Staat und Politik

Die niederländische Parteienlandschaft

Christen-Demokratisch Appèl (CDA)

Der CDA ging aus der katholischen KVP und den protestan¬tischen Parteien ARP und CHU hervor, die 1977 erstmals mit einer gemeinsamen Liste zur Wahl antraten. Er versucht, eine Partei des Zentrums zu sein: Wo andere Parteien sich deutlich für eine soziale oder liberale Seite entscheiden, tut der CDA dies nicht, sondern will für jeden offen sein. Dabei stehen bestimmte Themen ganz oben auf der Tagesordnung, etwa die Rückkehr zu (christlichen) Normen und Werten in der Gesellschaft und die Familie, die laut dem CDA den „Stützpfeiler der Gesellschaft“ bilden soll. Wenn es nach dem CDA ginge, würden die Niederlande in Zukunft keine europäische Vorreiterrolle in der liberal-progressiven Drogenpolitik mehr einnehmen. Auch die Sterbehilfe sollte nach Meinung des CDA unter strengere Kontrolle gestellt werden. Seit 1946 war ununterbrochen mindestens eine der Vorgängerparteien der CDA in den Niederlanden an der Regierung beteiligt.
Erst bei den Wahlen von 1994, als Premier Ruud Lubbers nicht mehr als Spitzenkandidat angetreten war und die Partei zwanzig Sitze verlor, musste sie in die Opposition. Bei den Wahlen im Jahr 2002, 2003 und 2006 hat die CDA mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Jan Peter Balkenende diesen Stimmverlust jedoch mehr als ausgleichen können und ist nun die größte Partei der Niederlande.
Im Februar 2010 scheiterte das IV. Kabinett Balkenende am Streit um eine weitere Beteiligung an der ISAF-Mission in Afghanistan.

Partij van de Arbeid (PvdA)

Diese Partei ist die sozialdemokratische Partei in den Niederlanden. Ursprünglich sollte die 1946 gegründete PvdA allen progressiv Gesinnten eine politische Heimat bieten, doch die Konfessionellen zogen die erneute Gründung eigener Parteien vor und auch die Mehrheit der Liberalen blieb der PvdA nicht lange treu, sondern bildete schon 1948 wieder eine eigene Partei, die VVD. Die PvdA setzt sich für die sozial Schwächeren in der Gesellschaft ein. Sie versucht diese Menschen u.a. durch die Sozialgesetzgebung zu unterstützen, so dass sie, auch wenn sie arbeitslos sind, nicht ausschließlich auf sich selbst angewiesen sind. Von 1994 bis 2002 war die PvdA an der Regierung beteiligt und hat den populären Premier Wim Kok gestellt. In der „Violetten“ Koalition mit der VVD und D66 (Violett = Rot der PvdA plus Blau der VVD – das Grün der D66 wurde offensichtlich nicht berücksichtigt), musste die PvdA viele Zugeständnisse machen. Nach Meinung vieler Wähler hat sie hierdurch ihr soziales Gesicht verloren.
2002 erlitt die Partei die größte Niederlage in ihrer parlamentarischen Geschichte und musste mit nur 23 Sitzen auf der Oppositionsbank Platz nehmen. Gleich ein Jahr später eroberte sie mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Wouter Bos viele Stimmen zurück, musste jedoch 2006 erneut Einbußen hinnehmen und verfügt nun als zweitstärkste Partei über 33 Sitze in der Zweiten Kammer.
Nach dem Ausscheiden der PvdA aus dem IV. Kabinetts Balkenende trat Bos am 12.3.2010 auch von sämtlichen Partei-Ämtern zurück. Als Spitzenkandidat für die anstehenden Neuwahlen gilt der ehemalige Amsterdamer Bürgermeister Job Cohen.

Socialistische Partij (SP)

Die SP strebt nach „einer Gesellschaft, in der menschliche Werte, Gleichwertigkeit und Solidarität an erster Stelle stehen.“ Das bedeutet ihrem Programm nach, dass jeder Bürger eine gleich große Chance auf Selbstverwirklung und Lebensglück erhalten muss. Hierfür soll der Staat sorgen. Die SP fordert daher gute soziale Einrichtungen, das Recht auf guten und kostenlosen Unterricht und das Recht auf eine gute Gesundheitsfürsorge für jeden. Die SP besteht seit 1972, engagierte sich jedoch von Anfang an eher auf Gemeinde- und Provinzebene als auf nationaler Ebene. Da in verschiedenen Gebieten unterschiedliche Interessen zu verteidigen waren, hatte die Partei Mühe, sich auch landesweit zu profilieren. In den neunziger Jahren fand sie dazu einen geeigneten Weg: Sie stellte sich als Protestpartei dar.
Unter der Führung von Jan Marijnissen und mit einer fliegenden Tomate als Logo wuchs sie gegen alle Erwartungen zu einer bleibenden Kraft in den Oppositionsbänken heran und holte 2002 und 2003 jeweils neun Sitze. Bei den Wahlen 2006 schließlich war die SP der heimliche Sieger: Sie profitierte von den Verlusten der PvdA, bekam 25 Sitze und löste damit die VVD als drittgrößte Fraktion in der Zweiten Kammer ab.

Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD)

VVD wurde 1948 gegründet und sieht sich als liberale Partei rechts der politischen Mitte. Sie vertritt die Interessen des freien Marktes und will verhindern, dass der Staat zu viel Einfluss auf Wirtschaft und Gesellschaft nimmt. Sie tritt u.a. für eine Verschärfung der großzügigen Sozialgesetzgebung und einen größeren Spielraum für Individuen und Betriebe ein. Die VVD ist damit vor allem eine Partei für Selbstständige und Arbeitgeber und nicht so sehr für Arbeitnehmer. Die VVD hat von 1994 bis 1998 sowie von 1998 bis 2002 gemeinsam mit der PvdA und den D66 regiert. Dabei hat sie verschiedene Konzessionen in Richtung einer eher linken Politik machen müssen. Nach den Wahlen 2002 nahm die Partei wiederum an der Regierungsbildung teil. Und dies, obwohl die VVD, genau wie die anderen „violetten“ Parteien PvdA und D66 einige Stimmverluste hinnehmen musste. 2006 errang sie mit Mark Rutte nur noch 22 Sitze und musste auf eine Regierungsbeteiligung verzichten.

Partij voor de Dieren

Die „Partei für die Tiere“ wurde im Oktober 2002 aus Unzufriedenheit über die tierunfreundliche Politik der Regierung gegründet. Bei den Wahlen 2003 holte die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Marianne Thieme noch keinen Sitz in der Zweiten Kammer, doch seit dem 30. November 2006 sind Niederlande das erste Land der Welt, in dessen Parlament eine Partei vertreten ist, deren Hauptanliegen die Verbesserung der Tier- rechte ist. Laut Parteiprogramm sollen diese Rechte im niederländischen Grundgesetz festgelegt werden und der Tierschutz soll durch ein eigenständiges Gesetz gestärkt werden. Die Partij voor de Dieren gibt an, weder links noch rechts zu sein, da das Thema Tierrechte über den traditionellen Gegensätzen links und rechts, religiös und atheistisch steht. In ihrem Programm finden sich zwar Standpunkte zu Themen wie Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Arbeit, Kritiker bemängeln jedoch die einseitige Parteibotschaft.

GroenLinks (GL)

Die Partei besteht erst seit 1990. Sie entstand durch den Zusammenschluss einer pazifistischen, einer kommunistischen, einer evangelischen und einer umweltorientierten Partei. Ihren radikalen Ansatz hat die Partei mittlerweile weit hinter sich gelassen, denn in dem Maße, in dem sie wuchs, wurde eine Regierungsbeteiligung immer wahrscheinlicher. Trotzdem verteidigt GroenLinks in der Zweiten Kammer radikal die Interessen der Umwelt auch dann, wenn andere Parteien der Wirtschaft Vorrang einräumen. Ferner tritt die Partei für eine multikulturelle Gesellschaft ein. Jedoch hat GroenLinks durch die Aufsplittung in verschiedenen Lager manchmal Mühe, eine deutliche Linie zu finden. Seit der Gründung der Partei bis 2003 war der ehemalige Gewerkschaftsführer Paul Rosenmöller ihr Spitzenkandidat. Er hat dafür gesorgt, dass die Partei 1998 einen Stimmenzuwachs verzeichnen konnte und elf Sitze errang. 2002 sah es lange Zeit so aus, als könnte die Partei weiterhin mit einem Zuwachs rechnen und zwischen siebzehn und achtzehn Sitzen erreichen. Letztlich musste sie jedoch einen Sitz abgeben. 2003 erzielte sie mit Femke Halsema immerhin noch acht, 2006 noch sieben Sitze.

Democraten ’66 (D66)

1966 wurde D66 als Partei der politischen Erneuerung gegründet. Eine Umwälzung des gesamten etablierten Parteiensystems war ihr damaliges Ziel. Zu den politischen Plänen gehörten die Abschaffung des Königshauses und eine radikale Demokratisierung der Niederlande, die auch die Direktwahl des Ministerpräsidenten umfassen sollte. Unter Leitung von Hans van Mierlo holte die Partei in ihrem ersten Wahljahr sieben Sitze im Parlament, was bis dahin noch keinem anderen politischen Neuling geglückt war. In der Folgezeit beschäftigte sich D66 mit Themen wie Frauenemanzipation und Umweltschutz. Die Wahlergebnisse der D66 haben seit Gründung der Partei sehr stark geschwankt. Das größte Problem der Partei war der Mangel einer deutlichen Identität. 1994 errang sie, wiederum unter Führung van Mierlos, mit 24 Sitzen einen so großen Wahlsieg (eine Verdoppelung der Sitze), dass sie eine Regierungsbeteiligung mehr oder weniger erzwang. Zusammen mit der PvdA und der VVD bildete D66 daraufhin das „Violette” Kabinett. Vier Jahre später bildeten die drei Parteien, trotz eines Verlusts von zehn Sitzen erneut ein Kabinett, „Violett II”.
2002 verlor die Partei unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Thom de Graaf erneut Stimmen und erreichte sieben Sitze, 2003 waren es noch sechs. 2006 schließlich führte die Partei den Fall der amtierenden Balkenende II-Regierung – bestehend aus CDA, VVD und D66 – herbei: Nach einem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Ministerin Rita Verdonk (VVD), trat die D66 aus der Regierung aus, weil sie die Ausländerpolitik der Ministerin nicht mehr vertreten konnte. Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2006 büßte die Partei unter der Führung von Alexander Pechtold weitere Stimmen ein und kam auf nur noch drei Sitze.

ChristenUnie (CU)

Die erst 2001 durch die Fusion zweier Vorgängerparteien entstandene CU ist eine konservativ-protestantische Partei, deren politische Überzeugung auf der Bibel basiert. Dies bedeutet, dass der Staat laut der Partei im Dienste Gottes steht. Die ChristenUnie erkennt jedoch die Trennung zwischen Staat und Kirche an. Bei den Wahlen von 2002 errang die Partei unter der Führung von Kars Veling vier Sitze. Die Partei hat ihre Wähler vor allem in konservativen christlichen Kreisen, deren Umfang in den Niederlanden allerdings sehr begrenzt ist. Unter dem Fraktionsvorsitzenden André Rouvoet verbesserte sie sich bei den Wahlen 2006 auf sechs Sitze. Neben der CDA und der PvdA ist sie nun dritte Partei in der Regierungskoalition und stellt zwei Minister im Kabinett.

Die Staatkundig-Gereformeerde Partij (SGP)

Die Grundlage des Auftretens der 1918 gegründeten SGP ist eine besonders konservative Interpretation der calvinistischen Lehre. Im Gegensatz zur ChristenUnie (CU) akzeptiert die SGP die Trennung von Kirche und Staat nicht. Ein weiterer Unterschied zwischen der SGP und den anderen „kleinen Konservativen” ist die Weigerung der SGP, die katholische Kirche formell als niederländische Religionsgemeinschaft anzuerkennen. Sie hält an dem Gedanken fest, dass die protestantische Kirche die einzige echte niederländische Glaubensgemeinschaft sei. Auch die Tatsache, dass Frauen nicht Mitglied der SGP werden dürfen, ließ eine Beteiligung an der ChristenUnie nicht zu. Seit ihrem Bestehen hat die SGP zwischen zwei und drei Sitzen innegehabt, mit denen sie jedoch nie eine Chance auf Regierungsbeteiligung hatte. Mit Bas van der Vlies als Spitzenkandidat eroberte die Partei bei den letzen drei Wahlen zwei Sitze.

Partij voor de Vrijheid

Im September 2004 trat der VVD-Abgeordnete Geert Wilders wegen Unei­nigkeiten über den poltischen Kurs aus der Partei aus. Er wünschte sich einen rechts-kon­servati­veren Kurs der liberalen VVD und setzte sich unter anderem gegen einen EU-Beitritt der Türkei und gegen eine EU-Verfassung ein. Nach seinem Austritt blieb er als Einmannfraktion „Groep Wilders“ Mitglied des Parlaments und trat für einen Einwanderungsstopp und härteres Vorgehen gegen radikale Moscheen ein. Im Februar 2006 gründete er schließlich die Partij voor de Vrijheid, mit der er bei den Wahlen im November antrat. Im Partei­programm sind Wilders Ansichten ausgearbeitet, dass zum Schutz der niederländischen Sicherheit und der nationalen Identität bestimmte Grundrechte zeitweise eingeschränkt werden sollten – so zum Beispiel die Religionsfreiheit (fünfjähriges Bauverbot für neue Moscheen) und die freie Meinungsäußerung (Verbot für das Halten von Pre­digten in anderen Sprachen als dem Niederländischen). Mit dieser Mischung aus rechts­populistischen, konservativen und nationalistischen Elementen konnte die PVV aus dem Stand neun Sitze gewinnen und ist damit fünftgrößte Fraktion der Zweiten Kammer.