3.1 Wer ist Erfinder?

3.1.1 Erfinder


Eine technische Erfindung ist eine geistige Leistung. Deswegen kann eine solche Erfindung nur von einer natürlichen Person, also einem Menschen, gemacht werden. Erfinder können deswegen nie juristische Personen (z.B. Unternehmen) oder Forschungseinrichtungen (z.B. Universitäten/Universitätsinstitute) sein.

3.1.2 Miterfinder


Es ist auch möglich, dass mehrere Personen gemeinsam die Erfindung als so genannte Miterfinder machen.
Als Miterfinder gilt nur, wer
  • durch selbständige geistige Mitarbeit
  • mit einem schöpferischen Anteil

zur Erfindung beigetragen hat.


Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Personen keine Miterfinder sind, die

  • nur völlig nebensächliche Beiträge wie z.B. das Beifügen eines Ausführungsbeispiels nach Abschluss der Erfindung beisteuern,
  • nur die Forschung finanzieren,
  • als weisungsabhängige Hilfspersonen (z.B. Handwerker, Laborgehilfen) tätig sind,
  • nur auf Grund von Vereinbarungen an der Erfindung beteiligt sind.

3.1.3 Doppelerfindung

Eine Doppelerfindung liegt vor, wenn mehre Erfinder unabhängig von einander dieselbe Erfindung gemacht haben. Diese Erfinder haben ein gleich starkes Recht auf das Patent. Nach § 6 S. 3 PatG steht das Patent in diesen Fällen dem Erfinder zu, der die Erfindung zuerst beim Patentamt angemeldet hat. (vgl. hierzu auch oben Kapitel 2.1.1.2 und unten)



Zur Frage der Erfindereigenschaft:
BGH GRUR 66, 558, 560 - Spanplatten LG Nürnberg-Fürth GRUR 68, 252, 254

 

3/12