Wilhelm Rees - Erasmus-Lehrenden-Mobilität

Wilhelm Rees, Professor für Kirchenrecht an der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Innsbruck, ist in dieser Woche "Gast-Professor" an unserer Fakultät. Im Rahmen des Programms "Erasmus Lehrenden Mobilität" übernimmt er zahlreiche kanonistische Lehrveranstaltungen von der Vorlesung bis zu Kolloquien. "Zwischen unseren Fakultäten und unseren Lehrstühlen besteht ein reger Austausch", sagt Prof. Dr. Thomas Schüller, der von der Anwesenheit seines Kollegen profitiert. "Es ist gut zu vergleichen, welche kirchenrechtlichen Möglichkeiten etwa in der Seelsorge es in verschiedenen Ländern gibt", ergänzt Wilhelm Rees.

Volker Beck (B 90 Die Grünen) - Unser Religionsrecht ist veraltet

„Unser Religionsrecht ist veraltet“

Grünen-Politiker Volker Beck plädiert am Exzellenzcluster für Modernisierung
der Religionspolitik – „Kirche, Synagoge und Moschee im Dorf lassen“ – „Über
religiöse Identitäten ohne schrille Zwischentöne diskutieren“

Münster, 19. Juni 2014 (exc)*Der Grünen-Politiker Volker Beck hat sich für
grundlegende Veränderungen in der Religionspolitik ausgesprochen. „Wir brauchen
eine Modernisierung des Religionsverfassungsrechts und eine neue Verständigung
über dessen Begründung“, sagte der religionspolitische Sprecher von Bündnis
90/Die Grünen im Bundestag am Mittwochabend in Münster. Dabei gehe es vor allem
um eine neue Interpretation der Verfassung, nicht unbedingt um eine Korrektur
des Rechtstextes. Fast 40 Prozent der Menschen in Deutschland seien
konfessionslos. Sie forderten immer lauter Mitbestimmung und Gleichstellung.
„Aus ihrer Perspektive werden Religionsgemeinschaften rechtlich privilegiert und
Nichtgläubige diskriminiert“, unterstrich Beck. Er warnte zugleich vor einem zu
scharfen Tonfall in Diskussionen über Religion und Weltanschauung. „Die
Heftigkeit mancher Auseinandersetzungen und schrille Zwischentöne zeigen, dass
die Debatten auch Identitätsfragen berühren.“

Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion sprach am Exzellenzcluster
„Religion und Politik“ der Uni Münster. Er unterstrich, dasStaatskirchenrecht
stamme teils aus vergangenen Jahrhunderten und spiegle nicht den
gesellschaftlichen Wandel wider. „Angesichts einer wachsenden Pluralisierung und
Säkularisierung sind Korrekturen nötig, damit die Freiheitsrechte der
unterschiedlichen Gläubigen und der Religionsfreien gewahrt bleiben.
Grundsätzlich aber ist das korporative Verhältnis von Staat und Religion
zukunftstauglich.“Die Modernisierung des Religionsrechts sei wichtig für den
gesellschaftlichen Frieden. „Ob Minarettverbot, Kruzifixstreit oder Tanzverbote
an Feiertagen – die Rolle der Religionen in der Gesellschaft, die Rechte von
Atheisten und Gläubigen unterschiedlicher Provenienz stehen immer öfter zur
Debatte.“

Religionsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und die Weimarer
Reichsverfassungsartikel im Artikel 140 des Grundgesetzes sollten nach Meinung
von Beck als „organisches Ganzes“ verstanden werden. Deshalb komme es in erster
Linie auf eine grundrechtsfreundliche Lesart des verfassungsrechtlichen
Staatskirchenrechtes an.

Dabei deute der Begriffswandel vom „Staatskirchenrecht“ zum zunehmend
gebräuchlichen „Religionsverfassungsrecht“ an, dass stärker auch über
nicht-christliche Gemeinschaften nachgedacht werden müsse, so Beck. „Gerechte
Lösungen sollten möglichst breite Akzeptanz finden.“ Auch deshalb sei die
Tonlage der Diskussion entscheidend. „Respekt vor den Weltanschauungen und dem
Glauben anderer gehört zum demokratischen Miteinander.“

Der öffentliche Vortrag trug den Titel „Kirche, Synagoge und Moschee im Dorf
lassen“. Das solle zeigen, dass alle Religionsgemeinschaften auch in der
Zivilgesellschaft ihren Platz hätten, sagte Beck. Eine demokratische
Religionspolitik müsse diesen Platz in einer pluralistischen Gesellschaft
bestimmen. Der Untertitel der Veranstaltung lautete „Für eine Religionspolitik
des Respekts und der Freiheit“.

Religionsfreiheit und Neutralität des Staates

Als Maßstab für eine Modernisierung des Religionsrechts nannte Volker Beck
„Respekt, Glaubensfreiheit und weltanschauliche Neutralität des Staates“. Die
historisch gewachsene Verbindung von Staat und christlichen Kirchen wirke im
Recht immer noch nach, andererseits sollten Staat und Politik „sehr sensibel“
sein, wenn es um die Rechte von Glaubensgemeinschaften gehe.

„Ausgangspunkt einer demokratischen Religionspolitik ist die Religionsfreiheit“,
erklärte Beck. Sie beinhalte das positive Recht, das Verhalten am eigenen
Glauben auszurichten, zweitens bedeute sie negativ, keinen Glauben und keine
Weltanschauung besitzen zu müssen und nicht vom Glauben anderer beeinträchtigt
zu werden. Drittens heiße Religionsfreiheit, dass Menschen sich kollektiv zu
einer religiösen oder weltanschaulichen Vereinigung zusammenschließen und
gemeinsam nach außen treten dürften.

Der Vortrag fand auf Einladung von Sozialethikerin Prof. Dr. Marianne
Heimbach-Steins vom Exzellenzcluster und Kirchenrechtler Prof. Dr. Thomas
Schüller von der Katholisch-Theologischen Fakultät der Universität Münster
statt. Beck sprach als erster religionspolitischer Sprecher einer
Bundestagsfraktion am Exzellenzcluster. (vvm)

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