven Meinungskundgabe und nimmt eine wichtige Rolle im demokratischen Gefüge ein (BVerfGE 69, 315, 345). Da die Bundesrepublik als repräsentative Demokratie aufgebaut ist, nimmt der Bürger an der politischen Willensbildung vordergründig durch regelmäßig wiederkehrende Wahlen teil. Zumindest auf Bundesebene gibt es daneben keine weitere direkte Bürgerbeteiligung. Daher ist die Versammlung eines der wenigen Mittel, das dem Bürgern zwischen den Wahlen bleibt, um auf das politische Geschehen einzuwirken und sich an der öffentlichen demokratischen Meinungsbildung zu beteiligen. Deswegen ist sie ein unentbehrliches Element für die Funktionsfähigkeit der Demokratie (BVerfGE 69, 315, 347). Der politische Meinungsbildungsprozess findet insgesamt aber immer mehr auch im Internet statt. Die Internetnutzung steigt dabei fortlaufend an. Mittlerweile sind fast 76% der Deutschen regelmäßig online, wobei die typische Nutzung in der Informationsgewinnung liegt. Im Bereich der 18 bis 29-jährigen stellt das Internet sogar die wichtigste Quelle für politische Informationen dar. Auch die traditionellen Medien nutzen das Internet immer mehr zur Verbreitung ihrer Inhalte. So sind dreiviertel der Informationsangebote im Internet Ableger Fernsehsendern und Zeitungen. Wenn also die politische Kommunikation sich immer mehr ins Internet verlegt, warum sollten dann solche Protestformen, die ebenfalls dem öffentlichen Kommunikationsprozess dienen, nicht auch dort stattfinden?

Die besondere Wirkkraft einer Versammlung folgt vor allem daraus, dass eine Masse für eine bestimmte Ansicht quasi „gemeinsam auf die Straße geht“. Insbesondere bei politischen Großkundgebungen besteht der Zweck darin, staatliche Repräsentanten, Medien und Gesellschaft durch die physische Manifestation einer geschlossenen und entschlossenen Menschenmasse auf einer psychischen Ebene zu beeindrucken, zu beeinflussen und sie zu überwältigen. So vermag die Masse durch ihre schiere physische Präsenz auch heute noch unwiderstehlichen politischen Handlungsdruck und revolutionäre Wirkungen zu erzeugen. Während man Internet-Versammlungen per Mausklick verlassen kann, steht der Einzelne einer Massenversammlung ohnmächtig gegenüber. Außerdem hat die Versammlungsfreiheit in ihrer bisherigen Ausgestaltung auch durch die vermehrte Nutzung des Internets nicht an Bedeutung verloren, wie man in der letzten Zeit u.a. an den Protesten gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21, die Atomenergie oder gegen Castor-Transporte sehen konnte. Das heißt nicht, dass deswegen keinerlei politische Protestaktionen im Internet stattfinden dürfen bzw. dort keinen Grundrechtsschutz genießen können. Nur ist in diesem Fall eben nicht die Versammlungsfreiheit einschlägig.

Für Onlineproteste genügt vielmehr die Anwendung des Art. 5 I 1 GG, also der Meinungsfreiheit. Denn ein virtuelles Sit-in ist eher mit dem Protest durch ein vorgefertigtes Schreiben vergleichbar. Dabei schickt jeder Teilnehmer einen Brief oder eine Postkarte mit eine bestimmten Äußerung an einen bestimmten Empfänger. Auch hierbei agiert jeder Teilnehmer alleine von zuhause aus, ebenso wie bei einem virtuellen Sit-in bzw. einer DDoS-Attacke. Bei einer solchen Protestform erscheint es aber aufgrund des unterschiedlichen Schutzbedürfnisses nicht angezeigt, das Vorliegen einer Versammlung zu bejahen.

Daher ist auch die Entstehung einer virtuellen Versammlungsfreiheit trotz der zunehmenden Bedeutung des Internets für die demokratische Willensbildung zu verneinen.

Literatur

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