"Die Politik strebt bei Kommunalwahlen zur Mitte"
Ein neuer Urnengang steht an – am Sonntag, 13. September, werden in Nordrhein-Westfalen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte gewählt. Diese separate Direktwahl einer Person ist eine besondere Herausforderung für die Politik. Sie findet zunächst letztmalig statt, da in NRW 2020 die Bürgermeisterwahlen wieder mit den Wahlen der Städte- oder Gemeinderäte zusammengelegt werden. Was diese Wahl ausmacht, erklärt Politologe Prof. Dr. Norbert Kersting, Experte für Kommunal- und Regionalpolitik am Institut für Politikwissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU) in einem Interview mit Juliane Albrecht.
Die Bedeutung von Kommunalwahlen wird – gefühlt – immer geringer, was sich auch in der teils eher dürftigen Wahlbeteiligung zeigt. Woran liegt das?
Die Gründe für die Nicht-Beteiligung bei Wahlen sind so mannigfaltig wie die Ursachen für eine hohe Wahlbeteiligung. In Städten und Gemeinden sind – als Folge vieler Privatisierungen und knapper Kassen – verschiedene Zuständigkeiten verloren gegangen. Hinzu kommt, dass es mehr alternative Beteiligungsmöglichkeiten in kommunalen Belangen für die Bürger als früher gibt. Die vermeintlich gesunkene Bedeutung solcher Wahlen liegt aber auch an der fehlenden Beachtung durch die Medien. Dabei wird oft unterschätzt, wie viel Handlungsspielraum die Kommunen noch haben und wie viele Entscheidungen sie treffen.
Was kann die Politik tun?
Es bleibt den Parteien nichts anderes übrig als sich über den klassischen Straßenwahlkampf mehr ins Gespräch zu bringen. Hierfür fehlen den Parteien aber zunehmend die notwendigen Ressourcen wie etwa Geld oder Mitglieder. Bürgermeisterwahlen zeigen aber noch ein anderes Phänomen: Auch wenn der Kommunalwahlkampf immer personifizierter wird, – also der Kopf mehr zählt, als die Partei(farbe) – ist eine vernünftige Mischung zu finden. Der personelle Faktor wird bei den Ratswahlen zwar oft überschätzt. Aber die Kandidatencharakteristika – etwa: Technokrat oder Mediator – spielen bei der Bürgermeisterwahl eine wichtige Rolle. Bürgermeisterkandidaten in großen Städten müssen für alle, das heißt auch über die Parteigrenzen hinaus wählbar sein. Sie müssen im Wahlkampf aktiv werden und sind in der Regel schlecht beraten, sich nur auf den Amtsbonus zu verlassen. Zugleich dürfen die Kandidaten die klassischen Inhalte ihrer Partei nicht links liegen lassen. Das führt sonst zu Konflikten mit der eigenen Partei. In Kommunalwahlkampfzeiten strebt die Politik inhaltlich noch stärker als bei Landtags- und Bundestagswahlen in die Mitte: Es ist dann wichtiger, als pragmatischer Sachpolitiker wahrgenommen zu werden, denn als harter Verteidiger der Parteiwerte.
Was ist Ihnen besonders in diesem Jahr und vor allem in Münster aufgefallen?
…, dass fast alle Kandidaten ziemlich schnell, nachdem es gesetzlich möglich war, beim Plakate aufhängen dabei waren. Bei der Kommunalwahl 2014 hatte die CDU noch aufgrund mangelnder und mangelhafter Plakate prompt die Quittung bekommen. Dass die Parteien hinter den Kandidaten auf den Plakaten gar nicht oder kaum zu erkennen sind, ist ein bundesweiter Trend. In kleineren deutschen Städten setzen sich zunehmend parteilose Bürgermeisterkandidaten durch. Politikverdrossenheit ist in Deutschland oft eher eine Parteiverdrossenheit, die die Kommunalpolitiker oft zu Unrecht trifft.
Mit welcher Wahlbeteiligung rechen sie speziell in Münster?
Ich hoffe auf eine gleichbleibende Aufmerksamkeit durch die Bevölkerung und auf die 50 Prozent Wahlbeteiligung. In Städten mit Münsters Größe kommt es zumeist zur Stichwahl und zu einem zweiten Wahlgang. Dann kann die Wahlbeteiligung aber auch deutlich darunter liegen.