Staat und Politik

Gesetzliche Grundlagen

Unter jungen europäischen Drogenkonsumenten, v.a. denen aus Deutschland und Skandinavien, gelten die Niederlande als Eldorado: Weiche Drogen sind hier in kleinen Mengen legal in Coffieshops erhältlich. Sind die Niederlande also ein Land, in denen freier Drogenkonsum und -verkauf herrscht? Gibt es überhaupt eine Drogenpolitik - und: Wie sieht sie aus? Um diese Fragen soll es im Folgenden gehen:

M1: Ist ein Wandel der niederländischen Drogenpolitik in Sicht?

1994 schockierte Der Spiegel seine Leser mit einer offensichtlich benebelten Frau Antje auf dem Titelbild. Die immer heitere Werbe-Ikone Hollands zog an einem Joint [...].

Stimmungswechsel unter neuer Regierung

Mehr als zehn Jahre später ist von dem Zerrbild, dass der Spiegel zeichnete, nur noch wenig übrig. Seit Antritt des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende verfolgt die niederländische Regierung eine restriktivere Drogenpolitik. So soll beispielsweise die Anzahl der Coffeeshops drastisch beschränkt und diese aus der Nähe von Schulen, Jugendeinrichtungen und den Grenzen gänzlich verbannt werden. Die alte Politik, die der Schadensbegrenzung Vorrang vor der Strafverfolgung gab, gilt zwar weiterhin, doch sie wird in vielen Punkten modernisiert und verschärft. Die Politik reagiert mit dieser Wende auf den Druck aus der Bevölkerung. Immer mehr Menschen wollen Belästigungen durch Süchtige und die Folgen der Beschaffungskriminalität nicht mehr hinnehmen. Sie verlangen nach einem Ende der traditionellen Duldungspolitik, und die Regierung Balkenende ist offenbar nicht gewillt, die eigene Bevölkerung durch eine nachsichtige Haltung gegenüber harten wie weichen Drogen zu verstimmen.

Skepsis der EU-Nachbarstaaten bleibt

Dennoch stoßen die Niederlande bei ihren europäischen Nachbarn wegen ihres Umgangs mit Rauschmitteln und dem Drogenhandel immer noch auf große Skepsis. Kritiker behaupten, das Land habe sich durch die liberale Handhabung zum wichtigsten europäischen Cannabis-Produzenten und Einfallstor des Schmuggels mit harten Drogen nach Europa entwickelt. Tatsächlich setzen die Niederlande jährlich bis zu zehn Milliarden Euro mit der illegalen Ware um, mehr als 20.000 Menschen haben in dem Gewerbe ihren Arbeitsplatz.

Grenzregionen bergen Interessenkonflikte

Besonders in Nordrhein-Westfalen beobachtet man kritisch, wie sich die niederländische Drogenpraxis entwickelt. Durch das Bundesland verlaufen einige der wichtigsten Transportrouten des Rauschgiftschmuggels aus den holländischen See- und Flughäfen. Zudem ziehen die Coffeeshops in den niederländischen Grenzstädten jährlich tausende Deutsche an. 2004 kam es deshalb zum Eklat. Obwohl die Regierung in Den Haag auf eine restriktive Handhabung des Drogenverkaufs drängte, verlegte die Stadt Venlo zwei Coffeeshops aus dem Zentrum an die Autobahn kurz vor die Grenze nach Deutschland. Während die Stadt argumentierte, sie könne auf diese Weise den illegalen Drogenhandel besser kontrollieren, fürchteten deutsche Stellen, die beiden Etablissements könnten sich zum Anlaufpunkt weiterer deutscher Touristen entwickeln.

[...]

Die Cannabis-Züchter des Landes spielten den Behörden bei der Verdrängung des Drogenhandels aus den Städten ungewollt in die Hände. Ihnen war es gelungen, den Gehalt des Wirkstoffs THC im nederwiet, dem in den Niederlanden halblegal angebauten Cannabis zwischen 2000 und 2004 von 9 auf 20 Prozent zu erhöhen. 2005 und 2006 ist der Anteil THC mit 18 Prozent wieder leicht gesunken.  Nun stellt sich die Frage, ob Haschisch noch als weiche Droge gelten kann und unter die  gedoog-Regeln fällt, oder ob es als hartes Rauschgift verfolgt werden muss.

Sollte das der Fall sein, wollen einige Politiker den Verkauf von Cannabis in Coffeeshops ganz verbieten. Andere wollen den Cannabiskonsum dahingegen legalisieren. Die Grünen schlugen Anfang der neunziger Jahre vor, spezialisierte Zuchtbetriebe zu gründen, die mit einer Lizenz und unter Kontrolle des Inspekteurs für Volksgesundheit Hanf anbauen dürfen. Die Lieferung an öffentliche Verkaufsplätze sollte staatlich überwacht, der Handel mit dem Ausland verboten werden. Der Vorschlag fand keine Mehrheit, doch legte die sozialdemokratische PvdA im April 2004 einen Bericht vor, in dem ähnliche Maßnahmen gefordert wurden. 2004 stellte das Kabinett von Ministerpräsident Balkenende daraufhin in seinem „Cannabis-Brief“ fest, es werde eine Legalisierung der Droge keinesfalls zulassen. Da beide großen Volksparteien CDA und PvdA zurzeit im Kabinett Balkenende IV, gemeinsam mit der CU eine große Koalition bilden, treffen diese widersprüchlichen Positionen innerhalb der Regierung aufeinander. Im Koalitionsvertrag hat man sich daher auf eine Politik der besseren Prävention und verstärkten Kontrolle geeinigt. So sollen Coffeeshops in der Nähe von Schulen ganz geschlossen und deren Zahl in Grenzgemeinden stark verringert werden. Die Bekämpfung von Drogenproduktion und Drogenhandel soll weiter verstärkt werden. 

(Quelle: Niederlande-Net)

M2: Grundsätze der niederländischen Drogenpolitik (Stand 2008)

Coffeeshops sind die bestkontrollierten Orte in den Niederlanden. Nirgendwo sonst taucht die Polizei so oft auf wie hier und überprüft, wie alt die Gäste sind und was verkauft wird. Ein Fehler, und der Coffeeshop muss schließen. An keinem Platz Europas wird ein Verstoß gegen die Regeln so schnell bestraft. Einerseits. Andererseits handeln und konsumieren Tausende unter den Augen der Polizei eine Droge, deren Herstellung, Besitz und Verkauf verboten ist. Einzig fünf Gramm Haschisch (dreißig Gramm bis 1995) zum Eigenverbrauch sind gestattet.

Sicherheitsabstand zwischen harten und weichen Drogen

Der Widerspruch hat Strategie. Wer den Haschischkonsum an festgelegten Orten duldet, harte Drogen aber weiterhin verfolgt, so die Idee, der spaltet den Markt auf. Cannabiskonsumenten kommen nicht mehr automatisch mit harten Drogen in Berührung. „Gute“ Rauschgifthändler verkaufen in Coffeeshops oder als so genannte Hausdealer in Jugendklubs unter strenger Kontrolle und entsprechend verantwortungsvoll weiche Drogen, während Dealer, die gefährlichen Stoff wie Heroin anbieten, mit harten Strafen rechnen müssen. Auf diese Weise ist in vielen Städten eine gewisse Ordnung gesichert und die Polizei kann sich ganz auf die Bekämpfung harter Rauschgifte konzentrieren.

Ursache für Ausmaß des Cannabiskonsum weiter unklar

Ob diese Theorie vor der Wirklichkeit Bestand hat, ist allerdings schwer festzustellen. Wissenschaftler haben keinen direkten Zusammenhang zwischen einer unterdrückenden oder liberalisierten Drogenpolitik und dem Haschischkonsum gefunden. Wieviel Cannabis in einem Land verbraucht wird, hängt demnach eher von kulturellen Traditionen mit legalen anderen Rauschmitteln und Trends in der Jugendkultur ab. Zwar lag der Haschischkonsum in den Niederlanden lange etwas höher als in Deutschland (siehe Grafik). Jedoch ist undeutlich, ob die Zahl der niederländischen Konsumenten deshalb größer war, weil es mit den Coffeeshops mehr Konsumplätze gibt, oder ob Touristen die Zahlen nach oben trieben. Jährlich pilgern allein mehr als eine Million Drogentouristen aus Deutschland, Belgien und Frankreich nach Maastricht. 2005 liegen die Niederlande beim Cannabisverbrauch leicht hinter Deutschland. Auch dafür gibt es bislang keine schlüssige Erklärung. Vergleicht man Holland mit weiteren europäischen Ländern, wird noch undeutlicher, welche Wirkung die niederländische Coffee-Shop-Politik hat. Während der Haschischkonsum in Großbritannien, Frankreich und Spanien 2000 wesentlich höher war als in den Niederlanden oder auch in Deutschland, fallen Portugal, Finnland und Schweden weit hinter die beiden Länder zurück. Warum, ist ungeklärt. Insgesamt steigt der Verbrauch von Cannabisprodukten jedenfalls in allen europäischen Ländern an. Nur in den Niederlanden hat sich diese Entwicklung seit 2000 abgeflacht.

Vor allem junge Niederländer rauchen Haschisch

Offenbar senkt der holländische Plan den Haschischkonsum etwas, wenn auch nur wenig. Der Nationale Drogenmonitor des Trimbos-Instituts in Utrecht aus dem Jahr 2006 zeigt, dass Cannabis in den Niederlanden vor allem von Jugendlichen und jungen Erwachsenen konsumiert wird. Das durchschnittliche Alter von Befragten, die innerhalb des letzten Jahres Cannabis konsumiert haben, stieg in den letzten Jahren von 27 auf 31 Jahre. Der Cannabisgebrauch in der Altersgruppe 15 bis 24 Jahre sank zwischen 1997 und 2005, dafür nahm der Gebrauch in der Altersgruppe 25 bis 44 Jahre etwas zu. Unter den niederländischen Schülern (12-18 Jahre) hat die Zahl der Cannabiskonsumenten zwischen 1996 und 2003 etwas abgenommen.. Insgesamt gaben 2003 20 Prozent der befragten Schüler an, schon einmal Cannabis gebraucht zu haben, 10 Prozent gaben an im letzten Monat gekifft zu haben. Neueste Ergebnisse des Trimbos-Instituts zeigen, dass sich die Verbrauchszahlen unter Schülern im Jahr 2005 stabilisiert haben.

Erstes Methadonprogramm kam aus den Niederlanden

Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten, deren Drogenpolitik sich auf Unterdrückung und Verbrechensbekämpfung konzentriert, verfolgen die Niederlande eine Strategie der Schadensbegrenzung. Deshalb liegt die Rauschgiftpolitik in den Händen des Gesundheitsministers - wenn auch der Einfluss des Justizministers in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat. Ein umfangreicher Apparat an Hilfsmaßnahmen und sozialen Projekten soll Drogenabhängige auffangen und das gesellschaftliche Risiko begrenzen, dass von ihnen ausgeht. Süchtige können kostenlos zum Arzt gehen, erhalten saubere Nadeln, können in Druckräumen konsumieren und werden in die Sozialhilfe integriert. Damit soll die Beschaffungskriminalität vermindert werden. Um Abhängigen den Rückweg in die Gesellschaft zu ebnen, legten die Niederlande auch das erste Methadonprogramm in Europa auf. Inzwischen wird in einigen Städten an ältere Süchtige auch Heroin kontrolliert abgegeben. Insgesamt geben die Niederlande mehr als 387 Millionen Euro im Jahr für die Reduzierung der Drogennachfrage und die Versorgung von Abhängigen aus. Im europäischen Vergleich liegt das Land damit im oberen Drittel der absoluten Ausgaben und investiert im Verhältnis zur Einwohnerzahl wesentlich mehr Geld als beispielsweise Deutschland oder Frankreich. 

Intensive staatliche Betreuung rettet Leben

Das zeitigt Erfolge: Der Küstenstaat hat die niedrigste Sterberate unter Heroinabhängigen in Europa, ihr Durchschnittalter liegt mit vierzig Jahren sehr hoch. Auch die Aidsrate ist vergleichsweise niedrig. Überhaupt haben die Niederlande mit rund 25.000 die geringste Zahl von Heroinabhängigen in der Europäischen Union. Nur Deutschland und Österreich erreichen im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl eine ähnliche Quote. Vergleichsweise viele Heroinsüchtige gibt es in Portugal, Großbritannien und Italien. Schließlich werden in Holland bis zu siebzig Prozent aller Abhängigen in irgendeiner Weise staatlich betreut. In den Vereinigten Staaten erreicht der Staat dagegen höchstens zehn Prozent aller Süchtigen.

Öffentlichkeit fordert härtere Gangart

Dennoch tolerieren immer weniger Niederländer Kiffer, Junkies und Dealer in ihren Straßen. Sie fürchten overlast, die Belästigung durch Drogenkonsumenten in ihren Wohnvierteln, und verlangen nach härterer Gangart. Zum Teil haben die Behörden dies selbst verschuldet. Denn oft wurde die Politik der Schadensbegrenzung nicht konsequent durchgehalten. In den großen Städten gab es immer zu wenig Druckräume und Unterkünfte für Abhängige, zu wenig Polizisten, die Coffeeshops konsequent kontrollierten, zu wenig Sozialarbeiter, zu wenig Erfolge im Kampf gegen harte Drogen. Obdachlose Süchtige wurden zum öffentlichen Ärgernis, ihr ungepflegtes Auftreten, ihre Diebereien und Betteleien schufen eine bedrohliche Atmosphäre. Manche Bürger reagierten rabiat. Im Amsterdamer Zentrum heuerten Ladeninhaber Schläger an, die Süchtige aus der Nähe ihrer Geschäfte verjagten. In Rotterdam errichteten Anwohner Barrikaden gegen Drogentouristen. Die Behörden griffen daraufhin härter durch. Seit Beginn der neunziger Jahre werden Straftäter schneller verhaftet und Programme und Räume für Abhängige immer kleiner und unauffälliger. Die Polizei verdrängt den Drogenhandel aus den Innenstädten. Diese Politik wird von einem breiten Parteienspektrum getragen.

Quelle: Niederlande-Net;

M3: Die niederländische Drogenkriminalität

Drogen, ob erlaubtes Haschisch oder verbotenes Kokain, kosten Geld. Wie andere Waren auch werden sie produziert, transportiert, gehandelt und weiterverkauft. Mit der Duldung der Coffeeshops ist in den Niederlanden ein florierender Wirtschaftszweig entstanden. Allein mit Haschisch erwirtschaften die Niederländer rund acht Milliarden Euro im Jahr, nach anderen Schätzungen sind es sogar bis zu zehn Milliarden. Geschätzte fünfunddreißig Tonnen Cannabis werden im Land angebaut. Wollte man die Coffeeshops verbieten, gingen schätzungsweise 20.000 Arbeitsplätze verloren. Alle diese Unternehmer und Angestellten zahlen Steuern und Abgaben. Dabei ist die Zahl der Coffeeshops über die Jahre auch auf Druck von außen deutlich gesunken und der Trend setzt sich fort (siehe Grafik). Gab es in den siebziger Jahren noch bis zu 1500, waren es 2005 nur noch 729. Sie konzentrieren sich auf die großen Städte, vor allem auf Amsterdam. In achtundsiebzig Prozent der niederländischen Kommunen sind Coffeeshops dagegen gar nicht zugelassen.

Zentrum des Drogenhandels in Europa

Doch ihr wirtschaftlicher Effekt hat eher noch zugenommen. In den achtzehn offiziellen Coffeeshops von Maastricht kauften 2001 beispielsweise eine Million Drogentouristen im Jahr für rund fünfzehn Millionen Euro Cannabisprodukte ein. Nochmals rund zweiundvierzig Millionen Euro gaben sie in den Restaurants, Kaufhäusern und Boutiquen der Maasstadt aus. Natürlich zielt die niederländische Drogenpolitik nicht darauf, die Wirtschaft in Grenzstädten und Tourismuszentren anzukurbeln. Aber sie produziert eine Marktmacht, die die Niederlande zum Zentrum des Drogenhandels in Europa und zum größten Rauschmittelproduzenten des Kontinents macht.

Erlöse aus Cannabishandel finanzieren Heroin-Import

Zwar ist die Herstellung von Cannabis auch im Küstenstaat verboten. Doch jeder Bürger darf bis zu fünf Hanfpflanzen besitzen. Im Nebel der Duldung sind überall im Land große Zuchtanlagen entstanden. Hanfbauern produzieren hier das so genannte nederwiet, Haschisch in besonderer Qualität und Wirkung . Bis zu neunzig Prozent des nederwiet werden exportiert, schätzen Fachleute. Einige große Syndikate erzielen damit beträchtliche Erlöse, die oft genug in die Herstellung und den Vertrieb harter Drogen investiert werden. Über die niederländischen Antillen gelangen große Mengen an kolumbianischem Kokain ins Land, über dunkle Kanäle marokkanischer und türkischer Einwanderer wird Heroin aus Zentralasien beschafft.

Kulanz der Behörden verschaffte Drogensyndikaten freie Bahn

Dass sich dieser rege Rauschgifthandel entwickeln konnte, liegt vor allem an einer Schwäche in der Ausgestaltung der liberalen Drogenpolitik des Landes. Geduldet wird nur der Konsum weicher Rauschmittel, sprich Cannabis. Ungeregelt bleibt aber, woher der Stoff kommt. Wer den Wirt eines Coffeeshops danach fragt, bekommt meistens die Antwort: „Vom Nikolaus.“ Weil die Bevorratung der Coffieshops auf fünfhundert Gramm beschränkt ist, lagern viele Besitzer ihre Ware in so genannten stash-Räumen, die sie von Privatleuten anmieten. Das Haschisch kaufen sie bei illegalen Großhändlern. Amsterdams ehemaliger Polizeichef Joop van Riessen berichtet, dass schon Anfang der achtziger Jahre große Mengen an weichen Drogen, später auch harte Rauschgifte, über die Häfen in Rotterdam und Amsterdam ins Land gelangten. „Es gibt fantastische Beispiele von niederländischen Kriminellen, die Container mit Haschisch über alle Weltmeere verschifften. Niederländische (kriminelle) Netzwerke machten von der Kulanz der Behörden dankbar Gebrauch. Klaas Bruinsma (später ermordeter Kopf eines Amsterdamer Drogenkartells) und andere holländische Kriminelle haben damit Millionen verdient.“

Schiphol: unangefochtener Kokain-Umschlagplatz der EU

Dieser Handel nimmt seit Jahren eher zu- als ab. Ungewollt formt die Duldungspolitik einen idealen Nährboden für organisierte Kriminalität. Das NRC Handelsblad zitierte 2003 einen geheimen Bericht von Polizei und Grenzpolizei, den so genannten Gemini-rapport. Danach werden nach vorsichtigen Schätzungen allein über den Amsterdamer Flughafen Schipol jährlich 14.500 Kilo Kokain mit einem Straßenverkaufswert von rund fünfhundert Millionen Euro ins Land geschmuggelt. Ein weniger vorsichtiges Szenario geht sogar von bis zu 40.000 Kilo aus. Zwischen fünfzehn und vierzig Prozent des gesamten europäischen Kokainbedarfs wird auf diesem Weg gedeckt.

Regierung und Polizei hilflos gegenüber Macht der Rauschgiftbranche

Längst hat die Polizei die Kontrolle verloren. Wer von der Grenzpolizei am Flughafen Schipol mit bis zu drei Kilogramm Kokain erwischt wird, kommt nicht mehr in Haft, sondern wird abgeschoben. Bolletjesslikkers, also Drogenkuriere, die den Stoff in kleinen Plastikbeuteln herunterschlucken, um ihn durch die Kontrollen zu bringen, werden ebenfalls nicht mehr festgesetzt. Frits Bakker, Präsident des Bezirksgerichts Haarlem, in dessen Zuständigkeit der Flughafen fällt, setzt dennoch jeden Tag zwanzig Richter ein, die nur mit Drogendelikten befasst sind. „Wir stopfen allein aus Haarlem das halbe Gefängniswesen mit Drogenkurieren voll.“ Der ehemalige christdemokratische Justizminister Piet Hein Donner sagte damals, unter anderem auf deutschen Druck hin, zu, schärfer gegen den Drogenschmuggel vorzugehen. Ein geschlossenes Konzept, mit dem Staat und Polizei der wirtschaftlichen Macht der Rauschgiftproduzenten und –händler begegnen könnte, gibt es aber bislang nicht. Den Vorschlag, den Cannabisbesitz zu legalisieren und auf diese Weise den Zufluss von Geld in kriminelle Kreise zu beschränken, wies die Regierung unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende mit Hinweis auf geltendes europäisches Recht zurück.

Quelle: Niederlande-Net;